“Volksparteien”

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf.

Die vor allem von Armut betroffenen Frauen, Kinder und Senioren und die 2 Mio. Tafelbesucher sowie die halbe Million Wohnungslosen und die Bildungsverlierer wurden regelrecht totgeschwiegen, ebenso die sozialen Folgen der Klimakatastrophe und des Bildungsnotstandes. Stattdessen stritt man auf allen Fernsehkanälen fast ausschließlich über die drei scheinbar wichtigeren Themen: Abschiebung von Flüchtlingen, erhöhte Rüstungsfinanzierung und anzukurbelndes Wirtschaftswachstum. Und die Privatsender versuchten nebenbei, das Spektakel zeitweilig auf Dschungelcamp-Niveau abzusenken – die Politiker spielten mit.

Den beteiligten Zuschauern sei Dank

Nur einzelnen ausgewählten Zuschauern in den Fernsehstudios gelang es, hier und da eine kurze Frage zu sozialen Problemen wie Rente, Pflegenotstand oder Mietpreise sowie Klima an die Polit-Prominenz loszuwerden, mit zumeist unbefriedigenden oder ausweichenden Antworten. Durch die Fernsehstudios waberte ein Hauch von sozialer Kälte und Heuchelei, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der sich zugewandt gebenden Kandidaten.

Das Wohl des Volkes gemäß Politiker-Eid ist kein bloßes Abfallprodukt einer funktionierenden Wirtschaft, wie es von einigen dargestellt wurde, sondern das alleinige Ziel des Wirtschaftes ist die Versorgung der Menschen mit Nahrung,  Gütern und Dienstleistungen, mit Arbeit und Einkommen sowie Wohnungen. Somit ist die Wirtschaft kein Selbstzweck und kein Spekulationsobjekt, sondern Mittel zum Zweck. Diese Sicht auf die Volkswirtschaft kam deutlich zu kurz.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der vorbelasteten Kandidaten

Weder dem Multimillionär und langjährigen Wirtschaftslobbyisten Friedrich Merz von der größten Volkspartei, noch der  neoliberalen AfD-Spitzenkandidatin von der zweitstärksten Partei als rechtspopulistische „Wutbürger-Partei“, nahm man die gespielte Empathie für die sozialen Verlierer und erst recht nicht für die Flüchtlinge ab. Im Einklang mit dem libertären Christian Lindner bewundert die Kandidatin der rechtsextremen Partei sogar den demokratie- und staatsfeindlichen Milliardär Musk und hält auch die Disruption des rechten Autokraten in Argentinien für nachahmenswert. Und die arg geschrumpfte sozialdemokratische „Volkspartei“ hat fast nur Kandidaten aus der unsozialen Schröder-Ära des Sozialabbaus (Agenda 2010) an der Spitze vorzuweisen, allen voran den ehemaligen SPD-Generalsekretär unter dem Parteivorsitzenden Schröder namens Olaf Scholz.

Auch weitere „Schröderianer“ oder Agenda-Politiker mischen ganz oben mit: Der heutige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vom konservativen Parteiflügel, der als ehemaliger Wahlkreis-Mitarbeiter von Gerhard Schröder bis zuletzt für den Verbleib des Putin-Freundes Schröder in der SPD und für seine Ehrung zum Geburtstag eintrat. Verteidigungsminister und Publikumsliebling Boris Pistorius aus dem Wahlkreis Hannover war zeitweilig mit der Ex-Frau von Gerhard Schröder liiert. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte lange Zeit Schröders Agenda 2010 und taufte Hartz IV dann lediglich in „Bürgergeld“ um, das er nach Kritik zuletzt mit noch schärferen Sanktionen versah. Der heutige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kandidierte im ehemaligen Schröder-Wahlkreis Hannover. Die Niedersachsen haben die Bundes-SPD im Niedergang voll im Griff, doch „neue Köpfe braucht das Land“, hieß einstmals ein Slogan.

„Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente“

Und über allem thront als Bundespräsident die ehemalige „rechte Hand“ von Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt und Architekt der Agenda 2010, Frank Walter Steinmeier. Als Bundespräsident hielt er bislang keine mitfühlende „Ruck-Rede“ für die sozialen Verlierer oder gegen die soziale Ungerechtigkeit im Lande, wie es die bürgernahen Ex-Präsidenten Johannes Rau oder Gustav Heinemann wiederholt taten und für den sozialen Zusammenhalt glaubwürdig eintraten. „Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat“, mahnte Rau 2000 in einem Interview, denn „wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente.“

Die soziale Frage wird jedoch aktuell als Wahlkampfthema und auch in den Partei- und Regierungsprogrammen vernachlässigt oder nur auf Sparflamme behandelt. CDU und FDP haben sogar den Sozialabbau schon vollmundig angekündigt, und es regt sich kaum Widerspruch oder Widerstand. Das ist in einem wichtigen Richtungswahlkampf in Zeiten der Demokratie-Gefährdung eines „sozialen Rechtsstaates“ (Art. 20 und 28 des Grundgesetzes) nicht würdig, so empfinden es mündige Wählerinnen und Wähler.

Jugendliche unter 18 bevorzugen Linkspartei mit sozialer Ausrichtung

Das empfanden offensichtlich auch die noch nicht wahlberechtigten Schüler und Jugendlichen so mit Blick auf ihre Zukunft: Bei der „U-18 Wahl“ von über 166.000 Jugendlichen stimmten diese vor wenigen Tagen mit Abstand für die Linkspartei mit fast 21% und beförderte sie damit auf Platz 1, da diese die sozialen Fragen als Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf thematisierte. Seither konnte sie ihre Mitgliederzahl fast verdoppeln durch regen Eintritt von engagierten jungen Leuten. Die Ignoranz der etablierten Parteien der Mitte gegenüber den Problemen der Kinder und Jugendlichen und der Missachtung der verbrieften Kinderrechte tritt nun zutage.

Die Linkspartei vertritt heute diejenigen Inhalte, die früher einmal zu ihren besten Zeiten die „Volkspartei“ SPD in der Ära Willy Brandt (mit fast 46% bei der Bundestagswahl 1972) erfolgreich vertrat, bevor sie sich 20 Jahre später mit ihrer Agenda 2010 (mit eifriger Unterstützung der Grünen und unter Beifall der CDU und FDP) dem unseligen neoliberalen Zeitgeist unterwarf und dafür seither abgestraft wird.

Sozialdemokraten kein glaubwürdiger Anwalt mehr für soziale Verlierer

Fortan war der „Volkspartei“ (und ehemaligen „Arbeiterpartei“) SPD mit ihrer damaligen Agenda 2010 statt “des Volkes Wohl” anderes wichtig, wie Kanzler Gerhard Schröder es formulierte. „Der Staat hat der Wirtschaft zu dienen“. (Besser könnten es Friedrich Merz und Musk-Bewunderer Christian Lindner heute nicht ausdrücken, die nun eine „Agenda 2030“ versprechen oder androhen). Dass die Wählerschaft laut Umfragen sich deshalb von den wahlkämpfenden Politikern keine wirklichen Problemlösungen erhofft und auch gleichermaßen alle Kanzlerkandidaten eigentlich für wenig geeignet hält, schmälert nicht das ausgeprägte Selbstbewusstsein der antretenden Kandidaten. Doch das Wählergedächtnis reicht weit zurück:

Gefördert wurde von der rot-grünen Regierung damals die prekäre Beschäftigung und damit der Beginn ungebremst steigender Armutsquoten, die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierungswelle, Steuergeschenke für Reiche und die Verarmung der Kommunen über die „Jahrhundert-Steuerreform“ von Finanzminister Hans Eichel, die bis heute den notleidenden Kommunen jährlich 2-stellige Milliardensummen an notwenigen Steuereinnahmen entzieht. Umverteilung von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen. Über die Urheber und Ursachen spricht heute keiner mehr.

Statt Hartz-IV nun also „Bürgergeld“, das man aber am liebsten wieder abschaffen oder einschränken will zu Lasten der Ärmsten. „Da sitzen einige Studienabbrecher gut versorgt in der Politik, die selber noch nie richtig gearbeitet haben, und wollen die kränkelnden Alleinerziehenden zur Arbeit prügeln“, empörte sich ein Zuhörer der vielfach misslungenen, weil thematisch begrenzten Wahlsendungen.

Fusion mit der Linkspartei als Rettungsanker für die geschrumpfte SPD?

Die inzwischen überwiegend von Akademikern bei den Funktionären und Mandatsträgern dominierte SPD verlor seither die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler und landet wohl bei dieser Bundestagswahl bei nur noch einem Drittel ihrer damaligen Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl ist vielleicht eine Fusion mit der eher sozialdemokratischen Linkspartei der Rettungsanker für die geschrumpfte und überalterte SPD?

