Wie eine Minderheit gefördert durch eine mächtige fossile Lobby aus dem Konsens zum Klimaschutz ein globales Polarisierungsthema machte und dafür die Wissenschaftsfreiheit angriff – und wie Klimaschutz wieder hegemonial werden kann, darüber habe ich am 04.12.25 bei der RIFS Conference Tough Conversations in Tough Times in Berlin gesprochen. Weiterlesen
I.
Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht. Weiterlesen
Bitte hier entlang – nur 2 min Audio. Und nicht verklicken! Bei “Becker & Jünemann” sind Sie richtig.
Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv. Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb stellen wir uns hinter sie.
Wir, das sind Nahostkorrespondenten sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher bzw. deutschsprachiger Medien mit Bezug zur Region. Viele von uns berichten seit Langem aus Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region. Weiterlesen
Roland Appel schrieb eben über Vorgänge im Bundesland Hessen: “Wer die Verteidiger der Demokratie, die für unser Grundgesetz eintreten und eine gesichert faschistische Jugendorganisation gleichsetzt, sendet klare Signale. Die hessische Landesregierung hat sich für den Schutz der Gründung einer neonazistichen Jugendorganisation und gleichzeitig die Kriminalisierung von Demokraten und Verteidiger:innen der Grundrechte entschieden.” Das tun sie nicht nur in Hessen. Sondern alle Bundesländer tun es. An ihrer Medienpolitik sollt ihr sie erkennen. Weiterlesen
Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. Weiterlesen
Mangel an schlechten Nachrichten gibt es nicht und für niemanden. Oder? Wenn mann “auch mal das Positive sehen” (Adenauer) will, dann liesse sich das Folgende so betrachten: wie schön, dass wir keine Tiere sind. Die Texte des Autors Florian Schwinn/overton haben erfreulicherweise fast nie einen jammernden Grundton, sondern enthalten formulierte Alternativen. Weil er recherchiert, sich umhört, Fachleute befragt, die nicht schon eine Talkshow-Tournee hinter sich haben. So auch hier: Weiterlesen
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen
Was sagt es mir, wenn einer von Deutschlands besten Medienjournalisten, Stefan Niggemeier/uebermedien, sich an einem reimenden Peter Voss abarbeitet? Ich weisses nicht, sagen Sies mir. Woher nimmt der Gute nur die Zeit? Da ist das Sujet von David Goeßmann/Junge Welt schon angemessener: “Klimawandel: Kein Thema – Nur rund ein Prozent der TV-Talkshows von ARD und ZDF befassten sich in diesem Jahr mit der Klimakrise. Über den Klimablackout der deutschen Medien”. Weiterlesen
Die Flaute will nicht weichen. Die Nachrichten bestätigen mehrmals täglich die Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft. Die Wirtschaftsleistung stagniert, private Investitionen brechen ein, die Umsätze sinken, jede Menge Jobs werden abgebaut. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lamentiert: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall“. Und das sei keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg. Untergangsstimmung allüberall auf den Tannenspitzen. Rente, Bürgergeld, Mindest-Lohn, Gesundheitsvorsorge, Lebensmittelpreise – alles dem Untergang geweiht. Mein Gott – die armen Unternehmer …! Ihnen bleibt nur der Klassenkampf von oben. Weiterlesen
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko. Weiterlesen
Die Rente scheint wie ein Wunschkonzert in der Koalition. CDU, CSU und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, bei dem jede Partei etwas durchsetzen konnte: die CSU die Mütterrente, die CDU die Aktivrente und die SPD die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch über 2031 hinaus. Weiterlesen
Deutsche Kommunen klagen mit einigem Recht, dass sie aus ihrer Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, und darum mehr Hilfe von Bund und Land brauchen. Wenn es nicht frauenfeindlich wäre, würde ich es als Klageweiberchor bezeichnen. Denn alle wissen: es bleibt folgenlos. Den allseitig gebildeten Bundeskanzler interessiert Wichtigeres. Was also tun, als ratlose*r Regional- und Lokalpolitiker*in? Sahen nicht in der jüngeren Vergangenheit Paris (2024) und London (2012) besonders gut aus bei ihren Olympischen Spielen? Davon träumen deutsche KommunalpolitikerInnen. Sie haben ja sonst nichts … Weiterlesen
Daten sind eine wertvolle Ware. Unternehmen und Institutionen versuchen, einen möglichst großen Datenbestand aufzubauen und zu nutzen. Datenhandel, -klau und -missbrauch breiten sich aus. Manche Daten geben wir bereitwillig weiter, andere notwendigerweise oder unwissentlich, manche aber auch nur aufgrund von Täuschung und Betrug. Daten werden illegal beschafft, um Informationen zu stehlen, Profile zu erstellen, Schaden anzurichten, Geld zu erbeuten oder Schadsoftware zu installieren. Weiterlesen
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”. Weiterlesen
Nachdem Sie (hoffentlich) von der klugen Abwägung der netzpolitik-Kolumnistin Carla Siepmann ausgerüstet wurden, verkraften Sie etwas besser das, was ich Ihnen hier andienen will. Weiterlesen
Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen. Weiterlesen
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. Weiterlesen
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen
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