Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 35)

Wir haben das geschafft

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Na klar: Datenschutz schuld!

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Curriculum #metoo-Journalismus

Die #metoo-Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen publizistischen Speerspitze des Feminismus und Kampfes für Frauenemanzipation geworden. Das Gegreine und Gejammere der Männerwelt bestätigt entsprechende Erfolge, soll aber gleichzeitig von der Erkenntnis ablenken, dass es sich noch um einen sehr weiten Weg handelt. Die Frauen kommen voran, sind aber noch ganz am Anfang. Alle Belästiger sollen und müssen auf der Hut bleiben. Sie kriegen euch alle. Irgendwann. Weiterlesen

Allzu grober Strich

Die “Gentrifizierung” des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: 39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.” Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis. Weiterlesen

Die Mitschuld bleibt

Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät

Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen

Opiumhändler

mit Update 28.5.

Der hier zu lobende, zu preisende und in erster Linie (mal wieder) hervorzuhebende Autor Georg Seeßlen/Jungle World zitiert das Objekt seiner Analyse mit diesen pathostriefenden Ausführungen: »Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht im doppelten Sinne des Wortes. Nicht nur als philosophische Kategorie, revitalisierte Tradi­tion, theologische Erzeugung oder spirituelle Kraft. Er kommt mitten hinein in den politischen Raum. Dieses Traktat vertritt die These, dass sich der Säkularisierungsprozess umkehren wird. Wir gehen vom postmodernen ins neoreligiöse Zeitalter.« Lachen und weglegen? Wenn es so einfach wäre – oder Sie meinen, dass es das ist – können Sie hier mit dem Weiterlesen aufhören. Weiterlesen

Dobrindt nimmt Anlauf

Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Seid Menschen

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Weltabgewandt

Die Schwäche der Demokrat*inn*en ist, was die Rechten stark macht

Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: “Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.” Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025

Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.

Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen

Nicht lustig

In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia “nicht existent”, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen

Anlageberatung

Haben Sie Geldprobleme? Dann werden Sie doch reicher Erbe und Vermieter. Ihr Steuerberater und ihre Anwält*inn*e*n werden zu Ihren besten Freunden. Und Sie können in Ruhe von Bali aus Rechnungen verschicken und ihren Telefonanschluss weiträumig umgehen. Und wenn Sie das Geld für Immobilieninvestitionen nicht haben, und es Ihnen keiner leiht – dann werden Sie doch Mieter bei Millionär Jan Böhmermann. Weiterlesen

Ultimatum bis Dienstag

An die Facebooker*innen und andere Meta-Kund*inn*en unter Ihnen

Was Sie mit Ihren eigenen Daten machen, dazu habe ich zwar eine Meinung. Aber das ist Ihre Entscheidung. Hier soll es darum gehen, was Sie mit meinen Daten machen. Egal welche Form sie haben – Videos, Bilder, Texte, Adressen und alles Andere, was nur denkbar ist. Ich habe dazu eine fordernde Bitte. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