Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage.

Zur Erinnerung: Am 27. Februar berichtete die Jerusalem Post, dass Bennet Putin angeboten hätte, zugunsten einer schnellen Beendigung des Krieges zu vermitteln. Putin habe das Angebot angenommen, war zu lesen.

Am 4. März 2022 sprach Frau Illner mit dem Bundeskanzler über den Russland-Krieg gegen die Ukraine. Dieser begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass der Krieg, je länger er dauere, um so mehr Zerstörung bringen und Menschenleben kosten werde. Nicht nur in der Zivilbevölkerung. Er erinnerte an die jungen Soldaten beider Konfliktparteien, die auch zu Opfern würden (er bezog sich auf Eindrücke während seiner Reisen in die Ukraine und nach Russland). Deshalb, so Scholz damals weiter, sei es wichtig, mit den Sanktionen „Druck zu machen“ und gleichzeitig „diplomatische Spielräume“ zu eröffnen.

Nun gab Bennet, der damals frühzeitig vermitteln wollte, ein langes Interview. Er habe bei der Vermittlung in engstem Kontakt zu den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gestanden. Deutschland und Frankreich bescheinigte er eine “pragmatische Haltung“. Aber am Ende seiner Bemühungen stand: Die NATO hätte beschlossen, dass es wichtig(er) wäre, Putin „weiter zu zerschlagen und nicht zu verhandeln.“

Dennoch gingen damals die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zunächst weiter, diesmal unter türkischer Vermittlung. Wie würden die Konturen eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland aussehen, fragte FT Mitte März 2022 und interviewte dazu die ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Goettemöller. Diese beschrieb die Elemente einer Lösung ähnlich wie später Fiona Hill in Foreign Affairs. Anm.: Ein Artikel in Responsible Statecraft vom September 2022 enthält die wesentlichen Links.

Dagegen ließ die WAZ am 20. März 22 ihre Leser wissen: Wer auf Putins Verhandlungsbereitschaft setzt, ist naiv.

Dass diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 platzten, wurde mit den mutmaßlichen Verbrechen in Butscha und mit dem Blitzbesuch von Boris Johnson Anfang April in Kiew in Verbindung gebracht. Zunächst durch ukrainische Medien. Johnson`s Botschaft sei eindeutig gewesen: Keine Kompromisse mit dem Kriegsverbrecher Putin. Falls Kiew für Verhandlungen bereit sei, der Westen wäre es nicht.

Warum war das so? Hinweise darauf finden sich in der FT, wenn man deren Berichterstattung zwischen Mitte März und Ende April noch einmal Revue passieren lässt. (Anm.: der Zugang zur FT ist in der Regel nur für Abonnenten möglich.)

Am 24. März 22 erschien in der FT ein Artikel der außenpolitischen Korrespondentin der Kyiv Post, Lesia Dubenko. Die beschwerte sich über den vorsichtigen Optimismus des Westens hinsichtlich des Verlaufs der Friedensverhandlungen. Eine neutrale Ukraine, so Dubenko, sei nicht im Interesse der NATO. Eine solche Konzession würde Putin nur lehren, dass man durch Krieg die NATO-Politik der „offenen Tür“ zum „Gespött“ machen könne. Putin würde dadurch ermutigt, auch das Ende der EU-Mitgliedschaftsoption der Ukraine zu fordern und Finnland und Schwedens NATO-Beitrittsambitionen zu bedrohen. Und schließlich wäre eine neutrale Ukraine auch eine „Demütigung“ für das Land.

Ein Artikel der FT-Chefredaktion vom 27. März verwies darauf, dass es innerhalb der NATO Risse gebe. Nicht alle waren mit der unbedachten Bemerkung von Biden in Warschau vom Vortag einverstanden, dass regime change in Moskau auf der Tagesordnung stünde (später vom Weißen Haus korrigiert). Nicht alle waren sich einig, ob und wie man Putin einen Ausweg aus dem Krieg ermöglichen sollte. Und da waren noch Schweden und Finnland, die nunmehr überlegten, NATO-Mitglieder zu werden.

