Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Myrte Palatini/Jungle World: “Der französische Manager Bruno Lafont hat Jihadisten in Syrien finanziert: Hauptsache Profit – Das französische Baustoffunternehmen Lafarge bezahlte dem »Islamischen Staat« und anderen Jihadisten in Syrien lieber Geld, statt auf Gewinn zu verzichten. Nun verurteilte ein Gericht den ehemaligen Konzernchef zu sechs Jahren Gefängnis.” Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen
Das Internet und seine Plattformen werden immer weniger von Menschen, sondern stattdessen von Bots bevölkert. Die meisten Interaktionen und Inhalte, die wir online sehen, sind automatisiert erstellt und verbreiten sich automatisiert. Menschen werden im Internet zur Minderheit. Das Internet ist deshalb längst „tot“ oder wird bald sterben. Das sagt zumindest die „Dead Internet Theory“. Weiterlesen
Wirtschaft und Politik müssen der Zollpolitik von Trump eigentlich dankbar sein. Denn damit lassen sich mehr oder weniger überzeugend alle Preissteigerungen begründen. Nicht die Energieversorgung, die internationale politische Lage, der Mangel an Fachkräften, klimabedingte Katastrophen oder Bürokratie sind schuld, sondern Trump. Auch wenn mir da noch ein paar weitere Gründe einfallen: Unzuverlässiges Konsumentenverhalten, Bürgergeld und Mindestlohn, Rüstungswettlauf, leichtfertiges Ministerverhalten (Mautvertrag, Corona-Masken) ….. Eigentlich ist fast alles schuld. Weiterlesen
mit Update 26.4.
Lesen die beim ZDF Beueler Extradienst? Wäre mir neu. Aber nichts dagegen. Samstags 18 h ist seit Menschengedenken Sportschau-Zeit. Selbst allermächtigste Medien-Oligarchen und CDU-Millionenspender konnten sie nicht ermorden. Aber vielleicht schafft es die Spieltagsgestaltung der DFL. Die ARD-Sportschau wird genötigt, nicht nur TV-Werbung für kriminelle Wettmafia (= DFL-“Hauptsponsor”) zu machen, sondern auch die grössten Langweilerpartien zu zeigen und mit unangemessenen Brüll-Kommentaren aufzublasen. Geht es ihr morgen an den Kragen? Vom ZDF? Weiterlesen
Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. Weiterlesen
Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026
Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen
Zum ersten Punkt, dem Fernsehen, kann ich mich kurz fassen. Lesen Sie Christian Bartels/telepolis: “Deutschlands einziges echtes Filmstudio bekommt einen neuen Chef – Christoph Pellander übernimmt ARD-Tochter Degeto – eine 400-Millionen-Maschine für Serien, Krimis und Eskapismus. Ein System zwischen Effizienz und Monotonie.” Dort entstehen die grössten Teile des ARD-Programms. Und wird das meiste Programmgeld ausgegeben. Zu Bartels’ Ausführungen ist eine wichtige politische Ergänzung nötig. Weiterlesen
Wer kennt sie nicht, die Kingeltöne im Abo, gar nicht so billig auf Dauer und völlig überflüssig. Davon möchte sich WhatsApp eine dicke Scheibe abschneiden. Ganz sanft beginnt es demnächst mit „WhatsApp plus“, kostet nur 2,49 Euro im Monat. Das können sich auch die Kleinen in der Grundschule vom Taschengeld locker leisten. Die fisseln sowieso gerne daran rum, erkunden die digitalen Niederungen im Alleingang. Sie werden mit der bezahlten Version so viel Spaß haben, wie wir damals, als wir noch alle Zähne hatten und die Klingeltöne ausprobieren mussten.
Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“ Weiterlesen
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen
Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen
Wieder einmal wurde ein vermutlicher Standort von Atlantis gefunden. Seit der griechische Philosoph Platon um 360 v.Ch. die prächtige und machtvolle Metropole und ihren Untergang 9000 Jahre zuvor als Erster und Einziger beschrieb, hat es immer wieder Bemühungen gegeben, ihre Ruinen zu entdecken. Eine überzeugende Lösung fehlt bislang. Die Einschätzung, dass Platon Darstellung seiner Fantasie entsprungen ist, gewinnt immer mehr an Wirklichkeitsnähe. Weiterlesen
Am 22. Februar 2026 wurde El Mencho, Anführer des Cártel Jalisco de Nueva Generación, in einem Militäreinsatz getötet. Seine Anhänger*innen reagierten mit einer Welle der Gewalt in vielen Teilen des Landes. Unter dem wachsenden Druck von Donald Trump setzt die Sheinbaum-Regierung nun auf eine Offensive statt auf „Umarmungen“, wie Sheinbaums Vorgänger López Obrador („AMLO“) seine Taktik genannt hatte. Doch kann der Kampf gegen die Drogenkartelle die Gewalt wirklich eindämmen oder treibt er das Land tiefer in einen blutigen Konflikt? Weiterlesen
Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dogmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen
Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen
Am 8. März fanden in Kolumbien Parlaments- und Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Ende Mai statt. Gemeinsam mit Marco Romero Silva, Politikwissenschaftler, Professor sowie Direktor der Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung (CODHES) und Juan Manuel Pinto, Politikwissenschaftler und Journalist mit den Schwerpunkten Datenanalyse, Regierungsführung und Bürgerbeteiligung blickt ila-Autorin Yasmin Ángel auf die Ergebnisse sowie mögliche zukünftige Szenarien. Weiterlesen
Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen
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