Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 131 von 154)

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

 

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Unsere grösste Stadt – lassen wir sie absaufen?

Gemeint ist nicht die Randstadt Berlin, 70 km vor Polen. Sondern die 5,5 Mio. Einwohner*innen zählende Stadt mitten in NRW, Teil einer europäischen Metropolenregion, die von London, über Paris, Benelux und das Rheinland mit Köln und Düsseldorf reicht – bis zum Ruhrgebiet. Bereits in der Bundesligasaison 1969/70, abgeschlossen mit dem ersten Meistertitel von Borussia Mönchengladbach mit der Rekordpunktzahl von 51-17, wurde mir klar, dass mit dem Ruhrgebiet was nicht stimmt. Spiele im Schlamm des Stadions an der Hafenstraße in Essen, ebenso im Niederrheinstadion des damaligen Erstligisten RW Oberhausen; und noch viel mehr Spielausfälle mit einer zeitweise grotesk verzerrten Ligatabelle. Damals lehrte mich mein Grossvater mit seiner 100%-Staublunge: das Stadion von RW Essen liegt unter dem Meeresspiegel.

Meine Grosseltern und Eltern hatten Jahrzehnte zuvor auch noch echte Emscher-Hochwasser erlebt. Mir wurde schon schlecht, wen ich nur daran dachte, denn die Emscher war und ist bis heute eine offener, eingedeichter Abwasserkanal. Sie wird derzeit renaturiert von der Emschergenossenschaft, der wohl einzigen in öffentlichen Eigentum befindlichen Gesellschaft, die planungssicher und kosteneffizient bauen kann.

Und nun rechnet Andreas Wyputta uns in der taz kühl vor: hat alles keinen Zweck, Absaufen ist vorprogrammiert. Weiterlesen

Bofinger / Ströbele / CCC

Peter Bofinger ist der von der neoliberalen Mehrheit des Gremiums “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” regelmässig gemobbte oppositionelle “Wirtschaftsweise” (oder -waise?). Er gab heute morgen im DLF eine bemerkenswerte Einschätzung zum Zusammenhang von Regierung und Wirtschaft. Bemerkenswert ist vor allem seine taktisch sehr kritische Einschätzung zum Thema “Bürgerversicherung“. Sie könnte richtig sein: ein historisch umwälzendes Projekt lässt sich nicht bis zu den Osterferien wippen.

Hans-Christian Ströbele zog beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Bilanz für wichtige Teile seines Parlamentarierlebens. Andrea Diener berichtet im FAZ-Feuilleton anständig darüber.

Der CCC-Kongress ist PR-strategisch ideal in nachrichtenarmer Zeit platziert. Die Agenturen berichten fortlaufend. Ich empfehle heise-online, achten Sie auf das Kürzel 34C3.

Bashing – nein | Kritik – ja

von Rainer Bohnet

Als aktiver Gewerkschafter liegt es mir fern, Gewerkschafts- und/oder Betriebratsbashing zu betreiben. Wir brauchen starke Gewerkschaften und möglichst viele Betriebsräte, vor allem in mittelständischen und Kleinbetrieben. Denn die Großkonzerne sind bereits bestens versorgt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

“VW kürzt die Gehälter der Betriebsräte”, titelt die Presse. Hintergrund ist ein Untreueverdacht gegen Topmanager des VW-Konzerns, die hohe Zahlungen an Betriebsräte getätigt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Spitzenmanager die Betriebsräte gefügig machen wollten. Bei den Zahlungen sprechen wir nicht über Peanuts. So hat der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, zeitweise bis zu 750.000 EUR im Jahr erhalten. Bislang lag sein Jahresverdienst bei rund 200.000 EUR und rückwirkend ab 01. Dezember 2017 soll es nur noch 96.000 EUR jährlich betragen.

Habe ich in meinem Leben etwas falsch gemacht? Oder war ich an der falschen Stelle tätig? Ich war mal Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Bahn AG, dem größten Verkehrsunternehmen Europas, und für 300.000 Kolleginnen und Kollegen zuständig. Weiterlesen