Tatsächlich hatte Biden am 26. März in Warschau allerdings nicht nur Putin aus dem Amt gewünscht. Putin solle den Krieg beenden und Punkt. In jener Rede schwor er den Westen auch darauf ein, dass es um einen langen Kampf gehe. Für Verhandlungen war da kein Raum. Es ging Biden um den Sieg über Russland als Teil des Kampfes zwischen Demokratie und Autokratie.

Am 3. April veröffentlichte die FT einen Beitrag von James Sherr, der als hochrangiger Gastwissenschaftler am Estnischen Außenpolitischen Institut deklariert wurde. (The writer is senior fellow at the Estonian Foreign Policy Institute) Dass Sherr gleichzeitig der eher konservativen britischen Denkfabrik Chatham House verbunden ist, blieb unerwähnt.

Sherr befand, dass die neue Affinität von Selenykyj für eine neutrale Ukraine unverständlich sei. Dieser werde sich wahrscheinlich wundern, was sein Parlament dazu zu sagen hätte. Sherr fragte: Wenn es zwischen der Ukraine und Russland förmlich Frieden gäbe, wer würde der Ukraine dann noch Waffen liefern und an den Sanktionen festhalten? Die Gegner dieser Schritte bekämen Oberwasser.

Am 6. April verkündete die damalige britische Außenministerin Liz Truss ihren NATO-Amtskollegen, dass die „Zeit eines Engagements mit Russland vorbei“ ist. Am Folgetag berichtete FT, die NATO sei bereit, der Bitte der Ukraine nach Lieferung schwerer Waffen zu entsprechen, die sie für ihre neue Offensive gegen Russland brauche.

Am 8. April erklärte der britische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ellwood laut FT, die NATO ließe sich von Russlands Rhetorik „zu leicht einschüchtern“. Er plädierte dafür, die Diskussion um defensive und offensive Waffen zu beenden. Weiterhin wird Ellwood wie folgt zitiert: „Die Verbündeten der Ukraine müssen mehr Vertrauen haben und Verständnis für die Eskalationsleiter (entwickeln).“… „Da gibt es so viel mehr, was wir tun müssen.“ Er führte auch aus, dass „Russland versuchen wird, Odessa einzunehmen, was Putin erlauben würde, den Sieg für sich zu reklamieren.“ Deshalb hatte er die Idee, dass NATO-Streitkräfte in den Gewässern vor Odessa patroullieren sollten.

Am 28. April 2022 war in der FT zu lesen, Putins Krieg schlage auf ihn zurück, denn der Westen werde dadurch „wiederbelebt“.

Der Erste, der diese unerschütterliche Gewissheit einer strategischen Stärkung des Westens durch den Angriff Russlands auf die Ukraine äußerte, war der US-Präsident. In der Folge wurden die beabsichtigten NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands als Schlag ins Gesicht von Russland begriffen (Das hat Moskau nun davon!). Das Eskalationspotential liegt allerdings nicht in der Mitgliedschaft, es liegt in der militärischen Positionierung – ob und welche Waffen dort stationiert werden.

Ende April hieß es, Putin habe das Interesse an Verhandlungen verloren. Weil die Ukrainer die „Moskau“ versenkt hätten. Nun ginge es ihm um Territorialgewinne.

Statt zu verhandeln, steht seither „Siegfrieden“ (just peace) auf der Ukraine/NATO-Agenda, solange es eben dauert. Andererseits heißt es, dass Putin den Krieg jederzeit beenden könne, indem er das Feld räume und zwar komplett, sich möglichst aus dem Kreml entfernen und in Den Haag zur Abrechnung einfinden sollte. Praktisch allerdings zeigte die russische Führung kein Interesse, dieser Hoffnung nachzukommen.

