Das Beste vom Sonntag
Die schnittige Überschrift verdanke ich dem Kollegen Gilbert Kolonko/overton, der sich scheinbar mit Telepolis-Chef Neuber verkracht hat, und dessen Vorgänger Florian Rötzer gefolgt ist: “Indien: Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht – Die Warnungen vor den Fluten im indischen Bundesstaat Sikkim wurden ignoriert – wegen des Profits einiger Weniger. Parallelen zum Kampf der Letzten Generation sind unübersehbar.” Weiterlesen
Ausbaufähige Beziehungen: Was will der Präsident Sri Lankas in Berlin? – Sri Lanka, die „vom Indischen Ozean umspülte“ Insel, ist in das Blickfeld der Berliner Außenpolitik geraten. Wie es dazu kam und was sich der Inselstaat von Deutschland erhofft.
Sri Lanka liegt in jener Region, welche von den Strategen der westlichen Politik im asiatischen – vor allem aber süd- und südostasiatischem Raum – pauschal als Indopazifik bezeichnet wird. Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet. Weiterlesen
Gegenwärtig eskaliert eine Krise zwischen Indien und Kanada. Dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit die Kunst der Diplomatie an Bedeutung verliert, mag vordergründig an dummen Politiker*inne*n liegen. Meine These: die “Verrohung” des Umgangs, die nicht nur bei denen da unten zu sehen ist, hängt mit der mangelhaften kulturellen Adaption der jüngsten Kommunikationstechniken zu tun. Auch die Mächtigen und Herrschenden kommen damit noch lange nicht klar, und richten heftige Schäden an. Weiterlesen
Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig
„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen
Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen
… waren gestern aus China und betrafen Argentinien
Guan Xin/overton: “Ein Fußballfan begeistert ganz China – Ein junger Mann stürmt bei einem internationalen Fußballspiel in Peking den Platz. Sein Auftritt wird zum symbolträchtigen Lauf für die Chinesen.” Zu diesem Text gibt es dortselbst ignorante Leser*innen*kommentare, die verdeutlichen, warum die Linken in Deutschland in der politischen Lage sind, in der sie sind. Komplett ahnungslos, was Mobilisierung, Selbstermächtigung von Massen und Freude am Leben betrifft. Weiterlesen
Best of heute morgen: China, Israel, Pflegekatastrophe verstehen – könnte helfen
Kürzlich schrieb ich hier kritisch über Table Media, ein Unternehmen des reichen weissen Mannes Sebastian Turner. Nicht alles daran muss schlecht sein. Die seit dem Fall Reichelt berüchtigte Ippen-Gruppe hat sich augenscheinlich ein Abonnement gesichert – sie kann das als Geschäftskosten von der Steuer absetzen (anders als ich Rentner). Dabei fand ich dieses Interview, das für alle Realos – solche , die es sind, und sich nicht nur plakativ so bezeichnen – informativ und aufschlussreich ist. Es sollte in international minderinformierten Redaktionen ein wenig rumgezeigt werden. Weiterlesen
Es ist der feuchte Traum aller Konservativen, sowie aller rechts von ihnen, “ordentlich und sauber”: Singapur. Seit 2007 soll auch Oral- und Analverkehr legalisiert sein – werden die also “woke”? Neinnein, das gilt nur für Heterosexuelle. Deutschlands angeblich “beliebtester” Politiker war nun gerade dort zu einer Konferenz diverser Regierungen. Keine Ahnung, wie gut es ihm gefallen hat. Alle scheinen ihre obersten Geheimagent*inn*en mitgebracht zu haben: so berichtet Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung unter Berufung auf die britische Nachrichtenagentur Reuters. Weiterlesen
Best of 24.5.: Türkei, Indien, Nahost, China (mit Update nachmittags)
Jürgen Gottschlich/taz hilft. Er macht die rätselhafte Strategie von Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu verständlich. Aber nicht besser. Hier sein Bericht plus Kommentar. Hier spiegelt sich, was ich hier schon beklagt habe, und was Gottschlich vernünftigerweise mit im Blick hat. Weiterlesen
Wie China weltweit Staaten untergräbt – Vor zehn Jahren startete Pekings erstes geopolitisches Großprojekt, die Neue Seidenstraße. Unser Autor bereiste Schauplätze dieser Machtverschiebung Richtung China. Ein Buchauszug.
Die Luft hängt schwer und schwül über der Colombo Port City, einer 270 Hektar großen, mit Sand aufgeschütteten Fläche vor den Toren der Hauptstadt Sri Lankas. Eine Grafik der South China Morning Post, einer Zeitung aus Hongkong, zeigt ein futuristisches Manhattan in den Subtropen. 2011 startete das Projekt. Nur: Seit Jahren ist da nichts außer einem Haufen Sand und ein paar Baukränen. Zur Zwischennutzung hat man einen Golf Shooting Range und einen Quad-Park errichtet. „Am Wochenende spielen hier die Chinesen“, sagt ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der Golfschläger verleiht. Weiterlesen
Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen
Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023
Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: “Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen
Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen
Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.
Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen
mit Update 13.1. vormittags
Best of 12. Januar 2023
Spätestens mit dem ARTE-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt ökonomische, soziale und kulturelle Verbindungen zu fördern, oder mit ambitionierter kooperativer Klimapolitik voranzugehen, mauert es sich lieber ein, finanziert das Einfangen und Lagern von Migrant*inn*en durch verbrecherische staatliche und nichtstaatliche Söldnerorganisationen. Wie irre das ist, erkennen Sie im besten Text des gestrigen Tages: Weiterlesen
Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ
Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.
Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.
Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen
Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse
Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen
“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen
Und: ein Mateschitz weniger
Der geschätzte Kollege Oliver Jungen/FAZ berichtet vom “Filmfestival Cologne”. Es war 1991 unter dem Namen “Cologne Conference” gegründet worden. Damals war es im mittlerweile ausgestorbenen – meistens übermässig aufgeblasen inszenierten – “NRW-Medienforum” als kleines Schräubchen integriert, hat sich dann aber geschickt selbstständig gemacht, und blieb so vor dem Aussterben einer NRW-Medienpolitik geschützt. Weiterlesen
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