von Rainer Bohnet

“Für die DB Cargo AG war das Jahr 2017 ein beschissenes Jahr”. Kein Wunder, denn es fehlte an Ressourcen (Loks und Personal), viele Unwetter legten tagelang ganze Regionen lahm, unzählige Baustellen führten zu Streckensperrungen, Umleitungen und Langsamfahrstellen. Und das Fanal war Rastatt, wo eine sündhaft teure gigantische Bohrmaschine im Erdreich aufgegeben werden musste und die Rheintalstrecke wochenlang gesperrt war.

Es ist bezeichnend. Alle Welt fordert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Auf der anderen Seite leiden viele Anwohner von Bahnstrecken über den Lärm, Neubaumaßnahmen sind höchst umstritten, sind unterfinanziert und dauern übermäßig lange. Es ist ein verkehrspolitischer Teufelskreis, zumal Verkehrsvermeidung keine Rolle spielt. Die Globalisierung, der Hunger der Industrie nach Ressourcen und unser gemeinsames Konsum- und Einkaufsverhalten produziert ein globales und ungehemmtes Verkehrswachstum.

Der Blick nach China oder die Türkei macht viele neidisch. Dort werden Megaprojekte einfach angeordnet und in Rekordzeit umgesetzt. Bürgerprotest gibt es dort nicht. Der wäre in der kommunistischen Volksrepublik China und in einer illiberalen Demokratie wie der Türkei auch äußerst gefährlich.

In Deutschland werden hingegen höchst komplexe Planfeststellungsverfahren mit enormen Kosten und jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen beklagt. Planungszeiten von 15, 20 oder 30 Jahren sind keine Seltenheit. Auf der anderen Seite büßt das deutsche Schienennetz seine Stabilität ein, das Netz wird immer anfälliger für Störungen. Mit der Konsequenz, dass es im Personenverkehr jede Menge frustrierte Fahrgäste und im Güterverkehr ganze Branchen gibt, die sauer auf die Bahn sind.

Das deutsche Schienennetz gehört zum Großteil der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher eine öffentliche Aufgabe, der Bevölkerung und dem Gewerbe eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Denn sonst würde unser Wirtschaftssystem kollabieren. Deshalb schlage ich vor, Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, die Planungskapazitäten nachhaltig zu erhöhen, jungen Ingenieuren attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten und große Infrastrukturprojekte frühzeitig und transparent zu kommunizieren.

Man kann das planungspolitische Dilemma auch so skizzieren: Die Demokratie verliert ihre Legitimation, wenn sie nicht liefern kann.

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