Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
mit Update 3.7. abends
Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn
I.
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen
mit Update 29.6.
Es ist heiss. Nicht aufregen. Ruhig bleiben. Aber lesen Sie selbst.
Hermann G. Abmayr/Kontext: “Stuttgart-21-Desaster: Entschuldigt euch! – Die erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und die erneute Verschiebung der Eröffnung machen die Bahn und die politisch Verantwortlichen zum Gespött im In- und Ausland. Es ist Zeit für eine Entschuldigung, einen Untersuchungsausschuss und eine Denkpause, in der alles auf den Prüfstand kommt.” Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Seit einigen Wochen verkehren neue Fahrzeuge, gebaut von Skoda, als Straßenbahnen Linie 61,62 und 65 durch Bonn. Sie sind erkennbar schmaler als die Vorgänger und zumindest für mich auch unbequemer. Auf beiden Seiten des viel zu engen Ganges befinden sich jeweils zwei recht enge Sitze, von denen nicht wenige Fahrgäste mindestens eineinhalb besetzen.(Ich natürlich nicht..) Ob nun die Menschen zu umfangreich – oder die Sitze zu schmal sind, ist im Ergebnis egal. Weiterlesen
mit Update 27.6.
42 Grad sind in Berlin und Ostdeutschland für Sonntag angekündigt. Allesamt Alltime-Rekorde. Hitzetote werden hingenommen, als seien sie normal. Mich stört das allein schon deshalb, weil ich eines Tages auch einer sein werde. Ist politisch aber irgendwie egal. Weiterlesen
Damals gab es die „Aktion Roter Punkt“: Hippies, Studierende, Kommunisten organisierten Anfang der 70er so ‘ne Art Sozial-Uber als Gratis-ÖPNV. Weiterlesen
Die Nordbrücke ist dicht. Na so was, was machen wir denn da, wird sich die überwiegend mit Spendensammeln befassten CDU gedacht haben? Ganz klar, die rufen erst mal den ADAC an und überlegen dann gemeinsam, wie man am besten Fußgänger und Radfahrer behindern, sie soweit möglich auch noch gegeneinander ausspielen kann. Das ist es, was diese Stadtregierung macht. Warum gibt es vom Bonner Oberbürgermeister, der eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen sollte, keinen vernünftigen Vorschlag? Ich denke mal, weil Vernunft nicht zu seiner Kernkompetenz gehört. Weiterlesen
Nachdem nun raus ist, dass die Nordbrücke – mindestens! – zwei Jahre als Verkehrsweg ausfällt, müssen wir Beueler*innen der grausamen Wirklichkeit ins Angesicht blicken. Wir werden alle – noch mehr als durch die Westwinde, die uns die Bonner Gifte (und die der Rheinschifffahrt, deren Motoren verbrennen Sondermüll) herüberwehen – dauerhaft vergiftet. Drüben denken sie wahrscheinlich, wir seien ja nichts Anderes gewöhnt. Es gäbe eine weitgehend kostenarme Möglichkeit, unsere Restlebenszeit zu erleichtern. Weiterlesen
mit Update mittags
Gestern war ich fast schon enttäuscht. Kein Stau stadtauswärts, der Bus kam selbst durchs zugeparkte Combahnviertel hektisch manövrierend, aber im Ergebnis tadellos, durch. Da lohnt sich doch das monatliche 64-€-Ticket. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Die Bahn hat eine neue Überraschung für uns. Weiterlesen
Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen
Der Deutschlandfunk kann auch schnell. Soeben ist die gesendete Sendung zuende – und sofort online: Kerstin Schweighöfer in der sowieso exzellenten Reihe “Gesichter Europas” mit einem noch exzellenteren Radiofeature: “Voller, schneller, gefährlicher – Radfahren in den Niederlanden” (Audio 55 min). Weiterlesen
Das Geheule um die kaputte Nordbrücke ist gross. Der menschenführungsuntalentierte Oberbürgermeister soll eine “Taskforce” eingerichtet haben. Leute, die seine Videoclips angucken, beschreiben es als lustiger als die heute-show. Der Bundesverkehrsminister, dessen Namen niemand kennt, reist an, um mitzuteilen, dass die Sache ganz, ganz wichtig sei. Derweil kochen die echten Menschen, die auf die falsche Rheinseite oder von ihr weg wollen, über. Die abgewählte grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner kann drei Kreuze machen dafür, dass sie ihr Amt nicht weiterführen musste. Weiterlesen
Besonders abgedrehte westdeutsche “maoistische” Sekten haben es in den 70ern getan: von einem despotischen albanischen Führer lernen. Die Geschichte ist vernünftigerweise über die hinweg gegangen. Die “Gartenhaltung” für Männer war noch nicht erfunden. Nun meldet sich eine albanische Professorin aus dem Auge des neoliberalen Kapitalismus in London. Und von der können wir noch was lernen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen
Mann gönnt sich ja sonst nichts. Wenn es für Linke in Deutschland schon lange nichts mehr zu lachen gibt – ausser hoffentlich in New York – dann gönnte ich mir bei meiner jüngsten Bahnreise wenigstens für 11 Mark eine gedruckte FAS, die ich einstmals achtete, als sie noch sonntags erschien, einen ernstzunehmenden Sportteil und ein interessantes Feuilleton hatte. Die Jüngeren können das nicht wissen, war ‘ne schöne Zeit. Weiterlesen
Beuel, Konrad-Adenauerplatz. Die Linie 66, meistgenutzte Stadtbahnlinie der Stadt, fährt nicht mehr bis Vilich (bis Siegburg wg. Bauarbeiten sowieso nicht), sondern endet in Beuel. Warum, ist nicht klar. Kein Medium meldet irgendwas, die SWB auch nicht. Es fährt ein Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen, ich habe ihn selbst gesehen, aber niemand weiss davon. Weiterlesen
Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen
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