Das absehbare Scherbengericht nach dem Wahlabend wird an der Parteibasis der SPD solche notwendigen Debatten befördern. Auch der linke Flügel der Grünen könnte bei einer Fusion mitmachen, wenn tatsächlich eine schwarz-grüne Koalition die sozialen Programmpunkte der grünen Partei zunichtemacht. Die Grünen als Juniorpartner der Konservativen CDU werden es sich mit ihrer enttäuschten Klientel verderben, ob Friedensbewegte, Klimaaktivisten oder sozial Gesinnte, die dann eine neue „politische Heimat“ links von den Grünen suchen.

Ein sozialer Rechtsstaat ist der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet

Dass ein sozialer Rechtsstaat der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, lässt sich auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen. Doch die jährlichen Armutsberichte und der immer größere Abstand zu den 130 steuerlich verschonten Milliardären und 3 Mio. Multimillionären in Deutschland werden beiseitegeschoben. Nachdem die Armutsquote seit nunmehr 30 Jahren unter 7 verschiedenen Regierungs- und Parteienkonstellationen ungebremst weiter steigt, und das auch in zurückliegenden langen Phasen des Wirtschaftswachstums zwischen 2% bis 4%, haben die Betroffenen nicht mehr am Wohlstand teil. Das am Wirtschaftwachstum gekoppelte Wohlstandsversprechen ist eine glatte Lüge.

Den Wohlstand fair zu verteilen, ist jedoch das beste Rezept gegen den sich immer weiter ausbreitenden Rechtspopulismus und Faschismus und die ihn verbreitenden Parteien und Personen. Ansonsten entpuppt sich die „Brandmauer gegen rechts“ als Illusion, mahnt der Schweizer Sozialdemokrat Walter Langenegger in einem Zeitungskommentar: „Die Helfershelfer des Faschismus sind dabei stets die gleichen: die etablierten konservativen und bürgerlichen Parteien.“ Er verweist auf Italien, Schweden, Österreich und Niederlande. Die bürgerlichen Kräfte würden sich im Zweifelsfall lieber mit illiberalen Parteien als mit Linken verbünden.

„Marktradikale Wirtschaftspolitik vereint konservative und rechtsextreme Parteien“

Er weist darauf hin, dass sich bürgerliche und rechtsextreme Parteien in einem zentralen Politikfeld nicht unterscheiden: „Beide vertreten eine Wirtschaftspolitik, die auf Marktradikalität beruht und die öffentliche Hand als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaftsinteressen sieht, notfalls auch auf Kosten der Bevölkerung und der Ökologie.“ Zwar habe der Neoliberalismus Wachstum geschaffen, aber noch mehr ungeheure Ungleichheit mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. „Die Profiteure sind Banken, Konzerne und Tech-Giganten, kapitalstarke Investoren, Megareiche und Erbschaftsmilliardäre als der neue Geldadel, personifiziert in Elon Musk.“

Ohne demokratische Legitimation üben sie politische Macht aus und konditionieren das Leben von Milliarden Menschen. „Der Neoliberalismus hat Autokratie pur global angerichtet“, deshalb breite sich der Faschismus epidemisch in immer mehr Ländern aus und machte die Demokratie im Westen verletzlich, stellt der Schweizer Autor Walter Langenegger fest. „Die untere Mittelschicht ist der große Verlierer von Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung.“ Wer trotz Fleiß und Arbeit nicht vom Fleck komme, fühle sich gedemütigt.

So werde die Demokratie von innen heraus zersetzt und die Menschen werden anfällig für autoritäre Politik. Das sei der Nährboden, auf dem Faschismus wächst. Deshalb sollten unsere neoliberal ausgerichteten Parteien auch in Deutschland kritisch betrachtet und beobachtet werden, wie sie immer mehr nach rechts abdriften, nicht nur in der Asylpolitik.

Wachstumsversprechen von CDU und FDP: Wohlstand für alle oder für wenige?

