mit Update mittags
Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren?
Darum habe ich nur gedacht, aber nicht mehr geschrieben, was Extradienst-Autor Klaus Vater bei den Kollegen von bruchstuecke.info veröffentlicht hat: “Warum tut Gabriel so etwas?”. Entscheiden Sie selbst, ob das für Sie noch eine interessante Frage ist. Ich habe gedanklich das Kapitel Gabriel in meinem Innern abgeschlossen: der Arme hielt sich für den legitimen Erben von Gerhard Schröder, hat im Unterschied zu dem aber nie eine Wahl gewonnen. Wenigstens beim Reichwerden will er mit seinem Vorbild mithalten. Wahrscheinlich hält er die Mehrheit solcher Leute, die ihn nicht wählen, für undankbar.
Gewichtiger scheinen mir die Ausführungen von Karl-Heinz Klär, der Büroleiter von Willy Brandt war, als die Büroleiterin von Engholm noch in meiner WG wohnte, im “Blog der Republik”: “Vertrag, Abrüstung, Kontrolle – Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich ein Krieg entwickelt, der zahlreiche Lehren bereithält. Gleiches gilt für den Krieg um Gaza. Aber wer lernt?” Das geht nicht nur Sozis was an, sondern uns alle: Grundfragen zur Entwicklung unserer Republik.
Update mittags
Kontrast
Der erst vor gut 30 Jahren dem Juso-Alter entsprungene Olaf Scholz macht es hingegen so:
Jürgen Gottschlich/taz: “Deutschlands Türkeipolitik: Vorsichtige Annäherung am Bosporus – Scholz und Erdoğan leiten mit ihrem Treffen eine Wende in der deutsch-türkischen Politik ein: von Distanz zu engerer Kooperation.”
Und was Nancy Faeser macht, lesen Sie bei Friedrich Küppersbusch. Der RWE hat übrigens in Dresden ein 3:3 geholt.
Es gibt eine sicherlich unterschiedlich interpretierte, aber im Kern unbestrittene Chronistenpflicht. Die erstreckt sich, meine Auffassung, auch auf Personen, die früher mal „die Hände am Lenker„ hatten und die heute sagen: Das mit dem Lenken, das klappte früher besser. Mein Gott, wie schlecht fahren die jetzt. Aber, wie gesagt: Das ist interpretationsoffen. Ein Zweites kommt zur Chronistenaufgabe hinzu: Der im Text Genannte hat seiner Partei so ziemlich alle Positionen zu verdanken, die er im Laufe seiner Karriere erreicht hat. Ob er dabei geschoben wurde oder auch selber was erklettert hat, das will ich nicht entscheiden. Der dritte Punkt: Gabriel entwickelt Maßstäbe, nach denen er andere in ihrem Tun und Sagen beurteilt; und das wird in die Öffentlichkeit transportiert. Da muss er damit rechnen, dass wiederum andere diese Maßstäbe unter die Lupe nehmen. Ich würde das nicht so schreiben, wenn Knappheit an Papier beziehungsweise an Basiselementen für elektronische Sprachen herrschen würde. Dann wäre Wichtigeres vorzuziehen.
Der Hinweis auf 1975 und die KSZE-Schlussakte. Es ist ein extrem gewagt, zu sagen: „Die KSZE von Helsinki hat 30 Jahre Kalten Krieges beendet und in Europa 40 Jahre Ruhe bis zum nächsten Kalten Krieg gesichert, eine herausragende Leistung. Sie hat aber nicht allen gepasst.“ Zu denen, denen die KSZE nicht passte, gehörten, so heißt es, die Autokraten sowie die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundenen Personen unterschiedlicher Funktion. Da werde eben „der Anschauungsunterricht von Krieg geschätzt.“
Das ließe sich unschwer widerlegen. Meine Position hat andre „Väter und Mütter“ als eine antagonistische Kooperation. Meine stammen aus Solidarnosc und der Charta 77 etc. Ich denke also weniger an Verträge und Vereinbarungen, die die Verhängung von Kriegsrecht in Polen ebenso wenig verhindert haben Mauertote. Im „großen und ganzen“, das man sehen müsse, so hieß es damals, waren Unterdrückung und Verfolgung, auch Folter und Morde versteckt. Wäre es nicht an der Zeit, Mythen Mythen sein zu lassen, um uns um die wirkliche Wirklichkeit zu kümmern?
Ein Teil der Wirklichkeit ist das las ich eben:
16,4 milliards de dollars
C’est le montant du financement privé des campagnes électorales américaines de 2020 (présidentielle et élection du Congrès).
La campagne présidentielle mobilise des milliards de dollars, et le poids politique croissant de quelques richissimes donateurs fait courir des risques de dérive oligarchique aux Etats-Unis.
Gut, ich würde da nicht mehr von Risiken sprechen sondern von Tatsachen.