Hannah Arendt kannte die erkenntnistheoretische Grundoperation des Totalitarismus sehr gut. Sie liegt darin, dass er die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit (die als solche übrigens keine einfache ist!) prinzipiell aufhebt und damit die Gesellschaft des wichtigsten diskursiven Mittels beraubt, um irgendwie sinnvoll und allgemeinverbindlich über die gemeinsamen Angelegenheiten zu befinden. Weiterlesen
Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab. Weiterlesen
Yanis Varoufakis ist ein erfolgreicher europäischer Medienstar. Das trug dazu bei, so meine persönliche Hypothese, dass er ein gescheiterter Politiker bleibt. Die typische Déformation professionelle aller Politiker*innen, die es in Ämter und Mandate schaffen, ist ihre Eitelkeit. Die, die sie nicht beherrschen, sondern sich von ihr beherrschen lassen, stolpern eines Tages drüber. Varoufakis als erpressbarer griechischer Finanzminister kam weniger weit, als, sagen wir nur mal so als Beispiel, der Deutsche Oskar Lafontaine oder der Franzose Jean-Luc Mélenchon, die weitaus grössere Machtoptionen leichthändig wegschmissen. Weiterlesen
Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen
mit Update 12.3.
Wer hat das gesagt? „Wir alle brauchen ein Ereignis wie die FIFA-Weltmeisterschaft, um die Menschen mehr denn je zusammenzubringen.“ Sie werden es erraten: der Mann im Darm von Donald Trump. Was ist die Botschaft, die er uns damit übermitteln will? Weiterlesen
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen. Weiterlesen
Es sei ein strategischer Fehler gewesen, aus sicherer, sauberer und günstiger Atomenergie ausgestiegen zu sein. Sie will deshalb, dass die EU-Kommission wieder in Atomenergie einsteigt, Unternehmen subventioniert, die wieder in die Atomenergie investieren und sogar Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich absichern. Drei Märchen auf einmal, um die Wahrheit zu verschleiern: Es geht um Europas Atombewaffnung! Weiterlesen
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen
I.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.
In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen
Der 8. März als Frauentag sollte Herausforderung sein. Im Zuge der Gleichberechtigung können die Damen den Herren beweisen, dass ein kleineres Hirn kein Hinderungsgrund darstellt, nicht auch zu versagen – wenn sie sich an einem Computer zu schaffen machen. Zum Trost, heute am Weltfrauentag, mit einem Rabatt für den neuen Mailaccount! Weiterlesen
Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?
Im Jahr 1913 beschrieb ein gewisser Wolfgang Riepl in Bezug auf das Nachrichtenwesen etwas, das fortan als Rieplsches Gesetz bekannt wurde. Er beschrieb das Folgende:
mit Update 10.3.
Allzu oft haben sich vorschnelle Urteile über die Zukunft des Iran als nicht nur falsch erwiesen. Sondern in der politischen Praxis sogar als katastrophal. Das ist in der Sprechweise meiner alten Freundin Ferdos Forudastan zu spüren, die ich heute morgen im DLF hörte, bei dem sie vor vielen Jahren noch selbst moderiert hat. Weiterlesen
Gestern haben mir meine Paywallbohrer wieder gute Dienste geleistet. In der FAZ erschien ein Interview mit dem Arabien-Spezialisten Sebastian Sons, der für sich eine harte Realo-Rolle entwickelt hat, mit der er Medien bedient. Er sitzt in einer Strasse, in der auch Roland Appel mal die Geschäfte einer NRW-Stiftung geführt hat, gleich neben dem ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn. Sons gab dem FAZ-Volontär Majd El-Safadi ein Interview, das die Redaktion so betitelte: Weiterlesen
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell. Weiterlesen
Die besten Kerzen auf der Deutschlandfunk-Torte werden immer am Wochenende gesendet. Heute z.B.:
Christoph Richter: “Das Wochenendjournal – Die Oder – Wie ein Grenzfluss verbindet – Gemächlich mäandernd bildet die Oder die Grenze zu Polen. Mit ihren Flussauen bietet sie Lebensraum für viele Tiere. Ein massenhaftes Fischsterben vor einigen Jahren hat aber gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist. Weiterlesen
Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen
Im Nahen und Mittleren Osten werden wir erneut zu Zeugen gebrochener politischer Zusagen, einer Absage an Diplomatie und Verständigung. Werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran. Weiterlesen
Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt. Weiterlesen
Der schweizerisch-italienisch-libanesisch-stämmige Fussballfunktionär Giovanni Vincenzo Infantino, CEO des grössten multinationalen Konzerns namens Fifa, mit Offshore-Konten in allen Steueroasen dieser Welt, versteht selbige nicht mehr. (Hier durchatmen oder meinetwegen wie ein Fallbeil ein basisdemokratisches Kommata hacken.) Dass Balltreter sich auf dem Platz beim Sprechen die Hand vor den Mund halten, sollte seiner angeblichen Fastmeinung (die Gedanken sind frei, manchmal high) nach verboten werden. Weiterlesen
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