Verkehrte Politik

Aufgrund des großes Erfolgs ihrer fünf verkehrspolitischen Thesen vom August 2024 hat die FDP nachgelegt und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein „Liberales ABC zur Verkehrspolitik“ vorgestellt:

A wie Alkohol: Die Promillegrenze für Alkohol am Steuer richtet sich künftig nach dem Hubraum des Fahrzeugs. Je größer der Motor, desto höher die Grenze.

B wie Beifahrer: Personen ohne Führerschein dürfen ein Kraftfahrzeug fahren, wenn der Beifahrer seit mindestens zehn Jahren einen Führerschein besitzt.

C wie Cabrio: Cabriofahrer zahlen nur noch 50% der Kraftfahrzeugsteuer, weil sie offenkundig den Anspruch der FDP auf Technologieoffenheit dokumentieren.

D wie Diesel: Aus nostalgischen Gründen wird ab 2035, wenn keine Dieselfahrzeuge mehr gebaut werden dürfen, weiterhin die Typenbezeichnung „Diesel“ gestattet.

E wie Elektroautos: Privilegien für Elektroautos widersprechen dem Grundgesetz, da dieses in Artikel 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz garantiert.

F wie Führerschein: Der Entzug des Führerscheins ist mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar. Er bedarf daher ebenso wie der Entzug des Wahlrechts einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

G wie Gurte: Nach dem Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ wird die  Nutzung der Anschnallgurte zu einer freiwilligen Leistung.

H wie Höchstgeschwindigkeit: Die Toleranzgrenze beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird auf 50% angehoben.

I wie Innenstadt: Innenstadtstraßen, die Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sind,  dürfen aus zwingenden Gründen mit dem Auto befahren werden. Über die Notwendigkeit entscheidet der Fahrer.

J wie Justizministerium: In verkehrsrechtlichen Fragen wird das Justizministerium dem Verkehrsministerium untergeordnet.

K wie Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer wird an die Jahresfahrtleistung gekoppelt. Den marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend wird bei hohen Fahrleistungen Mengenrabatt gewährt.

L wie Luxus: Wer in der Innenstadt in einer Luxusboutique einkauft, darf für die Dauer der Anprobe vor dem Geschäft parken. Die Boutiquen sind befugt, entsprechende Genehmigungen auszustellen.

M wie Mütter: Mütter, die ihre Kinder mit dem SUV zum Klavier-, Tennis- oder Reitunterricht fahren, dürfen gesperrte Zugangswege benutzen, auf Bürgersteigen parken und Einbahnstraßen in beiden Richtungen befahren.

N wie Nahverkehr: Der Öffentliche Nahverkehr bleibt zulässig, soweit und solange er nicht durch PKW-Fahrten ersetzt werden kann.

O wie Oldtimer: Die Förderung von Oldtimern wird ausgeweitet, weil das eine sinnvolle Chance ist, den Einsatz von Verbrennungsmotoren langfristig zu sichern.

P wie Parkgebühren: Die Parkgebühren werden abgeschafft. Dauerparker erhalten eine Gutschrift.

Q wie Querdenker: FDP-Verkehrspolitiker fallen trotz ihrer eigenwilligen Vorstellungen nicht unter die Rubrik „Querdenker“.

R wie Radfahrer: Die Teilnahme von Radfahrern am Straßenverkehr erfolgt künftig auf eigenes Risiko.  Demgemäß werden die Radwege zurückgebaut.

S wie Stellplätze: In allen Innenstädten ist eine hinreichende Zahl von Stellplätzen nachzuweisen. Wo das nicht klappt, ist eine Umwidmung von Grünanlagen und Sportplätzen vorzunehmen.

T wie Tempo 30: Das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer wird erhöht. Innerörtliche Geschwindigkeitsregeln wie Tempo 30 oder Tempo 50 gelten nur noch als Richtwerte.

U wie Überholverbote: Überholverbote gelten nicht bei einem erheblichem Geschwindigkeitsunterschied der Fahrzeuge. Für die Dauer des Überholvorgangs darf die zulässige Geschwindigkeit überschritten werden.

V wie Verkehrsampeln: Die Zuständigkeit für die Steuerung von Verkehrsampeln wird den Kommunen übertragen. Sie können diese abschalten, gelbes Licht blinken lassen oder alle Ampeln auf Grün stellen.

W wie Wettfahrten: Wettfahrten in geschlossenen Ortschaften sind von 0.00 h bis 6.00 h zulässig. Die Fahrer müssen volljährig sein und einen gültigen Führerschein besitzen.

X wie X-beliebig: langfristig erkennbarer Grundsatz der FDP-Politik.

Y wie Yachteigner: eine der Zielgruppen der FDP-Verkehrspolitik.

Z wie Zugverkehr: Der Zugverkehr gilt als Auslaufmodell, das nur durch die begrenzte Verfügbarkeit von Autobahnen zu rechtfertigen ist.