Kategorie: International (Seite 1 von 261)

Abschieben verschoben

2. April 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

>Was die Bundesregierung an Rechtsbewusstsein und Menschlichkeit vermissen lässt, müssen offenbar Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Im Fall von Abschiebungen wird das Luftfahrtpersonal tätig.<

Fast 23.000 Abschiebungen hat die Bundesregierung 2025 vorgenommen. 2023 waren es 16.430 und 2024 über 20.000. Diese Angaben und viele weitere Daten und Fakten verdanken wir einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen der Bundestagsabgeordneten Bünger, Bramer und Eißing von der Fraktion der Linken vom 14.1.2026 (Drucksache 21/3625). Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2026 (Drucksache 21/4103) umfasst 62 Seiten. Weiterlesen

Europäische Milliarden in Palantir

2. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen

So doof wie Trump?

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?

“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen

Erinnerungslücke

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Helmut Lorscheid erinnerte soeben an 70 Jahre BND. Radio Bremen erinnerte letztes Wochenende an “50 Jahre 3nach9”, eine einstmals spannende Talkshow, als der Sender noch kreativ und mutig war. Ein 45-Minuten-Zusammenschnitt wurde vom NDR und WDR übernommen, und war so belanglos, dass Sie sich das selber aus der Mediathek suchen können. Auch Willy Brandt kam sekundenlang vor (1984). Doch die aufregendste Passage wurde vergessen. Weiterlesen

Grüne gratulieren BND zum 70.

1. April 2026 / Helmut Lorscheid / Ein Kommentar

Was haben Friedrich Merz, der BND und ich gemeinsam? Wir sind alle drei 70 Jahre alt. Das an sich ist noch keine Leistung, das kommt einfach, wenn man nicht vorher stirbt. Für den BND hätte das letzte Stündlein nach dem Willen der damals noch eher linken und noch nicht oliv-grünen Grünen bereits im April 1996 geschlagen. Da forderte der Bundestagsabgeordnete Manfred Such gemeinsam mit seiner Fraktion die schrittweise Auflösung des BND. In dem Antrag heißt es: “Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis zum 31. Dezember 1998 schrittweise aufgelöst werden. Weiterlesen

Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt

1. April 2026 / Protokollant Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Strafrecht allein reicht nicht

Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.

In Politik und Nachrichtenmedien, in der Promi-Welt und zuhause am Küchentisch sprechen gerade viele über die Gewalterfahrungen der Schauspielerin Collien Fernandes. In der Debatte geht es auch um die gesellschaftliche Dimension von digitaler und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Weiterlesen

Wie sicher ist die WM?

31. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Antwort finden Sie hier nicht – die ist unsicher

Weniger als 10% der Staats- und/oder Regierungsführungen dieser Welt sind von einer Frau besetzt. Das entsprechende Staatsamt von Mexiko könnte nach meiner unmassgeblichen persönlichen Schätzung darunter das Schwierigste sein. Logisch also, dass eine Frau das aufräumen soll: Claudia Sheinbaum Pardo. Wenig überraschend, dass die mit ihrem Testosteron-Defizit von ihrem Verstand überwältigt wird, und von allen Kolleg*inn*en in vergleichbarer Position, also unter maximaler Bedrohung, den cleversten Umgang mit dem “mächtigsten Mann der Welt” gefunden hat. Weiterlesen

Frontkämpferin

31. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Coexistence, My Ass!” von und mit Noam Shuster-Eliassi

Was diese Frau macht, muss ich gestehen, dafür wäre ich zu feige. Ich wäre schon längst weg. Allerdings wüsste ich nicht zu sagen, wohin (Beuel vielleicht …?).

“Coexistence, My Ass! – Noam Shuster-Eliassi kennt den israelisch-palästinensischen Konflikt seit ihrer Kindheit. Die in einem arabisch-israelischen Friedensdorf aufgewachsene Stand-up-Comedian nutzt scharfe Ironie, um ihr Publikum mit der harten Realität des Nahostkonflikts zu konfrontieren. Während die Region in Gewalt versinkt, zwingt sie ihr Publikum mit Humor, über das Unfassbare nachzudenken.” Verfügbar bis 22.10. Weiterlesen

Recht auf Reparatur

31. März 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern. Weiterlesen

Gefährliche Erosion

30. März 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur

Seit Ende der 1950er Jahre wurden weltweit 31 Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung abgeschlossen. In diesen Abkommen verpflichteten sich die Vertragsstaaten entweder zumindest auf zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffen- und Munitionskategorien oder darüber hinaus auf den Abbau dieser militärischen Arsenale bis hin zu ihrer vollständigen Verschrottung. In einigen Fällen wurde auch das umfassende Verbot vereinbart, bestimmte Waffen und Munitionen künftig einzusetzen, zu entwickeln, zu besitzen, auf dem eigenen Territorien zu stationieren oder sie an andere Staaten weiterzugeben. Weiterlesen

Lebt denn dr alte Holzmichl noch?

