Kategorie: International (Seite 24 von 270)

Falsche Richtung

4. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz, Daniel Leisegang - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen

Linke wieder zu blöd

3. Dezember 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Sagen Sies mir: ist die britische Linksabspaltung von Labour “Your Party” zu blöd, oder dieser Bericht von Dieter Reinisch in der Jungen Welt? Er wird in wenigen Tagen in einem Paywallarchiv versenkt. Der bescheidwisserische overton-Vergleich mit dem deutschen BSW erscheint mir absurd abwegig. Denn dieses britische Desaster ist in dem dort komplett destabilisierten Parteiensystem unvergleichlich viel wichtiger. Weiterlesen

Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Trump gegen Venezuela

2. Dezember 2025 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Trump bei bislang bekannt gewordenen 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die „nationale Sicherheit der USA gefährdeten“. Für die behaupteten Drogentransporte legte die Trump-Administration bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Weiterlesen

Warum es nichts Schöneres gibt als Erotik und Religion

2. Dezember 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Marcel Reich-Ranicki war verwegen genug, das Lied „Ich hatt einen Kameraden“ zu den zwanzig besten deutschen Gedichten zu zählen. Was daran verwegen ist? Nicht unbedingt Uhlands Lob kriegerischer Kameradschaft. Das bringt wenigstens eine Prise alte Poesie in die sonst so unpoetische neue Kriegstüchtigkeit. Weiterlesen

Billiges teuer

1. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

Deutsche Kommunen klagen mit einigem Recht, dass sie aus ihrer Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, und darum mehr Hilfe von Bund und Land brauchen. Wenn es nicht frauenfeindlich wäre, würde ich es als Klageweiberchor bezeichnen. Denn alle wissen: es bleibt folgenlos. Den allseitig gebildeten Bundeskanzler interessiert Wichtigeres. Was also tun, als ratlose*r Regional- und Lokalpolitiker*in? Sahen nicht in der jüngeren Vergangenheit Paris (2024) und London (2012) besonders gut aus bei ihren Olympischen Spielen? Davon träumen deutsche KommunalpolitikerInnen. Sie haben ja sonst nichts … Weiterlesen

Rassismus-Vorbild Musk

30. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nachdem Sie (hoffentlich) von der klugen Abwägung der netzpolitik-Kolumnistin Carla Siepmann ausgerüstet wurden, verkraften Sie etwas besser das, was ich Ihnen hier andienen will. Weiterlesen

Mehr oder weniger wissen?

30. November 2025 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen

Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen. Weiterlesen

Stadion leerspielen

30. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das ganz, ganz grosse globale Grosskapital kauft derzeit den Profifussball (der Herren) auf (FAZ-Paywall, Text kann ich auf Anfrage “nur zum privaten Gebrauch” zusenden). Seine Medienkonzerne wissen, dass seine Mondpreise Profit zwar unmöglich machen, Massenzugang dagegen sehr möglich. Und das ist politisch wertvoll. Wer “die Politik”, ob demokratisch oder autoritär, unter Kontrolle bekommt, bekommt auch Taschen, Konten und Bilanzen voll mit dem im real existierenden Kapitalismus notwendigen Profit. Was braucht das Grosskapital vom Fussball: ebenfalls Kontrolle, genannt “Planungssicherheit”. Blöd nur, dass es sich um Sport handelt … Weiterlesen

Kapitalismus-Kritik

29. November 2025 / Gilbert Kolonko / 4 Kommentare

Globale Kapitalismus-Kritik an Schulen ist schon da

Wer den Diercke-Spezial liest, Länder des Südens, kann positiv schockiert werden: Für Teile des Inhalts hätte es in den 70er Jahren in Deutschland wohl noch Berufsverbot wegen kommunistischer Umtriebe gegeben.

Volker Pispers ist übrigens auch wieder auf Tour… .

An einen der ersten Berliner Frosttage hatte ich den Geographen Prof. Ludwig Ellenberg bei mir zu Gast. Wie es sich für so einen Anlass gehört, wurde die Bude auf beinahe 16 Grad hochgeheizt, dazu gab es den besten Tschai außerhalb Lahores – im Gegensatz zur pakistanischen Metropole war in meinem Tschai jedoch echte Milch. Weiterlesen

Dortmund vernichtend geschlagen

29. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, nix mit Fussball. Bundestrainer und Platzwart in einer Person, Fritz Eckenga, hatte – war es irgendwann Ende Oktober? nein Anfang November! – einen Weihnachtsbaum gewürdigt (Audio 2 min). Dortmund war sich des Weltmeistertitels absolut sicher. Schliesslich steht das irgendwo im Grundgesetz, das Grund- und Menschenrecht auf Weltmeistersein. Und nun das: Weiterlesen

Nicht mehr zu ignorieren?

28. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Der Fortschritt ist, dass jetzt welche miteinander reden. Über den Sudan. Es sind die, die die Kriegsparteien und Mörderbanden füttern: USA, Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Letztere waren noch im Jemen nicht minder massenmörderische Waffenbrüder. Das ist vorübergehend vorüber. Alle sind solvente Spitzenkunden der deutschen Rüstungsindustrie. Worüber sie wohl reden? Weiterlesen

Ausgeblendet von der EU

28. November 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. Weiterlesen

Souverän?

27. November 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen

Freie Assoziierte

27. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Leben der Gebrüder Brie war nie wirklich mit politischen Erfolgen gepflastert. André begegnete ich erstmals Ende der 80er Jahre in den FDJ-Jugendlagern in Werder/Havel am Schwielowsee (da, wo später mal ein SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, wie hiess der noch …?). Dort wurde er den gesammelt eingeladenen Jugendverbänden der West-BRD als Intellektueller vorgestellt. In den Monaten der Wende entdeckte ich seinen Bruder Michael als SED-Reformlinken in der vom WDR übernommenen “Aktuellen Kamera” des DDR-TV. Weiterlesen

Feminismus

27. November 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Starke Frauen – erschlaffte Männlichkeit

Wer bin ich, um beurteilen zu können, was Feminismus ist? Doch bei diesem Beispiel wage ich mich aus der Deckung.

Schyda Vasseghi/Kobalt/Arte: “Re: Türkische Rentnerinnen auf Deutschland-Reise – Sie kamen als Kinder nach Deutschland und sind hier alt geworden: türkische Rentnerinnen und Rentner der ersten Einwanderergeneration. In Berlin hat sich eine Gruppe türkischer Seniorinnen zusammengetan und holt nach, wofür es in ihrem Arbeiterleben keine Zeit gab: Reisen und gemeinsam Deutschland erleben. Ihr Motto: ‘Solange wir nicht sterben, verreisen wir!'” Weiterlesen

Mehr Offshore wagen

26. November 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

20 Jahre Stiftung Offshore Windenergie: Gut für Klima, Industrie, Jobs und Resilienz

Die Zukunft der Stromversorgung, klimaneutral und atommüllfrei: So schnell kann es gehen. Vor 20 Jahren gab es keine Offshor-Produktion. Heute liefern deutsche Windparks in der Nord- und Ostsee 25 Terrawattstunden, sparen 20 Millionen Tonnen Treibhausgase und geben 50.000 Menschen Arbeit. Die dadurch drastisch gesunkenen Stromkosten haben weltweit den Boom der Erneuerbaren möglich gemacht. In der neuen Blockkonfrationen zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten verschaffen Erneuerbare Resilienz. Deshalb gilt heute erst recht: Mehr Offshore wagen.

Erfindungen

26. November 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es sind schon viele Sachen erfunden worden. Zum Beispiel der Tag der Erfinder (am 9.11., seit 2005), ein europäischer Erfinderpreis (2006), die Ideen-Erfindungen-Neuheiten-Ausstellung (IENA, 1948), eine Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, 1967), ein internationaler Patentvertrag (PCT), ein Europäisches Patent- und Markenamt mit einheitlichem Patentschutz und gemeinsamem Patentgericht (2023), nationale Patentämter und Patentgerichte, Patent- und Lizenzgebühren, 4000 deutsche Patentanwält/innen, weltweit mehr als drei Mio. Erfindungen pro Jahr, davon rund 60.000 in Deutschland (2024). Weiterlesen

Kaputte Kommunikation

25. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Medien formen Wirklichkeit. Warum haben so viele Menschen Angst vor Mord und Totschlag? Weil sie aus den Medien zu wissen glauben, wie weit das verbreitet ist. Wer liest denn Kriminalstatistiken? Die Medienmogule dieser Welt wissen um ihre Macht. Welt- und Menschenbild machen sie praktischerweise selbst. Also das, wovon der Faschismus immer schon geträumt hat. Weiterlesen

EU: Omnibus-Crash

24. November 2025 / Anna Ströbele Romero - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen

Globale Kapitalismus-Kritik an Schulen ist schon da

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Starke Frauen – erschlaffte Männlichkeit

20 Jahre Stiftung Offshore Windenergie: Gut für Klima, Industrie, Jobs und Resilienz

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

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