Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten […]

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich […]

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) […]

Der ewige Friedrich Merz, 3.0

Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent.

Baerbocks und Merz’ gemeinsames Waterloo?

Der deutsch-iranische Aktivist Jamshid Sharmahd ist tot. Hingerichtet vom Mullah-Regime in Theheran nach einem Schauprozess, in dem er als angeblicher Spion verurteilt wurde. Der iranische Geschäftsträger in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt und, so hieß es in der Hauptstadtpresse,  parallel dazu habe auch der deutsche Botschafter beim iranischen Außenminister in Teheran gegen die Ermordung protestiert. Außenministerin Baerbock habe den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen. Soweit die menschenrechtliche und feministische Aussenpolitik Annalena Baerbocks.

Merz schießt sich ins Aus

Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete “Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern” gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt […]

Merz disqualifiziert sich selbst

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn […]

Friedrich muss an die Front!

Schwierige Zeiten…über 3.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind weltweit für uns im Einsatz! Aber vielleicht reicht das gar nicht. Es gibt immer mehr Auslandseinsätze von der Bundeswehr. Boris Pistorius rufte schon vor einem Monat den Kriegszustand in Europa aus und Olaf Scholz bewilligt solange wie nötig die Mittel. Außerdem: Auch Friedrich Merz befindet sich im Krieg. Gegen wen? Gegen alle! Vor allem gegen die Grünen. Nicht, dass er sich bald wundern wird… Viel Spaß und […]

Merz ohne Biss

Friedrich Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch. Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht. Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann.

Will Merz mit AfD koalieren?

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender  Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, […]

Von Barzel zu Merzel?

Die deutsche Christdemokratie ist auf Macht abonniert. Die Art und Weise, wie sie das Abo immer wieder verlängert, nötigt mir (in einer engeren politspielerischen Perspektive) einen gewissen Respekt ab. Wo es aber einmal nicht funktioniert, wird es schräg bis tragisch.

Merz entgleist gezielt in Rassismus

“Sozialtourismus” entglitt heute Friedrich Merz eine rassistische Formel im Stil der CDU/CSU der 90er Jahre. Damals hieß es “Asyltourismus” und diffamierte die Opfer gleichermaßen. Kein Wunder, damals ist Merz groß geworden in der Partei und damals säten bestimmte CDU-Politiker landauf landab die geistigen Wurzeln, aus denen zwei Jahrzehnte später die AfD keimte. Schon damals diagnostizierte die Literaturwissenschaftlerin Ute Gerhard von der Bochumer Diskurswerkstatt, dass das öffentliche Sprechen über Ausländer*innen in Medien und Politik ein zunehmend […]

Welcher Friedrich gewinnt?

Wenn Sie in der Schlagwortwolke dieses Blogs unter “F” wie “Friedrich” nachschauen, stellen Sie fest, dass Friedrich Küppersbusch gegenüber dem langgewachsenen Friedrich Merz der Grössere ist. Nehmen Sie das als Statement. Denn Küppersbusch veranlasste mich zu einem erneuten Link auf sein TV-Programm auf YouTube, das donnerstags als Ergänzung seiner montäglichen taz-Kolumne erscheint. Mein Hauptgegenstand bei “Eventually on time” war jedoch die deutsche Coronapolitik, die jetzt, auf dem Höhepunkt der Ausbreitung des Virus einen “Freedom Day” […]

Schräges Merz-Wording

Union jetzt gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sie selbst mitbeschlossen hat!!?? Die Unionsleute reden unisono im wording, das Friedrich Merz und der ehemalige Lotse im „Team Vorsicht“, Markus Söder, herausgegeben haben. Krass. Mir wird schwindlig. Ist mein Gleichgewichtsorgan zu alt für so schnelle Wendungen?

Perlen: Zahlemann & Merz

Was soll ich über Olli Dittrich noch schreiben? Sein gutes Werk ist mittlerweile unüberschaubar. Etwas unterschätzt von seinen Lobsängern ist vielleicht “Jennifer – Sehnsucht nach was Besseres”. Holger Gertz/SZ, Meisterschreiber seiner Redaktion, verlinke ich hier nicht, weil eingemauert, denn Oliver Jungen/FAZ ist ja frei zugänglich. Besser kann ichs auch nicht schreiben. Hier gehts zu Sandro Zahlemann, dem starken Mann hinter Merkel.

Tiger, Bettvorleger, Merz

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster.

Merz kann es nicht

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwählt und unbesiegbar wähnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, täte er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse Mächte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person.

Auf Merz ist Verlass

Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er,

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