Stattdessen erzielte sie militärisch unter dem Strich beträchtliche Geländegewinne, was in der Annexion von vier ukrainischen Provinzen durch Russland mündete, die laut Verhandlungen im Frühling durch Russland als ukrainisch anerkannt worden wären, hätte die Ukraine einer Neutralität zugestimmt. (Was bei einem Verhandlungserfolg der NATO einen politischen Sieg geschenkt hätte: Denn dieser Tausch hätte offenbart, dass die russische Hauptsorge nicht im Donbass lag, sondern in der NATO-Orientierung der Ukraine. Da aber das Schicksal des Donbass auch die NATO nicht interessiert, nahm sie das nicht einmal wahr.)

Sollte Putin seit dem Frühling 22 heimlich weiter auf Verhandlungen gesetzt haben, werden wir das nicht erfahren. Es war nur auffällig, dass sich nach der Zerstörung von drei Strängen von Nordstream und dem Anschlag auf die Krimbrücke Russland die Kriegsführung gegen die Ukraine drastisch verschärfte und seither auch die energetische Infrastruktur der Ukraine massiv angegriffen wird.

Und so geht es Schlag auf Schlag. Die deutsche Regierung, die nach Aussagen des ehemaligen israelischen Premiers im Februar und März 2022 zu den „Pragmatikern“ gehörte, also offen für eine Verhandlungslösung, verschiebt diese inzwischen auch auf den Sankt Nimmerleinstag, bzw. auf den Tag nach „just peace“. Sie gefällt sich inzwischen in der Rolle, das EU-Land zu sein, das die Ukraine am meisten unterstützt.

Da Russland die nunmehr versprochene Lieferung deutscher Panzer der Raubkatzenklasse für einen eskalatorischen Schritt hält, ist das natürlich keiner.

Überdies moniert Russland die Symbolik, dass erneut in der Geschichte aus deutschen Panzern auf Russen geschossen werden würde. Aber daran sieht man nur die Kreml-Propaganda. Denn in diesem Fall werden keine Deutschen die Panzer bedienen, die befreundeten Ukrainer werden es tun, und zwar aus Gründen der Selbstverteidigung, was sie nicht tun müssten, hätte Russland die Ukraine nicht angegriffen. Diese Argumentation ist logisch, solange man vergisst, dass nicht Russland, sondern der Westen im Frühling 2022 den Krieg weiterführen wollte.

Weil das so ist und solange das so bleibt, werden auch alle weiteren Rufe der Ukraine nach finanzieller Alimentierung und neuen Waffenlieferungen nicht ungehört verhallen. Deshalb ist auch der Hickhack um das Ausmaß künftiger Waffenlieferungen an die Ukraine so schwer verständlich.

Der schlaue Boris Johnson brachte das im Atlantic Council jüngst auf den Punkt: Wer den Krieg will, muss ihn auch führen wollen und solle sich um Moskau und dessen Reaktionen nicht mehr scheren. Er dachte nur zu Ende, was die NATO seit dem Frühjahr 2022 praktiziert: Sie reißt eine selbstgesetzte Schranke für die militärische Unterstützung der Ukraine nach der anderen ein, und außer bösen Drohungen ist nie was aus Moskau zurückgekommen. Aber vorsichtshalber wird Moskau jedes Mal gewarnt, nur ja nicht an den Einsatz taktischer nuklearer Waffen zu denken, wobei Moskau wiederum jedes Denken daran verneint.

Solange es also gut geht und nicht im Dritten Weltkrieg mündet, könnte die Ukraine kriegen, was man hat.

Mit der Einschränkung, dass auch die Ukraine nichts bekommt, was der russischen Seite in die Hände fallen könnte, wie etwa die moderne Legierung der US-Panzer, denn Krieg ist Krieg. Da ist mit allem zu rechnen. Also werden die US-Panzer vor der Lieferung umgerüstet. (Das dauert.)

Mit der weiteren Einschränkung, dass alles Gelieferte auch militärisch integriert werden muss und Menschen voraussetzt, die diese Waffen bedienen können. Das dauert ebenfalls Monate. Jedenfalls sagte das General a.D. Petraeus (unter anderem) im Gespräch mit der Washington Post.

Kein Problem, meinte Boris Johnson dagegen im Atlantic Council und erinnerte an die tapfere polnische Fliegerstaffel, die in der Luftschlacht um London eingriff und einen erklecklichen Anteil daran hatte, dass die Deutschen geschlagen wurden.

