Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 7 von 74)

Nix Neues in unserem Dorf

In der Gesundheitsdebatte kritisierte CDU-Politiker Streeck die „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger und forderte: „Wir müssen Gesundheit vergüten statt Krankheit“, und er stellte die Frage, ob man hochbetagten Menschen tatsächlich mit besonders teuren Medikamenten das Leben verlängern solle. Allerdings, ab welchem Alter ein Leben nicht mehr schützenswert sei – ab 80, 90 oder 99 – das sagte er nicht, und seine Einstellung zur Euthanasie mit 70 wurde bislang nicht hinterfragt. Weiterlesen

Tag der Toleranz

Am 16. November (= vorgestern)  wurde der Internationale Tag der Toleranz begangen. 1995, also 30 Jahre zuvor, war diesem Thema sogar ein ganzes Jahr gewidmet, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Am 16.11.1995 verabschiedete die UN-Kulturorganisation UNESCO eine Grundsatzerklärung dazu. Sie enthielt konkrete Ausagen über die Bedeutung des Begriffs ‘Toleranz’ und die sich daraus ergebenden Aufgaben für Staat und Gesellschaft, Bildungseinrichtungen, Arbeitsplatz und Familie. Toleranz wurde von der UNESCO wie folgt definiert: „Toleranz ist die Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung der reichen Vielfalt der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und unserer Art, Mensch zu sei.“ 1) Wobei Akzeptanz und Wertschätzung keineswegs selbstverständliche Teile der Toleranz sind. Weiterlesen

Auf der Pirsch

Es schallt und knallt. Die Ausbeute der Jagdzeit – Wildgerichte an Rotkraut mit und ohne Preiselbeeren an Kartoffelknödeln – zieren die Speisekarten vieler Ausflugsgaststätten, und so mancher Weidgenosse hat auch schon ein respektables Jägerschnitzel abgegeben. Es sind immer Festtage, wenn St. Hubertus seine Erschießungskommandos in den Wald schickt. Dann geben Millionen Mümmelmänner die Möhren ab, und Pilzsammler sind gut beraten, sich in grelles Orange zu kleiden: Der deutsche Weidmann schießt nicht auf Apfelsinen, es sei denn, es bietet sich kein anderes Ziel. Weiterlesen

Praxis oder “Geßler-Hut”?

Womit beschäftigen sich deutsche Linke wohl lieber?

mit Update nachmittags

Gestern Abend erreichten die deutschen Fussballer (Herren) nach langer Zeit mal wieder eine Einschaltquote wie ein starker “Tatort”: 9,7 Mio. Da hatte selbst der abgehangene “Inspector Barnaby” das Nachsehen, der mal unter 2 Mio. blieb. Entscheidend das Spannungsmoment: Deutschland hätte schon vor der WM im nächsten Jahr ausscheiden können. Eine solche Sensation wollten viele nicht verpassen. Gesehen haben sie stattdenssen einen sportlichen Triumph der Schwarzen Deutschen. Weiterlesen

Die Katastrophe – diesmal selbstgemacht?

Ein sehr schöner Besuch im afas Duisburg mit der Wundersamen Bahn CCXXXII

Das “Archiv für alternatives Schrifttum” (afas) in Duisburg feierte am Wochenende seinen 40. Geburtstag. Ich habe mitgefeiert. Und ich bin sehr glücklich, mit so wenig eigener Arbeit so erfolgreich dabei mitgeholfen zu haben. Das Archiv hat sich zu diesem Geburtstag eine aussergewöhnlich lesenswerte mit zahlreichen Abenteuern gefüllte Broschüre geschenkt, die ich auf der Homepage nicht finde, aber schon eifrig drin gelesen habe. Weiterlesen