3:0 für Katalonien

Für den TV-Markt in China wurde das spektakulärste Fußballspiel der Welt heute fÜr 13 h MEZ in Madrid angesetzt. Und es nahm einen noch klareren Ausgang als die katalanische Parlamentswahl. Der “königliche” Klub wurde gemäss aller Fußball-Lehrbuchregeln gedemütigt. Wie es sich für unsere “Leitkultur” gehört, lieferte der deutsche Barca-Torwart, ehemalige Borussia-Mönchengladbach-Schüler und zukünftige WM-Torwart Marc-Andre ter Stegen den Gipfel dieser Demütigung: beim Stande von 2:0 bekam er einen Rückpass von der Mittellinie, kein Real-Spieler lief ihn an, also blieb er mit Ball stehen – und hätte sich dabei in Ruhe eine Zigarre anzünden können.
Auffällig die zahlreichen Aufrufe zum Aufruhr, gemäss der hierzulande als rechtsstaatlich angesehenen spanischen Gesetze: zahlreiche Zuschauer trugen rot-gelb-gestreifte T-Shirts in den Farben Kataloniens. Auch die Kapitänsbinde Lionel Messis war so designt, er hätte also “verfassungsgemäss” eigentlich vom Platz weg verhaftet werden müssen. Bei dem Versuch hätte ich einem Elmar Brok gerne zugesehen.
Zinedine Zidane, Trainer von Real, winkt dagegen der Ruhestand. Jetzt im Champions League Achtelfinale bei den arabischen Milliardären von PSG eine bayernähnliche Vorstellung, und er hats geschafft.
Für meine Vereine ein stressfreier versöhnlicher Abschluss der Hinrunde und des Jahres. Die Perspektiven meiner Borussia sind besser, als vorhersagbar, sogar das Fußballmärchen von Eibar, nun schon das dritte Jahr erstklassig, geht weiter: gestern 4:1 gegen Girona, das Pep Guardiola besitzt, 7. in der Liga, punktgleich mit Europa-League-Plätzen.
Aber insgesamt schreibt Gladbach-Fan Klaus Hoeltzenbein in der SZ heute ganz richtig: Langeweile in fast allen europäischen Fußball-Ligen – ausser Italien.

ARD-Sportjournalismus – war das alles?

Es lief schon am Dienstag, aber ich muss meinem Ärger immer noch Luft machen. Dieses Mal wurde eine ARD-Dokumentation zu Recht um Mitternacht versenkt: das Nichts über Franz Beckenbauer. Da hatten Tom Theunissen und Olli Dittrich mit ihrer scheinbaren Fiktion “Schorsch Aigner” vor zwei Jahren deutlich mehr zu bieten.
Das, was der NDR diese Woche in der ARD aufbot, und auch dieser Sender kann es eigentlich besser, enthielt absolut keine neue Erkenntnis, und blies die mit einer Riege Dampfplauderer, die alle niemals ein Mikrofon auslassen würden, auf – der Seriöseste war noch Harald Stenger. Interessant war allenfalls, wer alles “nicht zur Verfügung” stand. Die wollten nichts sagen, weil sie zuviel wissen.
Der WDR hat ein produktives sportjournalistisches Team bei Sport inside zusammen, guckt es aber mit dem Arsch nicht an. Gegenwärtig ist mehrmonatige “Winterpause” bis Mitte Februar. Die “Sommerpausen” gehen über mehrere Jahreszeiten. Und zu allen wichtigen Turnieren (WM, EM, Olympia) ist widersinnigerweise auch immer “Pause”. Schön, dass immerhin noch Zeiten gefunden werden, zu denen überhaupt gesendet wird. Die Termine wechseln seitens der WDR-Programmdirektion allerdings so oft, dass ich das Gefühl habe, auf Internetstreaming umerzogen werden zu sollen.
Muss ich noch ein Wort verlieren, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag eni anderer ist? Interessiert das noch jemanden? Journalismus?

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Neues aus der SWP: Kritik an Ukraine-Politik / Florida

Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach.
Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem noch Bundesaußenminister Westerwelle wenig weitsichtig persönlich mitgefeiert hatte, nicht nur nichts gebessert hat, Weiterlesen

Ist Polen bereits verloren?

von Rainer Bohnet

Polen weiß hoffentlich was es tut. Trotz EU-Mitgliedschaft verbarrikadiert sich Polen gegen Flüchtlinge und Migranten, schränkt die Pressefreiheit ein und nimmt die Justiz in den Schwitzkasten. Letzeres hat jetzt die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie hat erstmals ein Strafverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet. Dieses hat allerdings wegen des zu erwartenden Widerstands Ungarns keine Aussicht auf Erfolg.

Davon unabhängig ist der drastische Schritt der EU-Kommission durchaus berechtigt. Es kann einfach nicht sein, dass ein EU-Mitglied trotz vielfältiger Proteste, zum Teil auch von der eigenen Bevölkerung, die Grund- und Menschenrechte wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Pressefreiheit einschränkt.

Neben der juristischen Einschätzung müssen wir auch die politischen und moralischen Aspekte bewerten. Polen hat wirtschaftspolitisch in hohem Maße von der EU-Mitgliedschaft profitiert, ist aber offensichtlich nicht bereit, den Verpflichtungen eines EU-Mitglieds nachzukommen. Weiterlesen

Mieter, Arbeiter – Euch gehts zu gut

Weihnachten naht. Unsere Religionen sagen uns nicht nur, dass wir ausnahmsweise mal unsere Gotteshäuser besuchen sollen. Bei vielen christlichen könnte es sein, dass sie schon verschlossen und verkauft sind. Womit wir bei Immobilien sind. Wir sollen zum Fest unser Herz öffnen für die Armen und Schwachen: also die Immobilienlobby. Der geht es ganz schlecht.