Die von CDU und FDP im Wahlkampf verkündete neoliberale Ideologie, wonach nur bei Wirtschaftswachstum und dadurch steigenden Wohlstand Geld in Sozialkassen und Sozialleistungen fließen kann, ist ein leeres Versprechen. Vom „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) sind die neoliberalen Parteien und deren Ideologen übergegangen zum „Wohlstand für einige“. Trotzdem fallen allzu viele Wählerinnen und Wähler auch aus den unteren sozialen Schichten und dem verlierenden unteren Mittelstand auf die Wahlpropaganda herein. Schon CDU-Kanzlerin Angela Merkel beklagte in ihrer vorletzten Regierungserklärung scheinheilig: „Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland“, die in ihren 16 Regierungsjahren ungebremst anstieg. Davon liest man in den 736 Seiten ihres autobiografischen Bestseller-Buches nichts.

Vom obersten Verfassungsgrundsatz etwa unseres kleinen (kapitalistischen) Nachbarlandes Schweiz sind wir weit entfernt: „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. Die bei uns bevorstehende erste Wahlperiode der„siegreichen Parteien“ in der Regierung lässt deshalb jetzt schon einen anschließenden Shitstorm der Enttäuschten mit noch weiter steigender Partei- und Staatsverdrossenheit zugunsten der Rechtspopulisten befürchten.

Doch dem Neoliberalismus endgültig abzuschwören, der gerade in Amerika in entlarvender Weise zügellos wütet und die Demokratie zerstört, ist man offensichtlich bei den Parteien der Mitte in Deutschland nicht wirklich bereit, wie die Wahlkampfaussagen insbesondere von Merz und Lindner offenbarten (von der AfD erst gar nicht zu reden). Vor allem die Steuerreform-Pläne zeigen die Richtung der weiteren Umverteilung von unten nach oben statt umgekehrt.

Warum die Brandmauer gegen den Faschismus bröckelt

Schon bei den Fernsehduellen zeigte sich, dass zumindest in Sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen die konservativen und die rechtspopulistischen Kandidaten gar nicht so weit auseinander lagen, erst recht nicht in der Migrationspolitik. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die „Brandmauer nach rechts“ nach dem Wahlabend oder später tatsächlich hält. Entpuppt sich der Neoliberalismus als Komplize des Faschismus? Die Brandmauer erweist sich dann als Illusion.

Die Wirtschaft muss jedoch für die Menschen da sein und nicht umgekehrt, so heißt es im Programm der Schweizer Sozialdemokraten. Vielleicht können wir davon lernen?  Wer in einem reichen Land arbeitet, soll von seinem Lohn leben können, so lautet die Philosophie der Schweizer. Stattdessen wird in Deutschland über geringfügige Anhebungen von Mindestlöhnen erbittert gestritten. Und wenn die Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung als größtes als Armutsrisiko zur sozialen Frage Nr. 1 geworden ist, dann muss in genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden sowie Grund und Boden der Spekulation entzogen werden.

Doch davon sind wir in Deutschland weit entfernt; stattdessen erfolgt eine Kürzung der Staatsaufgaben auf Kosten der Grundversorgung, so dass unsere Infrastruktur weiter verrottet. Die Gier einiger Profiteure kennt keine Grenzen. Wo bleibt das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit? Wer tritt ein für einen starken Staat mit einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherung – und für eine zukünftig auf Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik? Und für Humanität in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik durch Integration?

Gibt es ein böses Erwachen am Wahlabend?

Wenn sich in 4 Tagen am Wahlabend wieder einmal erweist, dass die Demoskopen falsch gelegen haben mit ihren Voraussagen und das Ergebnis erschütternder ist als befürchtet, dann wird es wieder heißen bei den Verlierern: „Lieber Wähler, wir haben verstanden“. In Wirklichkeit haben die Parteien wieder nichts verstanden – und das ist tragisch. Einmal mehr ist das im Wahlkampf vergessene, aber wache Volk gefordert, das in den Wahlkampf-Wochen zu Hunderttausenden gegen den Rechtspopulismus und Faschismus auf die Straße gegangen ist.

Das Volk kennt aus seinem Alltagsleben die wahren wirtschaftlichen Ursachen, die zu Migration, Verlustängsten und sozialem Abstieg führen. Doch mit dem Reizthema der Migration und der rigorosen Abschiebungspolitik werden die falschen Sündenböcke getroffen. Das Unbehagen muss deshalb umgelenkt werden auf die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und den Problemen, an denen unser System in Wirklichkeit erkrankt. Nur wenn das gelingt, wird der Faschismus demaskiert und die sozialen Verlierer werden nicht zu dessen Fußvolk.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.