Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte es nicht.
Bei diesem Gespräch hatte ich diesen Monitor-Beitrag noch gar nicht gesehen, den auch Roland Appel bei seinem jüngsten Text unerwähnt liess: Silke Diettrich, Véronique Gantenberg, Shafagh Laghai/Monitor/ARD/WDR: “Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz – Systematische Erschießungen, Angriffe, Hinrichtungen – Human Rights Watch und die Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien brutalen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Jemen vor. Dabei werden saudische Grenzschützer seit Jahren von der deutschen Bundespolizei professionell ausgebildet. Auch bei der Aufrüstung mit hochmodernen Überwachungsanlagen spielt Deutschland eine essentielle Rolle.” (Video 10 min)
Dieser Beitrag entstand auf der Basis von Recherchen und Dokumenten der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es liesse sich also viel freihändig filosofieren, warum die das gerade jetzt tun, während ein strategischer Seitenwechsel des Feudalherrschers Mohammed Bin Salman von den USA zur VR China droht/bevorsteht/vollzogen wird/verhindert werden soll. Unabhängig von dieser Frage ist faktisch geklärt, dass der saudische Herrscherclan führend einen Völkermord im Jemen betreibt, und in diesem Fall dokumentiert ebenso an Flüchtlingen, die über den Jemen nach Saudi-Arabien migrieren wollen. Total illegal selbstverständlich. Und wer das so betrachtet, empfindet das in Saudi-Arabien offensichtlich als Legitimation für Mord.
Wer mag denen das so beigebracht haben? Hier fällt der Verdacht – mal wieder – auf die deutsche Bundesregierung, repräsentiert durch den Bundeskanzler persönlich, sowie seine Ministerinnen für Aussen und Innen, die hier Mordsgeschäfte des deutsch-französischen Airbuskonzerns protegiert haben. Die allzeit verdächtige FDP ist in diesem Fall noch nicht mal direkt involviert (schlau?). Aber die Genossin Faeser ist erneut an die Engstelle einer politischen Sackgasse bugsiert. Und gibt dabei das schlechtestdenkbare Bild ab.
Das ich im erwähnten Kurzdisput mit dem Genossen Habermann noch gar nicht gesehen hatte. Es ist noch sehr, sehr viele Jahre mediathekverfügbar. Und sieht richtig scheisse aus.
Es ist schon albern, da wird einem sicherlich rechten und aus vielerlei Gründen für Demokraten unwählbaren Provinzpolitiker ernsthaft ein Flugblatt aus dessen Schulzeit vorgehalten. – Aber Politikerinnen, in deren Verantwortung hunderte Menschen an europäischen Grenzen oder durch Gewalteinwirkung seitens der EU-Behörde “Frontex sterben, geschieht nichts. Dabei sind alle, die in Brüssel für den Haushalt der Kommission gestimmt haben und alles Bundes- und Landespolitiker, die die Zuweisungen an die EU und die Beauftragung und personelle Bestückung fron Frontex mit zu verantworten haben, auch für die Folgen mit verantwortlich. Also auch unsere Bonner Bundestagsabgeordneten und Europa-Abgeordneten. Diese Menschen sind mit verantwotlichen für die staatlichen Morde an den EU-Grenzen. Darüber lese ich recht wenig. Da regen wir uns doch lieber über ein Flugblatt eines 17jährigen auf.
Ich glaube eher, dass das Eine mit dem Anderen mehr zu tun hat, als uns lieb sein kann. Die von Dir zu Recht beklagte Praxis entspringt einer Denkwelt, in der die Aiwangers – mehr als Metapher und als Repräsentant gemeint, als auf Einzelpersonen gemünzt – sich besonders wohl fühlen.