Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 41)

Mörderpack

Im Rahmen meiner Mediendiät umgehe ich weitgehend den breitgetretenen Quark, den die meisten Medien zu Merkels “Wir schaffen das” ausbreiten. Eine Ausnahme habe ich nur bei taz-Redakteur Christian Jakob gemacht, dessen Würdigung jedoch in der Jungle World erschien:

Blick zurück auf zehn Jahre »Sommer der Migration« und »Wir schaffen das«: Willkommen war gestern – Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.” Weiterlesen

KI vorweggenommen

Künstliche Idiotie wirkt schon als Fantasie

Ich kenne Leute, die meinen heute ernsthaft, “das Internet” habe einstmalige Medienvielfalt kaputtgemacht. Die alten Männer, die das meinen, dokumentieren damit in erster Linie ihr nachlassendes Erinnerungsvermögen. Im real existierenden Kapitalismus hatte Meinungsvielfalt und -freiheit schon unter Rendite- und Profitstreben gelitten, als sich noch niemand Emails ausdrucken lassen konnte. “Enteignet Springer!” wurde 1967/68 gefordert – da hatten viele noch Probleme mit ihrem Matritzendrucker. Wenn sie denn überhaupt über einen verfügten. Weiterlesen

Cybersicherheit

Eckpunkte für mehr “Cybersicherheit”: Gefährlich unkonkret

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht. Weiterlesen

Unsauber

Alterskontrollen im Netz: Drogenbeauftragter Streeck argumentiert unsauber – Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.

Forderungen nach Alterskontrollen im Netz sind gerade in Mode. Nach den Bundesministerinnen für Justiz (SPD) und Familie (CDU) sind jüngst auch die beiden Bundesbeauftragten für Missbrauch und Drogen dem Trend gefolgt. Nachrichtenmedien reagieren darauf routiniert mit Schlagzeilen. Weiterlesen

Mauereinsturz

War das witzig gemeint? Das Geschwätz des damaligen noch-nicht-Bundeskanzlers von der “Brandmauer”. Bei diesen Westfalen kann mann nie wissen … Oder was meinte er wohl mit der “Halbierung der AfD”? Zu dieser Frage würde ich zu gerne mit Frau Merkel zusammen ein Piccolöchen zischen. Für uns Bürger*innen gilt derweil: Politikergeschwätz. Die Taten entscheiden. Und die sehen so aus: Weiterlesen

Die “neue” alte Klassenfrage

Robert Habeck – ich wusste immer, dass der nicht doof ist, u.a. von unserer Oberbürgermeisterinhat es kapiert. Und mann fragt sich, warum es an seiner politischen (Regierungs-)Praxis so wenig zu spüren war. Die von den Rechten vom Zaun gebrochenen “Kulturkämpfe” sind nichts anderes, als Ablenkung von den real existierenden Klassenkämpfen. Sie dienen allein dazu, Liberale, Linke, und die Klassen, die sie wohlverstanden eigentlich vertreten sollten, zu schwächen und zu spalten. Funktioniert. Weiterlesen

Autoparker im Combahnviertel

Unvergessen meine Busfahrt im Combahnviertel, wenige Tage nach meinem Herzinfarkt. Als Busfahrer hätte ich nicht überlebt. Ein einziger “Schleichverkehrs”-Stau vom Adenauerplatz bis zur Wolfsburg. Optisch eindrucksvoll wird dieser Blechhaufen aber natürlich erst durch das parkende Blech rechts und links auf den Gehwegen. Sie blockieren auch den Rollator-Verkehr. Nun hat einer dieser Parker einen Selbsterfahrungsbericht veröffentlicht – eine schockierende Selbstdiagnose. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 34. KW 2025

Palantir – das mag der talentierte Laie für ein neues Palmfett aus der Dose beim Dicounter halten, ein wenig schmierig, aber im Grunde völlig harmlos. Anderen stellen sich allein beim Wort die Nackenhaare hoch, sehen die Gesellschaft und Demokratie in Gefahr.

Es ist nur ein Stückchen Software, entwickelt für den Geheimdienst der USA von einem genialen Kopf: Alexander Karp. Der hat gefragt, was habt ihr, was wollt ihr. Weiterlesen

Gewalt gegen Zahlen – Sein und Sollen

Wie und warum stellt Dr. Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach mit richtigen Zahlen falsche Behauptungen auf?

I.

