Robert Misik/taz macht auf die positiven Effekte aufmerksam, die die Thüringer Knallchargen-Inszenierung haben kann. Ich teile seine Meinung. Wenn die Skandälchen in dem Zwergstaat zu Erkenntnisprozessen in der Mehrheit der Republik führen, dann haben sie tatsächlich eine positive Seite. Den Schaden haben dann nur die paar Thüringer*innen, die sich diese Deppen und Faschisten zu einem Landtag zusammengewählt haben. Wichtiger ist dieses Jahr die Wahl in den USA. Und die Frage, welche Alternative
Das Sozialforum Berlin veranstaltete gestern Abend eine Protestkundgebung vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin) gegen den “Tabubruch in Thüringen”. Im Aufruf wird daran erinnert, dass es vor 90 Jahren in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP gab.
mit Update 14.1. Thüringen ist derzeit das heisseste Labor der Solidarität der Demokrat*inn*en. Mittendrin der populärste Linken-Politiker Bodo Ramelow; und der wichtigste und handlungsstärkste Ex-Jungdemokrat unserer Zeit, sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff. Im oxiblog beschreibt Tom Strohschneider die Lage von Verhandlungen und Gesprächen, erkennbar darum bemüht,
Das Wahlergebnis in Thüringen hat Bodo Ramelow und die Linke für eine gute Politik in den vergangenen vier Jahren belohnt. Leider kamen weder die SPD, noch die Grünen mit ihren Themen durch. Um so erschreckender die Erfolge für den Faschisten Höcke, der mit seiner AfD, die auch in Thüringen als trojanischem Pferd für Neonazis fungierte, zweitstärkste Partei werden konnte. Allerdings nicht dieser Skandal, sondern ewiggestriger Antikommunismus und ideologische Scheuklappen im Verhältnis zur Linken beherrschen seitdem […]
mit Update 4.10. In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten
Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen.
Sachsen-Anhalt: Ein Sieg der AfD – oder eine Niederlage der Demokratie? Niemand kann heute noch sagen: „Wir wussten das nicht.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Partei. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück und erlitt damit eine ihrer schwersten Wahlniederlagen in ihrer Geschichte. Die AfD verfehlte zwar die absolute Mehrheit, gewann jedoch 39 der 83 Sitze und ist damit […]
„Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“ Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.
Margarete Stokowski ist wieder da. Ihre Kolumnen, zunächst in der taz, dann besserbezahlt beim Spiegel, habe ich immer gerne gelesen. Als sie noch öffentlich waren. Dann erkrankte sie an Long-Covid, eine Strafe, die ich niemandem wünsche. Jetzt schreibt sie wieder. Der Spiegel hat sie digital eingemauert. Schade eigentlich. So auch Holger Gertz/SZ.
Es ist traurig, aber wahr: Deutschland ist nicht mehr das idyllische Schlaraffenland von einst mit festen Öffnungszeiten und einem Wellness-Bereich, in dem die Schmorgurken blühen, sondern Deutschland ist eine Danger–Zone, in der es als gemeingefährlich gilt, Bombenanschläge auf Rüstungsbetriebe nicht nur zu planen, sondern auch in die Tat umzusetzen. Das macht Angst.
Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
Sahra Wagenknecht will ein öffentlich-rechtliches Duell mit Björn Höcke. Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, Ministerpräsidentin einer gemeinsamen Koalition zu werden. Irrsinn oder Methode – Wahnsinn oder TicToc-Realität? Wer sich wie Sahra Wagenknecht derartig selbst ins Abseits gestellt hat und dabei politisch mit dem Faschisten Björn Höcke flirtet, hat sich damit endgültig als das entlarvt, was sie immer im innersten antrieb: Die weibliche Reinkarnation autoritärer Politik in der Tradition Josef Stalins und – nebenbei – […]
Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen […]
Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des […]
Ein uraltes deutsches Märchen, für die neue deutsche Jugend den Brüdern Grimm neu nacherzählt Es war einmal eine alte Geiss, die hatte sieben herzige Geisslein und hatte sie lieb, wie eine Mutter ihre Kinder liebhat. Das älteste Geisslein hiess das saure Fritzchen, das zweite nannte sich das süsse Marküsslein, so rot war das dritte, dass es Radieslein gerufen wurde, das vierte hiess leider Sinistrosa, war aber so niedlich, dass alle es gern Siniströslein nannten. Zimmermädel […]
Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.
Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil.
Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist. Verhaltensanalyse-Software legt eine Art Strichmännchen über die Gliedmaßen abgebildeter Menschen. Anhand der Bewegungen dieses Vektorenbündels schätzt sie, welches Verhalten zu sehen ist. Bei vorab festgelegten Kategorien schlägt sie Alarm. In Mannheim sind das aktuell Schläge, Tritte, Schubser und abwehrende Körperhaltungen. In Hamburg […]
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