Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 1 von 38)

Du brauchst nicht zu weinen

24. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Nur 1 Mio. ging aufs Klo

Es gibt im leistungssportlichen Fussball weit schlimmere Strafen, als von Aitana Bonmati Conca, geb. am 18. Januar 1998 in Vilanova i la Geltrú, ein Gegentor zu bekommen. Die Katalanin wurde in den letzten zwei Jahren zur besten Fussballerin der Welt gewählt und proklamiert. Selbiges bei der letzten WM und in den letzten drei Spielzeiten der Champions League. In der 113. Spielminute hatte sie immer noch die Energie und Gedankenschnelligkeit, mit der ihre deutschen Gegenspielerinnen – bei wem auf der Welt wäre das anders gewesen? – längst zu kämpfen hatten. Weiterlesen

Zölle gegen Grundrechtsschutz?

24. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung  in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde

23. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Das Problem heißt nicht nur Palantir

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen. Weiterlesen

Möchtegern-Trump, Möchtegern-Thiel

23. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Milliardäre ohne Schleimallergie

Die Hoffnung hält mich aufrecht, dass Jens Spahn für einen Möchtegern-Trump einfach zu doof ist. Andererseits war das ja bei Trump selbst auch kein Amtshindernis. Wie kommichdrauf? Mein Freund Jupp Legrand, mit dem ich einst gelegentlich in Bonn Fussball gespielt habe, er war Rechtsaussen bei der ASG Uni Bonn, die meine alten Freunde Mike Mennen (2017 verstorben) und Klaus Kleinöder mitgegründet haben, und späterer Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, heute Rentner, nahm sich freundlicherweise die Zeit, mich darauf hinzuweisen. Weiterlesen

Bundesregierung in der Krise

23. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen

Nicht erkannt

22. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Der Ernst der Lage

René Martens/MDR-Altpapier sieht es ähnlich wie Constanze Kurz/Markus Reuter. Es ist nicht nur das “Sommerinterview”, eine nur scheinbare Journalismus-Gattung, die seit Jahrzehnten mit Schleimerei zu verwechseln ist, und deswegen von über 82 der 84 Mio. Einwohner*innen gemieden wird. Da bin ich ganz bei der Mehrheit. Das Problem, das Martens richtig erkennt: es ist die Mehrheit der Profimedien, die nicht bei der Mehrheit ist, und auch sonst zu dumm, den Ernst der Lage zu verstehen: “Auch Journalisten müssen essen, sonst können sie nicht arbeiten – Der Protest gegen das ‘Sommerinterview’ mit Alice Weidel richtet sich nicht zuletzt gegen mediale Berichterstattungsroutinen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben Angst, dass ihre Kollegen in Gaza den Hungertod sterben.” Weiterlesen

Wer hilft hier der AfD?

22. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Sommerinterview-Protest: Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität.

Es war ein hörbarer und starker Protest: Demonstrierende haben gemeinsam mit dem Zentrum für politische Schönheit das ARD-Sommerinterview mit der Rechtsextremistin Alice Weidel (AfD) gekapert. Und zwar nicht nur mit ein paar Parolen, Buh-Rufen und Tröten, sondern auch über Minuten mit dem unüberhörbaren Chorgesang „Scheiß AfD, scheiß AfD“. Selten war eine Störaktion im deutschen Fernsehen effektiver. Weiterlesen

Kessler-Zwillinge werden (bald) 90

21. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Nur noch gut ein Jahr. Wie kommichdrauf? Ich wusste doch garnicht, dass die noch leben. Aber Markus Söder wusste es, bzw. jemand mutmasslich Älteres aus seinem Mitarbeiter*innen*stab. Und dieser Rufmörder Söder lässt keine Gelegenheit aus, den Ruf des Bayrischen Verdienstordens, den nie mehr als 2000 Bayrinnen und Bayern gleichzeitig tragen sollen, nach unten zu ziehen. Nach ziemlich weit unten. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. KW 2025

20. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Teufel aber auch, egal was die EU treibt, es taugt nix! Wir sind komplett auf dem falschen Weg, sagt Joal Kaplan auf Linkedin: „Europe is heading down the wrong path on AI.“

Er hat die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act) präzise durchgeackert und kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem klaren Ergebnis: Es sei rechtlich unsicher, überreguliert und vor allem innovationsfeindlich. In dem AI-Act von uns stehen so teuflisch fiese Dinge, wie transparente Dokumentation, Schutz von Urheberrechten beim Training oder Berücksichtigung von Löschbegehren. Weiterlesen

Gsellas Auftrag

20. Juli 2025 / / 2 Kommentare
Fahrrad-SUVs auf die Strasse – Erinnerung an DDR-Filmregisseurinnen (ohne Gendersternchen)

Thomas Gsella ist ein alter weiser Mann. Seiner klugen Verkündigung folgend mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam.

Endlich schreibt es mal ein Anderer als ich. Rainer Grießhammer/FR: “Mehr Tempo bei Elektro – Die deutschen Radwege sind überlastet”. Daraus ergibt sich: motorisierte Fahrzeuge runter von Rad- oder gar Gehwegen. Für die Kennedybrücke: Weiterlesen

BaWüler*innen dümmer als gedacht?

18. Juli 2025 / / Ein Kommentar

“Wir können alles ausser Hochdeutsch” claimt dieses reichste aller Bundesländer auf deutschen Lokomotiven. Das lässt in mir einen furchtbaren Verdacht keimen. Aber fangen wir vorne an, beim IT-kundigen Kollegen Falk Steiner/heise: “20 Jahre unbemerkt: Programmierfehler sorgt für fehlende Lehrer – Baden-Württemberg hat 20 Jahre lang Lehrerstellen, die frei wurden, nicht nachbesetzt. Das will niemandem aufgefallen sein.” Siiischer, dass es sich um Dummheit handelt, ist nicht auszuschliessen … Aber, was, wenn die doch so schlau sind, wie sie immer von sich behaupten? Weiterlesen

Wundersames “Leitmedium”

17. Juli 2025 / / Ein Kommentar

Vor nur wenigen Jahrzehnten war Spiegel-online mal ein führendes Medium in diesem Internet, dem “Neuland” der damaligen Bundeskanzlerin. Manche bezeichneten “Sp-on” sogar als “Bildzeitung des Internet” – so viele versuchten sich dort zu informieren. Heute dagegen sind seine Onlineredakteur*inn*e*n zwar endlich arbeitsrechtlich und tariflich mit den alten Säcken der alten Zeitschrift gleichberechtigt. Dafür finden sich dort kaum noch Informationen, die es nicht woanders billiger gibt. Zum Beispiel über Pornos. Weiterlesen

Geld für die Heimat

17. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Rufmord mit Merz/Söderhilfe

16. Juli 2025 / / 3 Kommentare

Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte “Lebensschützer”, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-“Bible Belt”. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt. Weiterlesen

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

16. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

15. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Gelärme-Nachlese

14. Juli 2025 / / Ein Kommentar

Die von mir meistens sehr geschätzte MDR-Altpapier-Kolumne nimmt heute, verfasst von Klaus Raab, diese Themen auf: “In der Blase – Nach einer tagelangen rechten Medienkampagne gegen eine linksliberale Juristin glauben auch viele CDU/CSU-Abgeordnete, dass sie nun doch nicht Verfassungsrichterin werden sollte: über eine aggressive AfD, eine naiv wirkende Union – und die Rolle rechter Scharniermedien.” Prinzipiell stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich die Verhandlung dieses Vorgangs als “Medienthema” jedoch für eine Verniedlichung. Weiterlesen

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