Dazu gab es heute zwei Diskussionsbeiträge. Christoph Habermann/Blog der Republik komentiert die europaweite ECFR-Umfrage zu EU und Ukrainekrieg, auf die gestern Petra Erler schon hingewiesen hatte: “Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage”.
Dazu gab es heute zwei Diskussionsbeiträge. Christoph Habermann/Blog der Republik komentiert die europaweite ECFR-Umfrage zu EU und Ukrainekrieg, auf die gestern Petra Erler schon hingewiesen hatte: “Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage”.
Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine I. Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022. Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse […]
Bereits angekündigt war Heiner Jüttners Gedicht “Am 29. Februar” und und meine Mediathek-“Perlen aus dem Keller”. Heute kam hinzu:
Der Fall Assange beherrschte die Nachrichten und Diskussionen dieser Woche. Gestern mit den Beiträgen “Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr” von Katika Kühnreich und “Frontalangriff auf die Pressefreiheit” von Roland Appel. Das Gericht in London vertagte sich.
Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut […]
Wer das nicht will/kann, macht sich den Vertrauensverlust selbst Manche regen sich darüber auf, ob das Putin-Interview von Carlson nun gezeigt/dokumentiert werden soll, oder nicht. Müssig. Heute lässt sich nichts mehr totschweigen. Wer es haben will und sucht, findet es auch. Die Reaktion der vorherrschenden deutschen Medien, die sich darüber erregen und gleichzeitig vorenthalten, ist vor allem unsouverän und schwach – in einem Ausmass, das Sorgen macht. Das erinnert irgendwie an … Putin. Der fürchtet […]
Gestern machte ich keinen Klickfehler, sondern einen Klick zu wenig. Darum haben Sie wahrscheinlich/vielleicht den gestrigen Newsletter nicht erhalten, und ich wiederhole ihn hier zunächst. Wenn Sie ihn schon kennen, scrollen Sie weiter runter.
In “Konsolidierung des Stamokap” beschrieb ich gestern die SPD-Kanal-Fronde gegen den sozialdemokratischen Bundeskanzler. Ein Genosse, der es besser wissen muss, korrigierte mich: die wollten Scholz gar nicht weghaben, die haben nur Schiss. Nach meiner unmassgeblichen Beobachtung war Malu Dreyer übrigens nicht dabei, oder? Nicht doof genug.
Wenn Wissenschaft auf EU-Kommission und Interessen trifft I. Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so zu behandeln, als handle es sich bei den dadurch entstehenden Pflanzen um das Ergebnis natürlicher Auslese oder konventioneller Züchtung. Diese Pflanzen sollen in Zukunft ohne Prüfung und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung überall angebaut werden dürfen.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die Ampelkoalition, eine vermeidbare. Roland Appel “Obstruktion und Häme als Politikprinzip?” und ich “Setzen, sechs!” kommentieren diverse politische Aspekte des Urteils.
Zwei Beiträge beschäftigen sich mit deutscher Aussenpolitik, einst und jetzt. Klaus Vater mit “Realpolitik in ihrem Lauf” und mein Beitrag “Gutes Regieren”. Beide Beiträge beschreiben Denkprozesse, die noch zu keinen abschliessenden Ergebnissen gekommen sind.
Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte […]
Gegen die totale Gentechnisierung von Landwirtschaft und Lebensmitteln I. Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ein grosser Teil neuer gentechnischer Verfahren in Zukunft rechtlich nicht mehr als Gentechnik behandelt werden soll. Dafür erfindet die Kommission eine neue Kategorie („category 1 gentechnisch veränderter Pflanzen“).
Da hätte ich die Uhr nach stellen können. Die Schlagzeile “Übersterblichkeit seit Corona” sorgt für Clickaufschwung im Sommerloch. Doch die Gastautoren der Berliner Zeitung Jochen Fleischhacker und Andrée Türpe behandeln das Thema so angemessen differenziert, dass am Aufgeilen interessiertes Publikum gar nicht bis zum Textende bleibt.
„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau I. Sehr geehrter Herr Professor Ehlers, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper, meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die […]
Heute, muss ich zugeben, bin ich etwas angerührt. Das liegt daran, dass mein grösster Stolz als Extradienst-Herausgeber die Gastautor*inn*en sind. Bisher musste ich noch niemanden überreden. Alle fühlten und fühlen sich geehrt – was auf Gegenseitigkeit beruht. Und heute war so ein Tag, an dem solche Texte “wie Milch und Honig flossen”. Ich bin begeistert. Aber entscheiden Sie selbst, wie Sie das finden.
1995 begann in NRW die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene. Ministerpräsident blieb Johannes Rau, der seine absolute Mehrheit verloren hatte, wofür die Grünen, die sich gegenüber 1990 von 5 auf 10% glatt verdoppelten, mitverantwortlich waren. Es war ein heisser Sommer nach der Landtagswahl. Die Koalitionsverhandlungen wurden in der Bonner NRW-Landesvertretung, Grundstücksnachbarin des Kanzleramtes, geführt. Gelegentlich musste ich ausgedruckte Papiere dorthin bringen, wo u.a. mein damaliger Chef Roland Appel und einer unserer neuen Gastautoren schwitzte: Christoph […]
USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt? I. Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen. Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und […]
Grenzen des Scholz-Verstehens – Best of 30. Januar 2023: DLF-Abschiede, Denkpanzer, Kujat, sich flach hinlegen/Tang Ping, Nazis im Fussball, Erdrotation, Weltraumschrott Mit dem Aufwachen, ich habe es noch mal mit dem Deutschlandfunk gewagt, zeigte Sophia Boddenberg, die gelegentlich auch für die taz und die Ila schreibt, die Grenzen des Scholz-Vestehens in 4 Minuten (audio) präzise auf: “Streit um Lithiumabbau in Chile – Gefahren für indigene Gemeinden und Ökosystem”. Und hier wird das gleiche Thema von […]
Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb […]
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