Jo Biden, Papst Franziskus und Die Linke

Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert.
Ich habe vor Wochen beim Bundesgesundheitsministerium angefragt, wie es sich gegenüber dem kubanischen Angebot verhält und wie es ausschaut mit der Genehmigung für Sputnik V. Bisher habe ich keine Antwort erhalten.
Fabio De Masi, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE empfindet es als “einen Treppenwitz, dass die Linke mit dem US-Präsidenten und dem Papst für die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe streitet, aber die Bundesregierung und die EU in der schwersten globalen Krise der Nachkriegszeit derart versagen und unzählige Menschenleben für Profite der heimischen Pharmaindustrie opfern.” Die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen wurde, so Di Masi, “auch durch massive Unterstützung mit öffentlichen Geldern ermöglicht.” Die Einschränkungen bei der Nutzung von Johnson & Johnson und das Risiko neuer Mutationen in Entwicklungsländern verdeutlichen nach Meinung des Linken-Abgeordneten, “dass eine Freigabe der Patente bei staatlichen Anreizen zur Ausweitung der Produktion sowie Technologietransfer in unserem ureigenen Interesse ist.”
Die Behauptungen, Entwicklungsländer seien nicht in der Lage komplexe Impfstoffe zu produzieren, sei “nicht zutreffend”. Im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben über 50 etablierte Pharmaunternehmen Interesse an technologischen Kooperationen bekundet.