Haben wir diese Woche Merzens Blaupause für die Kanzlerwahl gesehen?
Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?
Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW.
Was Merz getan hat, ist krasser Wortbruch gegenüber seiner Novemberposition, keine „Zufallsmehrheiten“ akzeptieren zu wollen, also das nicht zu tun, was er gestern getan hat – und am morgigen Freitag womöglich wieder zu tun gedenkt, nämlich sich gegen eine Mitte, die ihm nicht gefügig ist, von Rechtsaußen helfen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund war Angela Merkels gestrige Wortmeldung vielleicht das wichtigste Ereignis des Tages. Sie hat nicht nur klargemacht, dass Merz´ Tun einen Wortbruch gegenüber den demokratischen Partnern darstellt, sondern auch – durch die Blume – dass womöglich in der Union selbst gegen Merz die Notbremse gezogen wird. Es gibt vielleicht noch genug Vernüftige in der Union, auch wenn man im Moment nicht allzu viel von ihnen sieht.
Merz ist ein Populist. Aber er ist ein miserabler Stratege, der nicht zwei Züge vorausblicken kann. Vielleicht hat er sich ja schon selbst das Bein gestellt. Die Wählerinnen und Wähler sollten am 23. Februar aber dringend das ihrige tun. Sie sollten so votieren, dass es zu keiner schwarz-blauen Mehrheit reicht und dass auch keine FDP und kein BSW mehr da ist, das für Merz den Steigbügelhalter geben kann. Das wäre ein erstes und grundsätzliches Wahlziel.
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