30. März 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Pellets aus Sägeabfällen sind nicht CO2‑frei, aber klimaneutral. Sie helfen, CO2 langfristig zu speichern sowie Sägewerke wirtschaftlicher zu nützen. Die Energiewende in Deutschland mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren schützt das Klima, schafft Arbeit und Wachstum. Sie hat die Grundlage für eine globale Energierevolution gelegt. In Zeiten von Öl- und Gaskrisen sind Pellets, Wärmepumpen, Wind, Solar und Speicher Freiheitsenergien. Meine Rede zu 25 Jahren DEPV. Weiterlesen

“Manche glauben nicht an die Gegenwart”

30. März 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Newsletter informiert Sie über die zwischen Mitte Februar und Ende März 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Er erscheint wenige Tage vor Pessach und Ostern, Feste der Befreiung, Erlösung, Hoffnung, aber auch in Erinnerung an ungewisse Zukünfte. Natan Sznaider schrieb im Jahresband des Leo-Baeck-Instituts „Zeit im jüdischen Kontext“, dass immer wieder „das Jetzt gegen die Zukunft, die wir nicht kennen können, ausgespielt“ werde. Es gebe manche, die „glauben nicht an die Gegenwart, sondern nur an die Vergangenheit und Zukunft.“ In der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Gegenwart zu gestalten, wünsche ich allen meinen Leser:innen Frohe Ostern und Pessach Sameach.

Nach “After Benjamin”

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Küppi schrieb gestern (Red.schluss 14 h) von der „bitte nicht wecken-Phase”. Als ich heute wach wurde, rauschte das mediendiätswidrige Radioprogramm an mir vorbei, weil im Kopf schon wieder “After Benjamin” spielte. Die Augen wurden nass – Heuschnupfen? Draussen regnet es. Was ist passiert? Weiterlesen

CDU wird “Brandmauer” öffnen

30. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen

Von Istanbul bis heute

30. März 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 6 Kommentare

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Weiterlesen

Selbstkritik aus Breivik-Land

30. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

2012 war ich mit meinem Vater in Norwegen, als der Prozess gegen den faschistischen Massenmörder Anders Breivik lief. Der Prozess wurde im TV live übertragen, und vom Publikum so gebannt verfolgt, wie es hierzulande nur noch bei wichtigen Fussballspielen geschieht. Das norwegische TV NRK imponierte seinerzeit ausserdem durch sehr fachgerechte Komentierungen der gleichzeitig stattfindenden Fussball-EM. Und jüngst wieder mit der brutal-realistischen TV-Serie “Exit”, einer harten Männereliten-Kritik, wie sie aus deutscher Produktion undenkbar ist. Aber von Benjamin Hermansen habe ich noch nie gehört. Bis zu diesem Wochenende. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 – No Way Back

29. März 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Es gibt ein Sicherheitsrisiko in jedem Haushalt. Das ist die kleine Schachtel mit ein paar Drähten dran, für Telefon und Internet. Technikaffine Leserinnen und Leser kennen den Fachbegriff: Router. Meist steht bei uns Fritz.Box oder Speedlink drauf. In Nordamerika haben sie entdeckt:
„Böswillige Akteure haben Sicherheitslücken in im Ausland hergestellten Routern ausgenutzt, um amerikanische Haushalte anzugreifen, Netzwerke zu stören, Spionage zu betreiben und den Diebstahl geistigen Eigentums zu erleichtern. Im Ausland hergestellte Router waren zudem an den Cyberangriffen „Volt“, „Flax“ und „Salt Typhoon“ beteiligt, die auf wichtige US-Infrastruktur abzielen.“ lesen wir alles hier Weiterlesen

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Langweiliger werden

29. März 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Das Bild zur WM

29. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Strafrecht allein reicht nicht

Die Antwort finden Sie hier nicht – die ist unsicher

“Coexistence, My Ass!” von und mit Noam Shuster-Eliassi

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur

Freiheitsenergie: Erneuerbar warm

Ergänzender Warnhinweis zur Mediathekperle

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

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