Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“
Abgesehen davon, dass Merz damit den Soli als sinnvolles Finanzierungsinstrument einstuft, musste ich seinen Gedankengang mehrfach nachvollziehen, bevor ich in der Lage war, ihn zu verstehen und zu formulieren. Doch er hat es wirklich so gesagt (und wohl auch gemeint). Da drängt sich die Frage auf, wer ihm wohl diesen Unsinn in sein Redemanuskript geschrieben hat.
Diese Denkweise eröffnet ungeahnte Möglichkeiten für alle Politiker/innen, die besondere Ausgabenwünsche haben und nicht wissen, wie sie diese finanzieren sollen. Die Linken können mit gleicher Logik behaupten, dass die Wiedereinführung des nicht abgeschafften Soli dem Finanzbedarf beim Wohnungsmangel abhelfen könnte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte mit diesem fiktiven Geld allen Pflegekräften eine nachhaltige Gehaltserhöhung bescheren. Verkehrsminister Wissing wiederum könnte die 3 Mrd. € für Benzinrabatt, wenn sein Parteikollege Lindner sie nicht schon bereitgestellt hätte, dazu nutzen, die fehlenden Verkehrsschilder für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zu finanzieren.
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