Woran er nicht erinnerte, war erstens, dass diese Helden des Zweiten Weltkrieges wegen des Kalten Krieges 1946 nicht mehr an der Londoner Siegesparade teilnehmen durften, und zweitens, dass der ganze Vorfall (der auch etwas mit Befehlsverweigerung zu tun hatte) über das Jahr 2000 hinaus verleugnet wurde.

(Anm.: Es waren nicht die Polen, die dafür sorgten, dass London sich dieser geschichtlichen Leistung polnischer Flieger erinnern musste.)

Für Boris Johnson bestand allerdings zwischen den damaligen Flugzeugen und jenen von heute kein großer Entwicklungssprung. Die Begabtesten, muss Johnson gedacht haben, würden sehr wahrscheinlich kaum mehr als nur ein paar Stunden Ausbildung brauchen, so wie die Panzerführer der Raubkatzen. Denn falls nicht, verwandelt sich alles womöglich in Todeskäfige. Insofern hat Petraeus sehr wahrscheinlich Recht, dass sich nichts, was demnächst geliefert würde, unmittelbar in militärische Macht ummünzt. Petraeus und Johnson sind allerdings Vertreter der Hoffnung, dass bis dahin der russischen Seite militärisch ohnehin die Luft ausgegangen sein wird, eine Hoffnung, die nun schon seit einem Jahr im Raum schwebt.

Mir dagegen bricht es das Herz, wenn ich darüber nachdenke, dass ein verhandelter Frieden möglich gewesen wäre, nichts Optimales, keine Beilegung der Gegnerschaft, aber zumindest ein Anfang, und dass heute, viele Monate später, längst eingetreten ist, was der Kanzler bei Illner, damals mit angemessener Ernsthaftigkeit, voraussagte: Sehr viel Zerstörung von allem, sehr viel Verlöschen von jungem Leben. Damals tat es Scholz auch noch um die jungen Russen leid. Heute will Scholz sich an nichts mehr erinnern. Heute sollen wir stolz darauf sein, dass unser Land unter allen EU-Länder das meiste tut für die Ukraine. Aber das meiste bemisst sich nicht an Friedensstiftung, sondern an Geld und an Waffen, was das Leiden verlängert und potenziert.

Das ist die scheußliche Kriegslogik, die ihren eigenen Gesetzen folgt, solange man sie nicht bricht.

Rheinmetall scheint inzwischen danach zu dürsten, dem Leoparden auch noch den Panther zur Seite zu stellen. In 15 bis 18 Monaten. So lange müsste sich also der Krieg noch mindestens hinziehen. Dem Vorstandschef von Rheinmetall ging das erschreckend leicht von der Zunge. Oder stellte der sich eine Siegesparade in Kiew vor, die von neuster deutscher Panzertechnik nur so strotzen würde?

Sind wir schon im Dritten Weltkrieg verfangen oder dicht davor, diese Schwelle zu überschreiten?

Das ist nur noch eine Definitionsfrage.

Die aktuelle Lage erinnert an ein großes geopolitisches Pokerspiel: Die allermeisten Völker stehen um den Tisch herum und schlottern vor berechtigter Angst um die Zukunft, während die Einsätze am Tisch immer höher werden. Bis einer die Karten sehen will, die Stunde der Wahrheit schlägt.

Wwe wird als Sieger vom Platz gehen? Wer als Verlierer? Werden beide ihre jeweilige Rolle ertragen? Was, wenn sie zur letzten Pokerrunde, die je gespielt wurde, würde?

Soweit muss es nicht kommen, darf es nicht kommen. Das Spiel muss unterbrochen werden. Weil es zutiefst amoralisch ist. Weil man mit dem Schicksal aller nicht pokert.

Die Frage ist nur, wer wird die Karten aus den Händen der Spieler fegen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Heute Vormittag erschien ein von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierter Aufruf, der auch von unserer Autorin unterzeichnet wurde, auf der Plattform des Datensammelunternehmens change.org.