Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen
Eben noch habe ich über Herrn Spahn gelästert. Da wusste ich das noch nicht. Kommentieren Sie sich das einfach mal selbst.
In Peru kommt ein neuer linker Präsident durch die Tür. Wahlen werden dort ganz offensichtlich nicht “in der Mitte” gewonnen. Wieviel ein Wahlsieg wert ist, muss zunächst offenbleiben. Nicolas Allen kommentiert bei Jacobin.
In der Copa América hat in der europäischen Nacht Kolumbien gegen Ecuador 1:0 gewonnen. Coronavirus kann die Zirkulation des Kapitals in Südamerika nicht aufhalten.
Am Wochenende wurde gelegentlich das Hospital in den TV-Nachrichten abgebildet, in dem das Leben des kollabierten Christian Eriksen gerettet werden musste. Es rief sofort eine apokalyptische Erinnerung in mir wach. 1994 habe ich in einem Westberliner Programmkino, das im versifften Keller eines der berühmten Kreuzberger Monsterbauten untergebracht war, ein Preview von Lars von Triers Serie Riget gesehen, und zwar im dänischen Original mit englischen Untertiteln. Alles in allem war das für mich rundherum eine grosse Herausforderung. Eine unvergessliche. Weiterlesen
Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen
Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen
Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen
Selbstverständlich habe ich mir das “Hart aber fair”-Spektakel des Herrn Schnipselmann erspart. Ich achte auf meine Gesundheit. Und was dann anschliessend mit der Jungen Grünen Ricarda Lang passierte – es hätte mich gewundert, wenn das nicht passiert wäre. Nora Frerichmann machte mich in ihrer Altpapier-Kolumne (MDR) darauf aufmerksam. Die doofen Männer, die ihr Wasser nicht halten können, die gibt es ja leider schon seit Jahrtausenden. Neu ist dagegen, dass es erstens immer mehr Ricarda Langs gibt, und zweitens immer mehr Menschen, die sich mit ihr kämpferisch solidarisieren. Das hat einen Namen: Body-Positivity-Bewegung, und vor wenigen Tagen, Mediathek noch bis Dienstag, gab es einen tollen Film, der ihre Politik illustrierte und erklärte. Weiterlesen
Die Berliner SPD-Politikerin Giffey ist mit einem Betrug aufgekippt. Sie hat ihren Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben, teilte die Freie Universität Berlin mit. Giffey gab Gedanken und Erkenntnisse anderer Menschen als ihre eigenen aus. Ihre Genossen im Ruhrgebiet hätten früher gesagt: Sie hat geklaut. Weiterlesen
Vor einer dieser Sklavenhalter-Plattformen zum liefern von Lebensmitteln hatte ich vor wenigen Tagen schon hier gewarnt. Nun wird dieser Schuppen immer kapitalschwerer, und – immerhin – einige Medien aufmerksamer. Grundgesetz und Grundrechte interessieren solche Investor*inn*en bekanntlich nicht. Hauptsache sie müssen keine Steuern zahlen. Und Sie? Zahlen Sie zu viele Steuern? Och, warum werden Sie nicht reich? Dann müssen Sie auch Lebensmittel nicht ausliefern, sondern lassen sie sich bringen. Neue Berichte über die Gangsterfirma in der Jungle World/Lisa Bor und bei heise-online/Volker Briegleb.
Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.
Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen
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