Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:
A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze. Weiterlesen
Als ich las, dass am 10. August der „Internationale Tag gegen Hexenwahn“ begangen wird, habe ich erst einmal auf die Uhr geschaut, um zu sehen, in welchem Jahrhundert wir leben. Doch es gibt diesen Gedenktag wirklich. Er wurde erstmals am 10. August 2020 vom Internationalen Katholischen Hilfswerk missio ausgerufen, um über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die unter dem Vorwand vermeintlicher Hexerei vollzogen werden, und um gegen diese vorzugehen. Weiterlesen
Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen
Die Eschbachtalsperre, aus der Remscheid lange Jahre sein Trinkwasser bekam, soll wieder genutzt werden. Die 1891 eingeweihte Anlage war die erste Trinkwasser-Talsperre Deutschlands. Vor zwanzig Jahren wurde das Wasserwerk außer Betrieb genommen – es entsprach nicht mehr dem Stand der Technik.
2020 beschloss die Stadt Remscheid wegen des Klimawandels, die Eschbachtalsperre für die Trinkwasserversorgung zu reaktivieren. Die Staumauer war schon Anfang der 1990er Jahre verstärkt worden. Geplant ist der Bau einer Ultrafiltrationsanlage (Membrantechnik), so dass die Trinkwasseraufbereitung wieder beginnen kann. Natürlich gehört dazu eine Einweihungsfeier. Einer der Gäste hat sich so seine Gedanken gemacht: Weiterlesen
Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz. Weiterlesen
Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ?
Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen
Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen
Vor etlicher Zeit war ich auf einer Wahlkampfparty der Grünen, mit Essen und Trinken. Alles war sorgfältig geplant und vorab auf einer Vorstandssitzung besprochen worden. Die hatte ziemlich lange gedauert, weil man sich nicht einigen konnte: normales oder vegetarisches Buffet? Am Ende stand ein Kompromiss: Wir bauen zwei Buffets auf, einmal so und einmal so.
Gegen 22.00 Uhr dann die Überraschung: Alle gingen zum vegetarischen Buffet. Allerdings nicht, weil sie mit einem Mal zu Vegetarier/innen geworden waren. Sondern weil das normale Buffet leergefegt war. Da fiel mir ein früheres Gedicht ein: Weiterlesen
Fast konnte man schon einen neuen Bauernkrieg befürchten. Wochenlang haben zahllose Bauern mit ihren Traktoren (die eigentlich nur für landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind) Staus und Straßensperrungen verursacht, sie haben Politiker/innen beleidigt und bedroht und die Gesellschaft zwecks Besserung ihrer Einkommenslage unter Druck gesetzt. Diese Erpressung hat gewirkt. Weiterlesen
Am 14. Juni erfolgte ein neuer Vorstoß zur Änderung der deutschen Organspenderegeln: Die Zustimmungslösung soll durch die Widerspruchslösung ersetzt werden. Acht Bundesländer haben auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Änderung des Transplantationsgesetzes eingebracht. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Nach dessen Beratung wird das Landtagsplenum entscheiden, ob der Antrag in den Bundestag eingebracht wird. Weiterlesen
In der Kognitions- und Sozialwissenschaft gewinnt ein neues Forschungsfeld an Bedeutung, nämlich die Interdependenz zwischen der zunehmenden Anwendung digitaler Informationsquellen und der Nutzung von Gedächtnis und Erinnerungen der Menschen. Heute ist ein Großteil des benötigten Wissens (und noch viel mehr) im Internet verfügbar. Das hat Auswirkungen auf unser Gedächtnis. Dank der Internet-“Auskunfteien“ lernt unser Gehirn immer mehr, nichts zu lernen. Weiterlesen
Deutschland verfügt über ein juristisches Element, das nur wenige unserer Nachbarstaaten kennen. Ob wir darauf stolz sein sollen, ist eine andere Frage: In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken und Weisungen erteilen, und zwar sogar im Verborgenen. Inwieweit das mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und unabhängiger Justiz vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Grundgesetzwidrig ist es wohl nicht, denn Art. 97 GG sichert nur die Unabhängigkeit der Gerichte, nicht die der Staatsanwaltschaft. Diese ist ein Teil der Exekutive und nicht der – unabhängigen – Judikative. Verfassungsrechtlich geboten ist ein Weisungsrecht aber wohl auch nicht. Weiterlesen
Der Weltwassertag am 22. März, zu dem die Vereinten Nationen seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheit von Wasser als der wichtigsten Ressource allen Lebens. Diesmal fand der Gedenktag im Rahmen der UN-Wasserkonferenz statt, die vom 22. bis 24. März in New York tagte. Alle Vertragsstaaten verpflichteten sich dort, einen Beitrag zur nachhaltigen Wasserpolitik zu leisten. Inzwischen liegen einige Ergebnisse vor: Weiterlesen
Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin. Weiterlesen
Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen
Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen
Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen
Nun wird Gerhard Schröder die Achtzig vollenden,
da möcht’ ich ihm gern ein paar Grußworte senden.
Ich rede sehr gerne und gerne recht lange
und bin auch vor keiner Problemstellung bange. Weiterlesen
Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen
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