Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley. Weiterlesen
Ich weisses doch auch nicht, habe aber das gelesen, und empfehle es Ihnen auch:
Daniel AJ Sokolov/heise: „Alphabets Börsenwert stürzt um halbe Billion Dollar – Noch nie haben Aktien des Google-Konzerns an einem Tag so stark nachgegeben. Alphabet gibt viel für KI aus, verwässert Aktien und verliert mit Wertpapieren.“ Weiterlesen
Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen
Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse. Weiterlesen
Wurde die „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers irgendwann abgeschafft? Wenn es nach den öffentlichen Eindrücken geht, die der amtierende Bundeskanzler zu verbreiten versucht, hat es sie nie gegeben. Und die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Jura studiert. Und selbst wenn – die Mehrheit der Jurist*inn*en hat das Thema gewiss umschifft, weil sich nur mit dem Asylrecht noch weniger Geld verdienen lässt.
Als ich noch jung war, war dieser alte Wehrmachtsangehörige und vergebliche NSDAP-Angehörige, WDR-Intendant. Und das sehr lange, 1961-76. Weiterlesen
Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen
Wer hat den Preis des Westfälischen Friedens bekommen? Eine Friedensforscherin? Ein Pazifist? Eine Friedensinitiative? Eine Politikwissenschaftlerin? Weit gefehlt: Die Nato! Nein, ich bin weder Pazifist, noch der Meinung, dass der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine und seine hybriden Angriffe durch Drohnen verharmlost werden darf. Aber die Verleihung eines Friedenspreises an ein Militärbündnis, das derzeit in galaktischer Dimension aufrüstet, seine Rüstungsanstrengungen verdoppelt und gleichzeitig den Sozialabbau immer mehr beschleunigt und Reiche und Wohlhabende durch Steuergeschenke bevorzugt, ist ein Unding. Sie dient der ideologischen Legendenbildung und stellt das Denken auf den Kopf. Weiterlesen
Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat. Weiterlesen
Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor. Weiterlesen
Annuschka Zak/Junge Welt hat sich mehr Recherchearbeit gemacht als ich, hat aber auch nicht mehr Vertrauenerweckendes herausgefunden: „Dezentral und undurchsichtig: Wer regelt Gen Z? – Zwischen Vorsicht und Panikmache: Vieles über die Organisatoren und Verantwortlichen der für Sonnabend angekündigten Schülerproteste bleibt unklar“. Dieser Text verschwindet in einigen Tagen im Paywallarchiv dieser angeblichen „vierten Gewalt“. Hier zum Vergleich die Erkenntnisse der taz. Müssen also die Bullen wieder alles selbermachen? Weiterlesen
Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen
Es ist eine Farce, dass Bundestagsabgeordnete bereits nach einem Jahr einen Anspruch auf Rente (im Politsprech „Altersentschädigung“, reicht aber auch, wenn du erst 25 bist) erhalten. Zudem zahlen sie keinen Heller in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sind demnach Gesetzlose. Diese Altersbezüge werden direkt aus Steuermitteln finanziert, nicht aus einer Rentenkasse. Weiterlesen
Das ist die beste Nachricht des Monats. Der Faschist Bolsonaro wurde knapp verhindert, gegen die geballte Propagandamacht der USA, ihrer IT-Konzerne und der herrschenden Klasse Brasiliens. Wer zu wenig wusste, wie ich und die Mehrheit europäischer Medienkonsument*inn*en, kann davon nur überrascht sein. Es gab aber Gründe, die Ähnlichkeiten mit europäischen Verhältnissen haben, ihnen womöglich nur voraus sind. Weiterlesen
So wie die Rechten sich mittlerweile weltweit darauf eingeschossen haben, linke Regierungen (tatsächliche oder angebliche) als „Verwalter der Armut“ zu betiteln – und also abzuqualifizieren – lässt es sich nicht von der Hand weisen, dass die USA als noch vermeintlicher Global Player ihren immer noch existierenden, dann doch aber schon vegetierenden & depperten Weltpolizei-Anspruch fast einzig & allein aus dem Nahost-Konflikt ziehen, in dem sie sich mit fast religiöser Penetranz als „Vermittler“ aufmandeln. Weiterlesen
Es gibt nicht nur einen Internationalen Tag der Frau (8. März), sondern am 3. November auch einen Weltmännertag. Mit ‚Männern von Welt‘ hat das nichts zu tun. Es geht auch nicht um die Unterdrückung oder Benachteiligung von Männern, sondern um die Schärfung des Bewusstsein für die Gesundheit der Männer. Vor allem werden Vorsorgeuntersuchungen gefordert und gefördert, um die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren. Dabei geht es um Krebsvorsorge, Bewegungsmangel, falsche Ernährung, Umgang mit Stress und Suizidprävention. Weiterlesen
Die Reflexe stimmen. Sie bleiben so schlecht, wie sie immer waren. Die „alten“ und „neuen“ – in der Regel asozialen – Massenmedien springen an bei Sex&Crime, Mord&Totschlag – und wenn das alles nicht geboten wird, dann wenigstens Feuer&Sachbeschädigung, jedenfalls „geile Bilder“ müssen es sein. Nichts davon, das wissen Sie, bekommen Sie hier. Hier nur Leseempfehlungen, Buchstaben, und davon viele hintereinander. Warnung: ganze Sätze und Gedanken! Weiterlesen
Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.
Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen
Wenn die FAZ online mit ihrer Furcht vor „linken Ökonominnen“ aufmacht, verspricht es, ein guter Tag zu werden. Der kürzlich von Christoph Habermann rezensierte und gelobte Tom Krebs wird zitiert: „Der neoliberale Kapitalismus ist am Ende“. Und im Feuilleton wird sogar von „Sehnsucht nach dem grossen kommenden Aufstand“ fantasiert. Alles Paywall. Besteht das Grosskapital also aus Hosenscheissern? Schön wärs. Weiterlesen
EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen
Eine angebliche Initiative „Gen Z steht auf!“ macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen
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