Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 29)

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

26. März 2025 / ngo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Nichts verstanden

25. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Made in USA

22. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie Sie wissen, glotze ich, wie 85 Mio. Deutsche, keine TV-Talkshows. Aus einer wurde mir nun von einem Angehörigen der kleinen Minderheit der Glotzer*innen berichtet, dass es dort einen Streit gegeben habe – ja, sowas soll es dort in Ausnahmefällen noch geben – ob das, was sich in den USA politisch gerade abspielt, Faschismus sei. Ich weiss das nicht, kann Ihnen aber Quellen empfehlen, die Sie für Ihre eigene Meinungsbildung heranziehen können. Weiterlesen

Gute Arbeit

22. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall “MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB”. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen

Musk, Zuckerberg, Döpfner

21. März 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden ). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.

Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen

Krieg

21. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg musste ich in 68 Jahren zum Glück nie persönlich erleben. Grosseltern und Eltern haben darüber nicht geschwiegen, sondern berichtet und erzählt. Nicht nervend, nicht besserwisserisch, sondern so, dass ich schon als Kind eine bildliche Vorstellung bekam. Dazu kamen dann Kino, TV, Literatur etc. In Deutschland leben nicht mehr viele, die es erlebt haben. Das ist den veröffentlichten Diskussionen und dem Mediengelabere mehr anzumerken, als es gut sein kann. Der gute Florian Rötzer/overton macht nun eine Reportage eines russischen Journalisten zugänglich. Weiterlesen

Tag gegen den Rassismus

21. März 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen

Wem gehört die Freiheitsstatue?

20. März 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Die Freiheitsstatue vor New York ist ein Geschenk Frankreichs zum hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit der USA von der britischen Kolonialherrschaft. Frankreich wollte damit daran erinnern, dass ein französischer Adeliger, Marquis de Lafayette, im Unabhängigkeitskrieg mit 6000 französischen Soldaten an der Seite von George Washington entscheidend zum Sieg gegen Grossbritannien beigetragen hat. Zusammen mit Thomas Jefferson schrieb Lafayette die Erklärung der Menschenrechte, die zur Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Merz, dä

18. März 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen

Ist Kindeswohl wichtig?

17. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aufgrund meiner persönlichen Mediendiät ist es mir nicht gelungen, den Überblick zu behalten. Ist bei den Verhandlungen über diverse Sonderschulden an irgendeiner Stelle von Kindern, ihrem Wohl und ihrem Schutz die Rede gewesen? Bemerkt habe ich es nicht. Sie? Weiterlesen

Wir schaffen das

16. März 2025 / Henning Venske / 3 Kommentare

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

Mediendiät

15. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Orwell heute – intrigante geheimdienstliche Durchstechereien heissen jetzt “Recherche”

Sie lesen hier ja sowieso freiwillig. Wenn Sie sich für die Gründe meiner persönlichen Mediendiät interessieren, bleiben Sie dran. Hier folgt ein aktueller Anlass für die Diät, ein Hinweis auf die Diagnose, sowie am Schluss – zu – wenige Gegenmittel. Bei mir persönlich endet das heute Abend dann wieder beim Fussball (der Herren, die Bundesliga-Damen waren gestern fast genauso langweilig). Weiterlesen

Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley

15. März 2025 / Bao-My Nguyen (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

Interview mit Paris Marx

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht. Weiterlesen

Kanada – beispielgebend?

14. März 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die heissen Kartoffeln Migration und Aufrüstung

Naika Foroutan – ich bekenne mich als Verehrer. Aus meiner unmassgeblichen persönlichen Sicht markiert sie die Leistungsspitze der deutschen Migrationspublizistik – seit sie einem gewissen Sarrazin öffentliche wissenschaftliche Widerworte widmete. Die Zeit ist über diesen Wicht hinweggegangen. Nur leider ist seitdem auch nichts besser, aber vieles schlimmer geworden. Gut, dass Frau Foroutan sich weder entmutigen noch entkräften lässt. Hier ein aktuelles Lebenszeichen. Weiterlesen

Rentner-Revolte

14. März 2025 / André Dahlmeyer / Keine Kommentare

kryptische briefe aus argentinien

lieber martin, aktuell schiessen die preise hier dermassen durch die decke, dass ich kaum noch zeit finde für journalismus, nicht mal für schlecht bezahlten. (tagelöhnerjobs sind zwar nicht attraktiver aber man muss nicht vier monate auf das geld warten.) Weiterlesen

Beueler für Wiederöffnung der Bahnhofshalle

13. März 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXIX

Am 12.März 25 beriet die Bezirksvertretung von Bonn-Beuel über meinen Bürgerantrag, in dem ich fordere, die Bezirksvertretung möge die Verwaltung auffordern, sich bei der Bahn für die Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel einzusetzen. Die Verwaltung hatte mit einem Satz auf den Bürgerantrag geantwortet: “Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung dem Antragsinhalt entsprechend auf die DB zugehen.” Weiterlesen

Keine Hypothese

13. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein sachgerechter Hinweis auf all die “Sondervermögen”/Sonderschulden

Ich will gleich vorweg bemerken, dass ich mich mit dem hier zu empfehlenden Autor angefreundet habe. Der Kerl machte auf mich einen engagierten und seriös-anständigen Eindruck, und sein adelig klingender Familienname sollte niemanden abschrecken. Andreas von Westphalen/telepolis: “Sondervermögen: Milliarden für Waffen, Peanuts für Menschen? – Wo die 900 Milliarden Euro fehlen: Die Höhe der Sondervermögen übersteigen die Grenzen der Vorstellungskraft – ein paar Vergleiche zur Orientierung.” Ich stimme zu, und habe ergänzende Anschlussfragen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Orwell heute – intrigante geheimdienstliche Durchstechereien heissen jetzt “Recherche”

Interview mit Paris Marx

Die heissen Kartoffeln Migration und Aufrüstung

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Wundersame Bahn CCXIX

Ein sachgerechter Hinweis auf all die “Sondervermögen”/Sonderschulden

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