Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):
Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung
Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.
Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten – eine Maßnahme, die gerade auch in Bonn nicht ohne die Partner im Verkehrsverbund Rhein-Sieg und darüber hinaus umzusetzen wäre. Außerdem geht es unter anderem um Anreize für den Einsatz von Elektrofahrzeugen bei Taxis und den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet in Kürze eine Einladung der Bundesregierung zu Gesprächen, in denen die Umsetzung konkretisiert werden könnte: “Bonn ist – wie sicher andere Kommunen auch – dankbar für jede Unterstützung, die ihr die Bundesregierung auf dem Weg zu besserer Luft gibt. Ich bin auch dankbar, dass Bonn als Modellstadt ausgewählt wurde und freue mich jetzt auf die Gespräche mit der Bundesregierung.” Neben den Maßnahmen, die der Brief aufführt, könnte er sich vorstellen, dass auch der Ausbau von Radwegen gefördert würde. Außerdem hofft er auf eine Einbeziehung der Bahn, die zum Beispiel für eine Fortführung der Voreifelbahn bis nach Mehlem sorgen könnte: “Wir haben da sicher die eine oder andere Idee, die wir einbringen können, denn wir arbeiten ja schon länger an dem Thema.”
Sridharan war am Wochenende vom Kanzleramt informiert worden, dass Bonn zu den Modellstädten gehört. Er hat daraufhin auch mit seinem Amtskollegen Thomas Kufen in Essen Kontakt aufgenommen und mit ihm vereinbart, dass sich die beiden Kommunen im weiteren Verlauf eng abstimmen.
Danke, Deutsche Umwelthilfe
Wenn es wirklich so weit kommen sollte, wäre das ein Sachverhalt, von dem noch nicht einmal realodominierte Grüne zu träumen gewagt haben. Wie konnte es so weit kommen? Ein wesentlicher Politikfaktor war die wenig demokratisch organisierte aber für ihre Effizienz berühmte Deutsche Umwelthilfe, die die Kommunen, auch Bonn, seit Jahren mit Klagen quält. Die Bonner CDU hatte sich immer mit Händen und Füssen gegen die Ausweisung von “Umweltzonen” gewehrt, konnte aber zum Glück gegen die europäische Rechtslage nichts ausrichten. Mehr als “bessere Ampelschaltungen”, die für weniger Staus und weniger Abgase sorgen sollten, waren ihr nie eingefallen.
Den Grünen wiederum gelang es leider auf keiner Politikebene (Bund, NRW, Bonn) mit keinem Koalitionspartner (SPD, CDU, FDP) verkehrspolitisch signifikante Fortschritte durchzusetzen – Fahrradtransport im ICE, fällt ihnen sonst noch was ein?
Problem: alle Fachminister der Bundesregierung verschiedenster Parteien, auch der anonsten immer ernstzunehmende Franz Müntefering – waren fachpolitische Totalversager. So sieht unser Land und seine Verkehrsverhältnisse auch aus. Und unsere Atemluft.
Dank Dobrindt?
Der letztwirksame Verursacher könnte also die Null im Amt Dobrindt gewesen sein. Sein verkehrspolitisches Dilettieren (Autoverkehr, Dieselskandal) und Nichtstun (Schienenverkehr, Infrastruktur) dürfte der eigentliche Grund sein, warum die Geduld der EU-Kommission mit ihrem mächtigsten Mitgliedsland nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
Zusätzlich könnte es einen Koalitionsdeal geben: Revanche für den Glyphosat-Skandal. Ob ich die SPD und ihre Bundesumweltministerin damit überschätze?
Aufgefallen war ausserdem bereits, dass mehrere Medien und sogar die CDU/FDP-NRW-Landesregierung den Sachverhalt lancierten, dass immer mehr Schwarzfahrer*innen mangels Geld ihre Geldstrafen im Knast absitzen – und damit die höchsten Kosten verursachen.
Spekulation. Wäre alles egal. Kostenloser ÖPNV wäre eine grüne Revolution. Und der OB hat Recht: wenn schon, dann im ganzen VRS.
Update am Abend des gleichen Tages, 21.50 h: Von Bundes- und Kommunalebene höre ich, dass über Fragen der praktischen Umsetzung (Fahrzeugbedarf, Einpendler*innen, Verkehrsverbünde etc.) bisher niemand mit niemandem gesprochen hat. Weil es sich um eine letzte Panikreaktion der geschäftsführenden Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission handelt, um “drohende” Fahrverbote zu vermeiden. Bemerkenswert: Lokomotive ist die vielgescholtene EU-Bürokratie; Bremser ist Deutschland. Es kann also noch dauern …..
Für den Roten Punkt
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote-Punkt-Aktion
habe ich in Essen, nicht in Gladbeck mobilisiert. Wg. des schlechten ÖPNV nach Gladbeck wurde ich frühkindlicher Fahrradfahrer. Später konnte ich mir durch diese Eigenschaft eine Wohnung leisten.
Beim Roten Punkt in Essen erinnere ich mich an einen Vertreter der DKP-nahen SDAJ, der, wie sich viele Jahre später herausstellen sollte, im Hauptberuf für das Bundesamt für “Verfassungsschutz” arbeitete, Er wohnte in einem Haus an der Altenessener Straße/Ecke Heßlerstr., das bei der Umspurung von Strassenbahn auf U-Bahn (ausgerechnet!) – vorsorglich, damit keine*r mehr was findet? – rückstandslos abgerissen wurde.
Ich meine, ein berühmter Juso, Willi Nowack, war damals auch dabei. Mehr über den steht hier drin:
https://www.booklooker.de/Bücher/Wolfgang-Hippe+Lokaltermin-Kassen-Konten-Karrieren-Korruption-und-modernisierung-in-der/id/A01ZfSCb01ZZx?zid=eb3420b5e9a52c80734adcf0fac4f042
So verschiedene Menschen.