Kategorie: Außenpolitik (Seite 28 von 88)

Welthungertag

16. Oktober 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Seit 1979 wird an jedem 16. Oktober der internationale Welternährungstag begangen. Im UN-Sozialpakt von 1966 heißt es, dass jeder Mensch das Recht auf Zugang zu angemessener Nahrung hat, die ausreichend, gesund und kulturell akzeptabel sein muss. Gleichzeitig verhungerten Menschen im Gaza-Streifen – nicht aus Armut oder Nahrungsmangel, sondern weil die israelische Regierung es so wollte. Besser kann man kaum verdeutlichen, wie rücksichtslos sich Staaten über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzen, wenn es um ihre Interessen geht. Weiterlesen

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

14. Oktober 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 12. Oktober 2025

12. Oktober 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Alle reden über KI, jedes Start-up, das Investorenkapital sucht oder jedes Produkt, das technisch überzeugen will, braucht KI. Müssen wir uns nicht wundern, wenn der Klodeckel via Soft-Close nur so langsam und elegant schließt, weil der von KI gesteuert wird. Da freut sich Mama, wenn der nicht mehr rasend schnell aufs Porzellan kracht. Das hat zwar nichts mit KI zu tun, aber es steigert den Produktwert enorm. Weiterlesen

Degitalisierung: Wut

12. Oktober 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen. Weiterlesen

“Super League” ist nicht tot

11. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was mag das Motiv sein, diese Kicker-Meldung durchzustechen, die schnell von der Startseite verschwand? Ich unterstelle eine Infantino-Seilschaft in der Uefa. Die Europäer sind im Weltverband Fifa weitgehend politisch isoliert, darin ein getreues Abbild der Trump-treuen und -abhängigen EU. Infantino verfügt über so unbegrenztes Kapital von trump- und saudi-nahen Medienkonzernen, dass er so viel Manna an die “armen” aussereuropäischen, aber nicht minder korrupten Fussballverbände verteilen kann, dass es ihm auf lange Zeit Fifa-interne Mehrheiten sichert. Weiterlesen

“Tabu in einem Rechtsstaat”

9. Oktober 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen

Rätselhafte Programmdirektionen

7. Oktober 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Barnaby schlägt Maischberger – Gehts noch suizidaler?

Die ARD-Administration liebt die Vincent Productions (englisch geschrieben) GmbH (urdeutsches Gesellschaftsrecht) heiss und innig. Das ist die Firma, die dem Lebensunterhalt von Sandra Maischberger dient. Offenbar haben beide nichtöffentliche Vertragspakete geschnürt, die zum beiderseitigem Vorteil sind. Vincent TV hat Klamroths Florida Factual erstmal auf die Ersatzbank verdrängt. Weiterlesen

Was nicht zusammenwächst

7. Oktober 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Deutschland, Europa: Was nicht zusammenwächst und doch zusammengehört
Anmerkungen zum Jahrestag der Deutschen Einheit

„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“ (Willy Brandt, 10. November 1989, Berlin) Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig? Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Weiterlesen

Rechte Verfassungsbrecher

7. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gendern nicht erforderlich, weil die sowieso dagegen sind

Freiheit wird rasiert, wie hier von Heiner Jüttner völlig richtig beschrieben. Gewalt, Unsicherheit und Angst nehmen zu. Rechte, ob “nur” Reaktionäre oder lupenreine Faschisten, wollen es so. Es ist Voraussetzung für ihre Herrschaft. Und wenn am Ende die Welt untergeht, sind sie am Ziel, und wenigstens dabeigewesen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 5. Oktober 2025

6. Oktober 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Es wird wieder eine neue, aber alte Sau durchs Dorf getrieben. Allen engagierten Freiheitsliebenden ist in den letzten Tagen das Wort „Chatkontrolle“ um die Ohren geflogen. Das ist auch wirklich schrecklich. Da melden sich die zu Worte, deren WhatsApp-Account mit Aufrufen, etwas dagegen zu tun, geradezu überläuft. Nur sehe ich das Problem nicht. Weiterlesen

Meinungsfreiheit kassiert

6. Oktober 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns fast eine Selbstverständlichkeit. Wenn nicht die AfD aufgetaucht wäre, die selbst die Meinungsfreiheit bis zum Exzess in Anspruch nimmt, sich aber gleichzeitig über ihr nicht passende herabsetzende Äußerungen beschwert. Nun erleben wir, dass es noch ganz anders laufen kann. In den USA sorgt Donald Trump fast täglich mit einem neuen Dekret dafür, dass Freiheiten kassiert werden und dass Personen und Institutionen, die ihm widersprechen, ihn kritisieren oder sich gar über ihn lustig machen, eingeschüchtert, als illegal oder kriminell bezeichnet, diszipliniert, verfolgt und verklagt werden. Weiterlesen

“Auslandsvermarktung”?

5. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Haben wir gelacht …

Das Kartell des Profifussballs (der Herren) mit der Bezeichnung “Deutsche Fussball-Liga” (DFL) klagt seit seiner Gründung über die “nicht gehobenen Potenziale” seiner Auslandsvermarktung. Während es doch bisher durch alle Wirtschafts- und Pandemiekrisen hindurch tadellos gelungen ist, mit dem betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen nur mangelhaft vertraute Medienanstalten im Inland unbegrenzt auszunehmen. Die holen sich das dann bei Gastronomen und mit betriebswirtschaftlichem Rechnungswesen nur unzureichend vertrauten Endverbraucher*inne*n. Weiterlesen

Relevant

5. Oktober 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Gefährlich für alle

4. Oktober 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Weiterlesen

Jenseits der Staatsraison

3. Oktober 2025 / Gastautor:innen (*) / 2 Kommentare

Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können. – Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende

Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen. Weiterlesen

Meta hört bald zu

2. Oktober 2025 / Martin Schwarzbeck, Paula Clamor - netzpolitik / Keine Kommentare

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen. Weiterlesen

Inklusion ist möglich

2. Oktober 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire. Weiterlesen

Ein Inder gibt Nachhilfe

2. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der deutsche Adel und das “Wir” – er versteht weder das, noch “die Welt”

mit Update 3.10.

Ist Albrecht von Lucke/Blätter nun endlich “oben” angekommen? “35 Jahre Einheit oder: Die Rückkehr der Machtpolitik”. Rückkehr? Wo ist er denn all die Jahrzehnte gewesen? Und hat seine eigene Zeitschrift nicht gelesen? Ich will nicht ungerecht lästern. Ich lese immer, was er schreibt, weil Vieles richtig beobachtet ist. Seine wachsende Ratlosigkeit wird jedoch mitleidserregend, weil sie die Hauptstadtblasen-Diskurse, in denen er sich selbst bewegt, detailgetreu widerspiegelt. Und hier wird Ihnen geholfen (garnicht weit weg): Weiterlesen

Alphabet zahlt Trump 25 Mio.

1. Oktober 2025 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto. Weiterlesen

Der Digitalminister duckt sich weg

1. Oktober 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Barnaby schlägt Maischberger – Gehts noch suizidaler?

Deutschland, Europa: Was nicht zusammenwächst und doch zusammengehört Anmerkungen zum Jahrestag der Deutschen Einheit

Gendern nicht erforderlich, weil die sowieso dagegen sind

Haben wir gelacht …

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können. – Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Der deutsche Adel und das “Wir” – er versteht weder das, noch “die Welt”

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