Preisfrage: Was tat Joe Biden eher heimlich und Donald Trump obszön offen? Migrant*innen festnehmen und abschieben. Mehrere hundert jeden Tag. Trump inszeniert es als rassistisches Spektakel, wenn er von Gefangenenlagern in Guantánamo spricht und an der US-mexikanischen Grenze den Notstand ausrufen lässt. Doch das ist nicht nur Show. Ein Blick zurück und nach vorn. Weiterlesen
mit Update 11.3.
In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen
Letztes Jahr wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 250.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang der Erstanträge um 30,2 Prozent und der Folgeanträge um 7,0 Prozent im Vergleich zu 2023. Darüber hinaus gibt es Migranten, die nicht über das Asylverfahren nach Deutschland einreisten. So erhalten ca. 1,1 Millionen Ukrainer einen vorübergehenden Schutz über einen humanitären Aufenthaltstitel (Aufenthaltsgesetz). Weiterlesen
Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen? Weiterlesen
Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen
Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: “Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa”. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. “It’s the economy, stupid!” hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen “Mitte”. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen
Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen
Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen
Das erfreulichste Ergebnis dieser Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung. Mit über 83% die höchste seit der Wiedervereinigung. Höher war sie mit 91% nur in der alten Bundesrepublik 1972, als es nach dem von Willy Brandt überstandenen Mißtrauensvotum um die Ostverträge und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition ging. Dabei fällt auf, dass es indirekt bei dieser Wahl genau um dieses Thema hätte gehen müssen. Nicht um rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge aufgrund von ebenso bedauernswerten wie politisch instrumentalisierten Verbrechen. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht skrupellos die Inhalte der AfD versucht hätte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um die AfD damit zu verdoppeln. Weiterlesen
An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen
Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen
mit Update 19.2.
Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen
„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)
Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen
Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen
Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen
Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen
Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat, erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen
Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen
Hätte das ZDF nicht ab 1998 die Kriminalkomödie “Wilsberg” ausgestrahlt und wäre dann 2002 nicht der Münsteraner Tatort des WDR gefolgt, das “größte Dorf der Welt” mit seinen 323.000 Einwohnern wäre den meisten Deutschen bis heute wahrscheinlich unbekannt geblieben. Erst der chronisch klamme Wilsberg, der sein bescheidenes Einkommen aus einem Antiquariat als Detektiv aufbessert, sowie der Tatort um den exzentrischen Gerichtsmediziner Professor Boerne und den bodenständigen Kriminalhauptkommissar Frank Thiel holten das etwas verschlafene Münster aus seinem medialen Dornröschenschlaf – und das als Quotenhits des Krimi-Genres. Weiterlesen
Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen
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