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen. Weiterlesen

Eine neue Realpolitik

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

Wenn Kapital zirkuliert

… kann es auch Aufklärung auslösen

Wie kommichdrauf? Durch Jürgen Klopp. Der Mann, der Oberbürgermeister von Mainz, Dortmund und Liverpool hätte werden können – allerdings kaum New York – der es aber vorzog, eine besserverdienende Figur der PR-Industrie der Gegenwart zu werden. Bei seinem aktuellen Anblick in einem führenden Organ dessen, was früher einmal Sportjournalismus war, fragte ich mich: wann ist der eigentlich genau gestorben? War es, als der WDR Sport inside killte? Oder als Manni Breuckmann in Rente ging? Oder als Hans-Josef Justen, der legitime Nachfolger von Wilhelm Hrbert Koch, starb? Weiterlesen

„Grünes Militär“

Die Lösung aller Krisen?

Der Ukraine-Krieg dauert fast vier Jahre. Dessen Ende ist nicht in Sicht. Viele weitere Kriege gefährden Frieden und persönliche Sicherheit überall auf der Welt. Diese Kriege konterkarieren zudem die Bemühungen, die Klimakrise zu bremsen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Es erstaunt daher wenig, wenn sich zwei renommierte und kritische Klimapolitik-Journalistinnen mit einer Streitschrift „Die Sicherheitslüge“ zu Wort melden. Wohin führen Analyse und Empfehlungen von Susanne Götze und Annika Joeres? Weiterlesen

Waffen gegen Migration

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen

BaWü: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen

Nicht erinnern?

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen

Die letzte Hofgarten-Demo

… war von ihm inspiriert; nun hat er uns verlassen: Micha Brumlik

Der wäre mal ein guter Bundespräsidenten-Kandidat gewesen, der Erste, der das Niveau des zu Unrecht vergessenen Gustav Heinemann intellektuell hätte erreichen können. Zu spät. Für die deutschen Parteien war er zu klug. Heiss in seinem Engagement, aber immer mit kühlem Kopf. Er begegnete mir beiläufig bei diversen Kongressen. Und an eine gemeinsame Speisewagen-Fahrt nach Berlin kann ich mich gut erinnern. Politisch von zentraler Bedeutung war unsere Asylrechts-Demo mit über 100.000 Menschen vor fast genau 33 Jahren im Hofgarten. Weiterlesen

Auch NRW

Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern. Weiterlesen

Trumpgeschwätz bei CDU/CSU

Was wir in der vergangenen Woche in Teilen der Union erleben konnten, ist nichts anderes, als das Überschwappen der unsäglichen Methoden von Donald Trumps menschenverachtender Flüchtlingspolitik, verbunden mit einer Diffamierung und Verachtung von Recht und Gesetz. Was war passiert? Der christdemokratische Außenminister Wadephul bereiste Syrien und sagte sinngemäß: unter dem Eindruck der Verhältnisse und Zerstörungen, angesichts der humanitären und sicherheitspolitischen Lage vor Ort könne er sich nicht vorstellen, dorthin derzeit Menschen abzuschieben. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 09. November 2025

Das „Social-Scoring“ der Volksrepublik China ist die totalitärste Massenüberwachung, die es nur geben kann. „Social-Scoring“ ist übrigens nicht ganz richtig, sie nennen es „Social Credit System“ oder zu Deutsch „Sozialkreditsystem“ – klingt schon viel besser. Dieses wirkungsvolle Instrument einer sozialverträglichen Lenkung mit all seinen wegweisenden Vorzügen können wir nicht pauschal verteufeln. Weiterlesen

“Spagat”?

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen

Warum erschuf Gott den Walfisch?

Sagt, gibt es etwas Empörenderes als jene Laster, denen einst die Sünderinnen und Sünder von Babylon hemmungslos gefrönt haben? Ja! Empörender als alle Orgien an Babylons Ufern waren die Ausschweifungen in den Pfühlen von Ninive. So gross war Gottes Zorn über Ninive, dass er beschloss, diese verworfenste aller Städte vom Antlitz der Erde zu tilgen. Doch vorher noch erweckte Gott den Propheten Jonas, damit er Ninive aufrufe zu Reue und Busse und so der Stadt das göttliche Strafgericht erspare. Weiterlesen

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