Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale […]
Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt und er hat Christian Lindner entlassen. Mit einer ungewöhnlich emotionalen, von persönlichen Vorwürfen der Verantwortungslosigkeit in schwierigen politischen Situationen gespickten Rede hat der Bundeskanzler geschildert, dass es ihm und der Mehrheit der Regierung darum gegangen sei, zum einen die Stärkung der Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges und andererseits Hilfe für die schwächelnde Wirtschaft zu finanzieren. Die FDP sei ausdrücklich nicht bereit gewesen, die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt durch die Erklärung […]
Die sog. Talkshow “Maischberger” (WDR) Gestern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine terroristische Vereinigung der rechtsextremistischen Szene in einer großangelegten Razzia ausgehoben. In Sachsen wollten die schwer bewaffneten und an Kriegswaffen ausgebildeten Terrorgruppen das Land “befreien” und einen nationalsozialistischen Staat errichten. Drei hohe Funktionäre der “Jungen Alternative” und der “AfD”, darunter ein Kommunalpolitiker, gehören dieser Terrororganisation an und befinden sich in Haft. Das könnte Zweifel wecken, inwieweit die AfD in terroristische Organisationen verstrickt sein könnte […]
Während die #tagesschau lieber über Stefan #Raab & den #ESC berichtet, schauen wir wieder mal nach #Gaza. Dort wurde das #UNRWA verboten. Aber was genau ist das eigentlich? Außerdem: Das #BSW und die Regierungsbildung in #Thüringen & die Verteilungspolitik von Christian #Lindner. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Hier der YouTube-Link. (jetzt mit Werbeunterbrechungen, rechts unten auf “Überspringen” klicken)
Ein Jahr nach dem von der Hamas durchgeführten Massaker ist alles so gekommen, wie es sich die Strategen in Teheran nicht besser haben vorstellen können. Netanjahu tappt in jedes offene Messer, das ihm hingehalten wird. Israel ist isoliert auf der Welt, jeden Tag ein bisschen mehr.
Unverändert: Solange die fossilen Brennstoffe, Industrie, Autos und andere Luftverschmutzer satte Gewinne abwerfen, werden die Gefahren kleingeredet, wird Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz vernachlässigt. Klima-Mätzchen kosten ja nur, und Panik wirft keinen Gewinn ab. Steuergelder in Kriegsvorbereitungen zu investieren, ist jedenfalls lukrativer. Wer genügend Geld hat, kann es Gott sei Dank rechtzeitig in Sicherheit bringen. Und es ist ja auch am angenehmsten, wenn die freie Natur indoor stattfindet…
Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun “Verfasssungsfeinde” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. “Radikalenerlass” erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren […]
Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht.
Gestern Mittag traf ich eine alte Freundin zufällig im Beueler Dorf, und wir versicherten uns gegenseitig des Glückskinderdaseins, wie es hier schon Elke Heidenreich beschrieben hat. Südöstlich von uns kommen Menschen durch Unwetter um, während es in Beuel noch kein braunes Blatt in Bäumen und Gestrüpp gibt, umschmeichelt von wärmender Spätsommersonne. Wo ist es besser als hier?
Mein Vogtland grüßt mit 37% AfD bei der Thüringenwahl und ich nehme es irgendwie persönlich. Vielen Dank, es ist immer schön, wenn der Ekel nachlässt. Aber aus dem Affekt heraus darf man sich nicht die Welt erklären. Das haben bedeutende Vorbilder erklärt, Brecht, Gremliza, Gysi usw. Auch die Literatur, Religion, Musik und der Sozialkundeunterricht lehren uns mit solchen unvorteilhaften Situationen umzugehen. All you need is love. Jesus und Maria, John Lennon und Madonna empfehlen ganz […]
Warnhinweis: in diesem Text wird rücksichtslos ummaterialistisch personalisiert Gestern mittag musste ich wieder sehr lachen. Ich las im Freitag, dass Michael Angele, der selbst mal Chefredakteur von irgendwas war, Bernd Ulrich als “politischen Feuiletonisten von Rang” und mal als “versiert” titulierte und bei einem Frank-Schirrmacher-Vergleich endete. So mögen sich die Jungs selbst. Aber habenses nich ne Nummer kleiner?
Moral der Stärke statt Kraft der Moral Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der […]
Im Osten nichts Neues Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan […]
Mein Tipp, den morgigen Wahlabend gesund zu verbringen Erwähnte ich schon, dass die 4. Staffel (von 6) der österreichischen “Vorstadtweiber” mit nur 5 Jahren Verspätung jetzt online ist? Verantwortlich dafür ist dieses Mal ausnahmsweise nicht die Deutsche Bahn, sondern das “Erste Deutsche Fernsehen”. Verfügbar auch nur bis 28.9.
Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task […]
“Faschisierung?” ist gemeint, als was es aussieht: als Frage, nicht als Aussage. Sie betrifft Thüringen und die deutsche Antisemitismus-Bekämpfung. Um Mitternacht folgt hier eine aussergewöhnlich informative Reportage von Gero Günther/ver.di-publik: “‘Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!’ – Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. […]
Hier hatte ich das Problem schon angetippt. Erheblich ausgearbeiteter präsentiert es Peter Reif-Spirek/Blätter: “Blaue Aussichten im Herbst – Thüringen vor der Landtagswahl”. Am Schluss zitiert er Walter Benjamin, ein Mann, der heute wieder mehr gelesen werden sollte.
SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: “Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden” (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist […]
Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos Als der deutsche Faschismus 1945 endlich geschlagen war – wie wir heute wissen, nur vorläufig – war eine der besten Ideen der westlichen Besatzer*innen, neben Privatlizenzen für nichtfaschistische Verleger*innen zu erteilen, die Erfindung öffentlich-rechtlicher Medien, die gleichzeitig staatsfern und regierungsunabhängig organisiert werden sollten. Das hat eine nun 75-jährige bürgerliche Demokratie am Leben gehalten, mit allen Stärken und Schwächen, über die zu diskutieren eine Demokratie ja da ist. […]
Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird.
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