Brandgefährliche Reflexe

Der Iran hat am Samstagabend Israel angegriffen. Mit Drohnen, Cruise Missiles direkt, mit Drohnen durch die Huthi-Rebellen und mit Raketen der Hisbollah vom Libanon aus auf die Golan-Höhen.  Israel hat sich erfolgreich dagegen verteidigt. US-Präsident Biden hat den Iran vor einer solchen Aktion gewarnt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden 99% der Drohnen und Raketen abgefangen. Bis auf ein schwer verletztes Kind in der Nähe einer nicht näher bezeichneten US-Basis blieben die Schäden gering. Wars das? Offensichtlich nicht. Dabei scheint die Entscheidung über eine Eskalation und ausser Kontrolle geratende Kriegsgefahr vor allem in den Händen Israels zu liegen.

Denn ob es eine Eskalation geben wird, hängt davon ab, ob Benjamin Netanjahu nun den dank US-Unterstützung, der Briten und sogar Jordaniens und Saudi-Arabiens überstandenen Angriff als Vorwand für einen weiteren militärischen (Präventiv-)Schlag nehmen wird. Es besteht kein Zweifel, dass der erstmalig direkte Angriff des Irans auf Israel eine neue Qualität des Nahostkonflikts beschreibt. Bisher hat der Iran Israel immer von seinen Komplizenorganisationen, der Hamas, der Hisbollah oder den Huthis von Syrien oder dem Libanon aus angegriffen oder angreifen lassen. Nun hat der Iran erstmalig Israel direkt angegriffen. Dabei fand dieser Angriff unter etwas befremdlichen Umständen statt. Mehrfach öffentlich vom Mullah-Regime angekündigt, erfolgte praktisch ein Überfall mit Ansage. Es entstand der Eindruck, dass man Israel und seinen Verbündeten Gelegenheit geben wollte, sich auf den Angriff mit Ansage vorzubereiten. Nach dem Angriff erklärte Iran ausdrücklich, “dass die Aktiopn nun abgeschlossen” sei. Folglich warnten daraufhin die USA auch Israel ausdrücklich vor einer weiteren Vergeltung und stellten klar, dass die alliierte Hilfe sich nicht auf einen Angriff gegen den Iran erstrecken werde. Formal ist auch völkerrechtlich gesehen aus Sicht des Iran nun eine ausgeglichene Situation zu sehen. Israel hat nach dessen Lesart mit dem Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus, bei dem zwei hohe Offiziere der Revolutionsgarde  starben, einen Völkerrechtsverstoß begangen, gegen den  der Iran nun Vergeltung geübt hat.

Möglichkeit zur Deeskalation

Diplomatisch aus Sicht der USA wie des Iran eine gute Möglichkeit, die Situation zu deeskalieren. Die USA haben ihre unverbrüchliche Solidarität zu Israel demonstriert, die Raketen und Drohnen aus dem Iran und aus der Region wurden erfogreich abgewehrt. Die iranischen Mullahs haben zeigen können, dass sie den Rachedurst der Hardliner und solcher Teile der Bevölkerung, auf die sich das Regime stützt, befriedigen können. Ganz nebenbei haben die Militärs auf beiden Seiten wahrscheinlich eine Menge über den Gegner gelernt. Die Israelis können sich ausmalen, was passiert, wenn ein solcher Angriff nicht öffentlich angekündigt und mit einer viel größeren Zahl von Flugkörpern durchgeführt wird. Der Iran hat austesten können, wie die Abwehr Israels von Mittelstreckenraketen funktioniert und an welchen Stellen der Iron Dome und andere Abwehrwaffen  möglicherweise Schwachstellen bieten könnten. Beide Reaktionen zeigen aber generell, dass weder der Iran, noch die USA derzeit Interesse an einer Eskalation des Konflikts haben können. Der Iran befindet sich intern augenblicklich in einem Machtkampf um die Nachfolge des greisen Ayatollah Chamenei, der seinen Sohn inthronisieren möchte. Und Präsident Joe Biden kämft im im Wahlkampf mit Trump einerseits und den linken Demokraten andererseits, die seine Israelpolitik kritisieren und damit Rückhalt bei den 2,5 Millionen US-Bürgern mit arabischem Migrationshintergrund finden, die 2020 noch Biden gewählt haben.

Netanjahu fühlt sich weiter am Drücker

Wann das israelische Sicherheitskabinett die Eskalationsschraube anziehen wird und erneut Fakten setzt, und vor allen Dingen wo und mit welchen Waffen, ist noch nicht entschieden. Es ist aber wahrscheinlich, dass Netanjahu und seine Rechtsextremisten im Kabinett dieses Ziel weiter verfolgen. Der Vorwand dafür, der über den Tag des Angriffs vom Wochenende hinausreicht, ist die befürchtete atomare Bewaffnung des Iran. Damit hat sich Natanjahu in eine vorteilhafte Position gebracht, von der aus er Joe Biden ständig unter Druck setzen wird. Wie schwer es diesem inzwischen fällt, Netanjahu immer wieder unter Kontrolle zu bekommen und von weiteren Eskalationen abzuhalten, war am vergangenen Wochenende deutlich zu sehen. Bidens Reputation als in Krisenzeiten handlungsfähiger Präsident hat dadurch weiter gelitten. Joe Biden soll ihm so etwas gesagt haben wie: “Du hast den Sieg, nimm ihn gefälligst an!”. UNO-Generalsekretär Guterres hat Israel zur Mäßigung aufgerufen, Kanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso. Dass solche Details durchsickern, zeigt, wie weit am Ende das Verhältnis Bidens mit Netanjahu ist. Aber wer kann schon wissen, ob auch Netanjahu in seiner Skrupellosigkeit nicht auch auf eine Wahl Trumps setzt, der Nethanjahu und seinen Rechtsextremisten ja schon einmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem spendiert hat?