Das erfahren wir in diesen Tagen aus den Blättern, die ihre Tagesbefehle gewöhnlich veröffentlichen. Bauland ist alle. Die Mieten steigen viel zu langsam. Die Mieter zahlen einfach nicht genug aus ihrem Einkommen fürs Wohnen. Weniger als 40% (im Durchschnitt aller Deutschen! die Mieter allein also ein bisschen mehr). Nur beim Essen und Trinken sind wir noch geiziger (14%). Bei mir ist es anders: fürs Wohnen zahle ich weniger als 20%, weil ich 1999 eine – mittlerweile abbezahlte 2-Zimmer-Wohnung gekauft habe, für Menschen meiner Einkommensklasse ist das heute nicht mehr möglich; fürs Essen in Bioqualität zahle ich dagegen 40%. Ich kann Ihnen sagen: wenns schmeckt, und das täglich mehrmals, haben sie den Großteil von Lebensqualität schon im Sack!

Die Immobilienlobby hats schwerer. Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Dialektik der Despoten

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

Brexit – war da was?

von Rainer Bohnet

Eine Mehrheit der Briten lehnt den Brexit ab und befürwortet den Verbleib in der EU. Brexit – war da was? Faszinierend, dass die Mehrheit der Briten mittlerweile kapiert, welche negativen Auswirkungen der EU-Austritt haben wird. Vor allem wird die britische Jugend ihrer Zukunftschancen beraubt.

Wo waren die jungen Briten am Tag des Referendums? Sie gingen mehrheitlich nicht zur Wahl, weil sie glaubten, die Sache, der EU-Austritt, bekäme niemals eine Mehrheit. Am Morgen nach der Wahl riefen sie wahrscheinlich laut: “Scheiße!” So kann es gehen, wenn man sich zu sicher ist, wenn man naiv und unwissend einen weiten Umweg um das Wahllokal macht und wenn man den unsachlichen und falschen Parolen der Brexit-Befürworter auf den Leim geht.

Nachdem etwas Zeit ins Land gegangen ist und in den Medien sieht, wie sich Premierministerin Theresa May abrackert und müht, ohne große Blessuren hunderte EU-Verträge zu kündigen bzw. abzuwickeln, kommt der innere Schweinehund ans Tageslicht und gibt zu Protokoll, dass man eigentlich gegen den Brexit ist.

Es dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät sein, den Brexit-Zug zu stoppen. Der historische Fehler des Referendums ist zunächst irreparabel. Trotzdem hoffe ich auf die jungen Briten, die Schotten und die Nordiren, die EU trotz ihres gegenwärtigen schlechten Zustands nicht aus den Augen zu verlieren und den Mut und die Kraft zu entwickeln, den Brexit irgendwann wieder rückgängig zu machen.

Die SPD, immer wieder überraschend

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

Borussia: Eberl, das Geschäft und die Fans

Die Kolleg*inn*en von seitenwahl.de haben schon alles Nötige völlig korrekt kommentiert. Das wiederhole ich nicht, nur ergänzende Erinnerungen:

Beim von seitenwahl erwähnten Champions-League-Heimspiel gegen ManCity (1:1) war ich im Stadion. Im Oberrang über den echten Stehplatzfans, durfte ich an einer Dauerkarte partizipieren; der Inhaber war dienstlich im Kongo, und ich lasse mal offen, wer mehr gelitten hat und erregter war. Nach dem vorhergegangenen 1:2-Heimdebakel (bei 12:2 Torschüssen) gegen die Leute aus der Stadt mit den zwei Kirchtürmen war das 1:1 gegen die – allerdings lustlose – Milliardärstruppe am Mittwoch danach akzeptabel, zumal es mit 40 Minuten Unterzahlspiel, Stindl war unberechtigt vom Platz geflogen, erkämpft wurde. Um mich rum wurde viel gemotzt und gepfiffen. Keine Eventfans, Dauerkarteninhaber*innen kommen ja immer.
Am Bökelberg früher, und zu zum Teil noch viel besseren Zeiten, war es allerdings ähnlich. Weiterlesen

Die EU – eine schwierige Wertegemeinschaft

von Rainer Bohnet

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Weiterlesen

Syrien: Not wächst, Streumunition und Minen bleiben

von Andreas Zumach
Selbst wenn in Syrien ein Waffenstillstand käme: Das UNHCR braucht 3,7 Milliarden US-Dollar für 18 Millionen Notleidende aus dem Krieg.

Für die Versorgung der über 18,3 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und sonstigen notleidenden Menschen aus dem Syrienkrieg hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Mitglieder der UNO um die baldige Bereitstellung von mindestens 3,7 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2018 ersucht.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Nichtregierungsorganisation Handicap International (HI) mahnen zudem schnelle Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Wiedereingliederung von bis zu drei Millionen Menschen an, die in Syrien mit kriegsbedingten Verletzungen und Behinderungen leben.
Die vom UNHCR erbetenen 3,7 Milliarden Dollar sollen in humanitäre Projekte zur Versorgung der rund 5,3 Millionen syrischen Flüchtlinge fließen, die derzeit in der Türkei, im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon leben. Auch 3,9 Millionen BürgerInnen aus diesen fünf Aufnahmeländern, darunter Familien, die Flüchtlinge beherbergen, sollen Hilfe erhalten. Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

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