Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin “Compact” nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der “Gesamtwürdigung” des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen
Gewalt in Partnerschaften beginnt oft lange vor der ersten sichtbaren Eskalation. Die KI-gestützte Anwendung Lizzy soll helfen, diese Risiken frühzeitig zu erkennen – bevor es zu spät ist. Entwickelt von einem Berliner Start-up, wird die App bereits in Frauenhäusern und Beratungsstellen eingesetzt. Demnächst auch bei der Polizei? Datenwissenschaftlerin Ba-Linh Le erklärt, wie Lizzy funktioniert – und wo ihre Grenzen liegen. Weiterlesen
Welche Tätigkeiten können künftig von Maschinen übernommen werden – und welche bleiben dem Menschen vorbehalten? Der IAB-Job-Futuromat liefert datengestützte Antworten auf diese Frage. Das Online-Tool zeigt für fast alle Berufe in Deutschland, wie hoch das Automatisierungspotenzial ist – und hilft Beschäftigten sowie Betriebsräten dabei, den digitalen Wandel besser zu verstehen und mitzugestalten. Weiterlesen
Künstliche Intelligenz gilt oft als objektiv – ist es aber nicht. Sie übernimmt und verstärkt gesellschaftliche Vorurteile, etwa in Übersetzungen oder bei Bildgenerierung. Besonders Frauen sind doppelt betroffen: als Ziel diskriminierender Algorithmen und durch geringere Nutzung im Berufsalltag. Doch mit Diversity-Panels, Mitbestimmung und gezielter Qualifizierung lässt sich gegensteuern. Gewerkschaften wie ver.di setzen sich für klare Regeln ein – damit die Zukunft mit KI fairer wird. Weiterlesen
Digitale Doppelgänger, synthetische Stimmen, KI-generierte Szenen – der technologische Wandel verändert die Filmbranche rasant. Ein neuer Tarifvertrag von ver.di, BFFS und Produzentenallianz regelt erstmals, wie generative KI in Film- und Fernsehproduktionen eingesetzt werden darf. Er schützt Schauspieler*innen vor der unkontrollierten Nutzung ihres digitalen Abbilds – und könnte europaweit Vorbild sein. Weiterlesen
Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen
Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen
“Boitzenburger Land hat so viel Fläche wie Düsseldorf – mit 3.000 Einwohnern”, sagt Bürgermeister Frank Zimmermann. Von der Ausdehnung gehört die brandenburgische Gemeinde in der Uckermark zu den hundert größten in Deutschland, doch pro Quadratkilometer wohnen hier nur 14 Menschen. Das Grün der umstehenden Bäume flutet durch die Fenster des Amtszimmers. Zu DDR-Zeiten war das ein Behandlungsraum des Landambulatoriums, wo mehrere Fachärzt*innen praktizierten, ist auf einem Schild zu lesen. Weiterlesen
Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen
Aufenthaltsrecht – Seit zwei Jahrzehnten lebt Farah Hareb in permanenter Unsicherheit. Das Ausländeramt behauptet, die Intensivpflegerin von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die 1986 als Zweijährige aus dem Libanon nach Deutschland kam, heiße in Wirklichkeit Farah Demir und stamme aus der Türkei. Dass das an den Haaren herbeigezogen ist, kann sie nur beweisen, indem sie in Beirut amtliche Dokumente besorgt. Und das geht nur vor Ort. Weiterlesen
Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Das behauptet zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU. Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat jüngst Zahlen vorgelegt, nach denen die Deutschen weniger arbeiten als in anderen Wirtschaftsnationen, durchschnittlich 1.036 Stunden im Jahr. Weiterlesen
Seit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde. Weiterlesen
Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen
Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, hat nachgezählt: Die Kirchen erhalten 2025 Staatsleistungen in Höhe von 657 Millionen Euro.
“Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent .
Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.
Im Folgenden lasse ich Sie daran teilhaben, welche Texte mich heute klüger gemacht haben. Der Wichtigste zuerst.
Yanis Varoufakis/Project Syndicate: “Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben” Darum geht es Trump und seinen besten Freunden: aus den Kryptowährungen ein Kettenbriefsystem machen, in dem er (und seine Freunde) der ist, der sich “ganz oben” dumm und dämlich bereichert. Weiterlesen
Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen
Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen
„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.
BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf Weiterlesen
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Erst vor einem Monat starb der Siegtorschütze für Internazionale Mailand beim Europapokal der Meister 1965: Jair da Costa traf in der 42. Minute. Benfica Lissabon stürmte vergeblich gegen diesen Rückstand an. Inter hatte den Catenaccio erfunden, Copyright Helenio Herrera. Es war die einzige Saison, in der ich – als damals 8-jähriger – ein Fussballbilder-Sammelalbum besass. Ich durchschaute sofort das mafiose Geschäftsmodell: Weiterlesen
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