Ihr seid der Stau!

Ja, es ist erregend. Und alle erregen sich. Nur wenige dekonstruieren diese Erregung. Ein Anfang gelingt Stefan Niggemeier/uebermdien (und paywallfrei): “Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin – Hat ein Protest auf der Autobahn die Rettung einer verletzten Frau verhindert? Der Fall sorgte für heftige Schuldzuweisungen in Medien und Politik. Die haben sich als voreilig herausgestellt. Und nun?” Niggemeier bleibt in der ihm eigenen professionellen Art fachlich sachlich. Ich möchte hier zuspitzen.

Dass das “Lügenblatt” aus dem Springerkonzern keinen annähernd moralischen Massstäben genügt, gehört seit langem zur Allgemeinbildung demokratisch gesinnter Staatsbürger*innen. Von 84 Mio. kaufen den Dreck weniger als eine Million. Das eigentliche Problem sind die anderen Medien. Bis heute lassen sie sich das Agendasetting aus dem Hause Springer diktieren, und beten es bis in die Nachrichten des respektierten Deutschlandfunks hinein nach. Das ist das eigentliche Medienproblem.

Die Fakten sind so billig, dass ich sie hier kaum ausführen mag. Jede*r tote Radfahrer*in ist eine*r zu viel, wie es alle Opfer des autodominierten Strassenverkehrs sind. Stauverursacher sind nicht Bürger*innen, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen. sondern die, die den Stau bilden: LKWs und PKWs. Ihre Insassen können sich gerne beim Bundesverkehrsminister für seine seit Jahrzehnten andauernde Untätigkeit beschweren (egal, wer das Amt gerade bekleidet). Die klimapolitisch verantwortbare Lösung wären Verkehrssysteme und -netze, die auf anderen, sichereren Verkehrsmitteln beruhen.

Wenn es eines Tages zu einer Rechtsprechung kommen sollte, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufhebt, weil es im Strassenverkehr zu Unfällen kommen könnte, dann geraten wir nah an Staaten, die demokratische Grundrechte als unerheblich bewerten und Kriege führen. Russland z.B.

Wollen wir das? Ich fände Klimaschutzpolitik besser als Grundrechteabschaffung. Grundrechte gelten übrigens auch für Leute und Organisationen, deren Strategien und Aktionen ich falsch finde. Das ist der Sinn von Grundrechten.