Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die Ampelkoalition, eine vermeidbare. Roland Appel “Obstruktion und Häme als Politikprinzip?” und ich “Setzen, sechs!” kommentieren diverse politische Aspekte des Urteils.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die Ampelkoalition, eine vermeidbare. Roland Appel “Obstruktion und Häme als Politikprinzip?” und ich “Setzen, sechs!” kommentieren diverse politische Aspekte des Urteils.
Zwei Beiträge beschäftigen sich mit deutscher Aussenpolitik, einst und jetzt. Klaus Vater mit “Realpolitik in ihrem Lauf” und mein Beitrag “Gutes Regieren”. Beide Beiträge beschreiben Denkprozesse, die noch zu keinen abschliessenden Ergebnissen gekommen sind.
Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte […]
Hallo liebe Lesenden*, während der Herr-Ausgeber sich einmal mehr in einer verdienten(?) Blogpause befindet, haben die Fußballerinnen ebenfalls spielfrei, und dreht der Planet sich trotzdem weiter. Deswegen übernimmt hier heute der Maschinist den Newsletter. Für das Sommerloch müssen sie also woanders hin. Und so wird auch die lange Liste, die Martin am Sonntag sonst abarbeiten müsste, etwas kürzer. Was den Planeten betrifft, gibt es in vielfacher Hinsicht ja auch genug Grund zur Sorge. Jeden Tag.
Gegen die totale Gentechnisierung von Landwirtschaft und Lebensmitteln I. Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ein grosser Teil neuer gentechnischer Verfahren in Zukunft rechtlich nicht mehr als Gentechnik behandelt werden soll. Dafür erfindet die Kommission eine neue Kategorie („category 1 gentechnisch veränderter Pflanzen“).
Da hätte ich die Uhr nach stellen können. Die Schlagzeile “Übersterblichkeit seit Corona” sorgt für Clickaufschwung im Sommerloch. Doch die Gastautoren der Berliner Zeitung Jochen Fleischhacker und Andrée Türpe behandeln das Thema so angemessen differenziert, dass am Aufgeilen interessiertes Publikum gar nicht bis zum Textende bleibt.
„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau I. Sehr geehrter Herr Professor Ehlers, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper, meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die […]
Heute, muss ich zugeben, bin ich etwas angerührt. Das liegt daran, dass mein grösster Stolz als Extradienst-Herausgeber die Gastautor*inn*en sind. Bisher musste ich noch niemanden überreden. Alle fühlten und fühlen sich geehrt – was auf Gegenseitigkeit beruht. Und heute war so ein Tag, an dem solche Texte “wie Milch und Honig flossen”. Ich bin begeistert. Aber entscheiden Sie selbst, wie Sie das finden.
1995 begann in NRW die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene. Ministerpräsident blieb Johannes Rau, der seine absolute Mehrheit verloren hatte, wofür die Grünen, die sich gegenüber 1990 von 5 auf 10% glatt verdoppelten, mitverantwortlich waren. Es war ein heisser Sommer nach der Landtagswahl. Die Koalitionsverhandlungen wurden in der Bonner NRW-Landesvertretung, Grundstücksnachbarin des Kanzleramtes, geführt. Gelegentlich musste ich ausgedruckte Papiere dorthin bringen, wo u.a. mein damaliger Chef Roland Appel und einer unserer neuen Gastautoren schwitzte: Christoph […]
USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt? I. Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen. Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und […]
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