Dr. Thomas Petersen ist Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach. 2009/2010 war er Präsident der internationalen Fachgesellschaft „World Association for Public Opinion Research“ (WAPOR). Immer wieder schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die monatlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, zuletzt am 21. August 2025. In diesem Artikel stellt er dar, welche Änderungen in Wirtschaft und Sozialsystemen die Menschen in Deutschland erwarten und welche dieser Änderungen sie „akzeptabel“ finden. Weiterlesen

Gefangen in der Vereinzelung

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.

Alleinsein tut gut. Am besten geht es uns, wenn wir mit einem Iced Matcha Latte in der Hand auf dem Bett sitzen, eine Gesichtsmaske tragen und uns die neue Staffel unserer Lieblingsserie gönnen. Andere Menschen brauchen wir dabei nicht. Von denen müssen wir uns an solchen Selfcare-Tagen möglichst fernhalten. Weiterlesen

Lass dich nicht verhärten 

Der Newsletter von Juli und August 2025 des Demokratischen Salons ist mit allen neuen Beiträgen online. Vielleicht sollten wir in dieser Zeit wieder auf Wolf Biermann hören: Du, lass dich nicht verhärten / in dieser harten Zeit. / Die allzu hart sind brechen, / die allzu spitz sind stechen / und brechen ab sogleich.“ Ein Gegenprogramm zu dem Gedicht „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht, in dem er um „Nachsicht“ warb, dass man in „diesen finsteren Zeiten“, nicht „freundlich sein“ konnte? Wie schwer es ist, in dieser Zeit nicht zu „verhärten“, dokumentiert Sarah Levy in ihrem im August 2025 bei Rowohlt erschienen zweiten Buch „Kein anderes Land – Aufzeichnungen aus Israel“, Pflichtlektüre für alle, die sich nicht von radikalisierenden, verhärtenden Parolen vereinnahmen lassen möchten. Es ist – so Saba-Nur Cheema„ein Buch für alle, die jenseits der polarisierten Nahostdebatte nach Zwischen- und Grautönen suchen.“  Weiterlesen

Sie wollen einfach nichts lernen

In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen

Paula, nimm den Stahlhelm ab!

„Mami!“ schrie mein Schwesterlein, „Mami, wie siehst du aus!“ – „Mami“, schrie ich so laut, wie ein kleiner Knabe schreien kann, „Mami, was haben sie mit dir gemacht!“

Das war in Zürich mitten in den Kriegsjahren. Wie irgendeine normale Hausfrau, so hatte meine Mutter die Wohnung verlassen: mit einer neugewellten Dauerwelle und im schicken Deux-Pièces. Wie aber war sie jetzt heimgekehrt! Die schöne Dauerwelle plattgedrückt durch einen schweren Stahlhelm, das schicke Deux-Pièces verschwunden hinter einer Art knöchellangem Metzgerschurz. Und warum war sie so ausser Atem? Wir wohnten im zweiten Stock. Einen schweren Kübel voll Sand hatte sie hochtragen müssen und einen Besen dazu. Wozu Sand und Besen? „Das löscht besser als Wasser, hat man uns heute erklärt.“ Weiterlesen

Machtergreifung II -Trumps Wahlkreismanipulationen

In über 300 Wahlkreisen in US-Städten gibt es seit Tagen und Wochen massive Proteste gegen den Versuch der Republikaner, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen der Republikaner erhöhen. Computergestützt versuchen die Republikaner nun mit Methoden, die seit dem Skandal um Cambridge Analytica wohl bekannt sind, nun nicht allein auf internet-gestützte Wähler:innenmanipulation zu setzen. Sondern stattdessen  die Wahlkreise tatsächlich so zuzuschneiden, dass die REPs weiter Erfolge haben – von vornherein aufgrund der Strukturen. Weiterlesen

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

I.

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

Die Demokratie-Frage

Phönix-Runde nicht verpassen

Im Juli habe ich sie verpasst. Ich war in Herzinfarkt-Reha. Wer hat eine bessere Entschuldigung? Jetzt habe ich sie als mittägliche Wiederholung im linearen TV-Programm entdeckt, und empfehle sie weiter:

phoenix runde: Musk, Bezos, Thiel – Die Macht der Tech-Milliardäre – Alexander Kähler diskutiert mit Markus Beckedahl (Zentrum für Digitalrechte und Demokratie), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel), Christian Schiffer (Co-Autor ‘Die Peter Thiel Story’) und Bojan Pancevski (The Wall Street Journal).” Ein Jahr verfügbar. Kompakter erklären geht nicht. Weiterlesen

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