Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 13 von 42)

Der grosse Plan des neuen Faschismus

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Trumps Krieg gegen die Arbeiter

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

“Wenn sie 30 von uns feuern, müssen am nächsten Tag 300 auf der Straße sein”, gibt Chris Pols die Parole aus, “wenn sie 50 feuern, müssen wir 500 sein. Wir werden schnelle Eingreiftruppen bilden. Überall in den USA. Und wir werden erklären, dass wir es sind, die für sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel, sichere Medikamente, Wetterwarnungen und die Verteilung der Rente sorgen.” Zigtausende sind an einem Tag im März bei einem elektronischen runden Tisch in den USA zugeschaltet. Chris Pols, ein Ingenieur in New York, ist einer von ihnen. Einer von 2,3 Millionen Bundesbeschäftigten, die ihre Arbeit getan haben, bis Donald Trump sie in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ins Visier genommen hat. Weiterlesen

Stecknadel im Trash

Es gibt in der Glotze vernünftige Menschen, die Vernünftiges reden

3sat, ein multinationales Gemeinschaftsprogramm von ARD, ZDF, ORF und SRG gehört zu den TV-Kanälen, die deutsche Ministerpräsident*inn*en gerne stillgelegt haben wollen. Warum wohl? Ein Grund könnte sein, dass die Zuschauer*innen hier noch auf ernstzunehmende Diskutant*inn*en treffen können, ein Phänomen, das die meisten deutschen TV-Talkshows seit Jahren aktiv zu bekämpfen versuchen. Sie sind noch nicht am Ziel. Hier die Stecknadel im Misthaufen: Weiterlesen

Mächtige Eigentorkandidaten

Gendern mal nicht erforderlich

Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen

Medien im Krieg

Annika Schneider hat vor ihrem Umzug nach Berlin hier im Beueler Mirecourtvieertel gewohnt. Jetzt gibt sie in ihrem Impressum eine Anschrift im Bonner Musikerviertel an, obwohl sie doch für uebermedien in Berlin arbeitet. Das nennen Steuerberater*innen “doppelte Haushaltsführung”, ein bisweilen aufreibendes Pendler*innen*schicksal. Wie kommichdrauf? Frau Schneider liebt das Recherchieren. Das ist viel Arbeit. Aber lohnt sich, vor allem für die Leser*innen. Weiterlesen

Predictive Policing

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen

Tür zu

Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als “Woke” verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein.  Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Im Ernstfall außer Kraft?

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen

Ah! Ça ira

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Trumps Zweites Reich

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen

Links der Grünen

Sicher, was das ist, ist gar nicht so leicht zu definieren. Sebastian Friedrich und Ingar Solty/Jacobin z.B. meinen nicht ganz abwegig, dass das BSW diesen Ort freiwillig und fahrlässig verlassen hat, und so nicht den entscheidenden, aber einen wesentlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Partei “Die Linke” geleistet habe. Weiterlesen

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