Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen
I.
Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.
Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen
Zu intonieren nach der Melodie dieser vielleicht grössten Künstlerin, die Deutschland jemals dieser Welt geschenkt hat (neben Inge Meysel vielleicht). Warum liegt die AfD in Umfragen vor der CDU/CSU? Weil der heutige Bundeskanzler seine Wähler*innen, nicht mich, nach Strich und Faden belogen hat. Ich wusste es ja vorher. Auch, dass er die AfD vervielfacht statt “halbiert” – war Ihnen das etwa nicht vorher klar? Haben Sie ihn auch schon mal gewählt? Dummheit muss bestraft werden. Weiterlesen
Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen
Sie sind gewiss das schönste Geschenk, das Österreich dem deutschen Publikum – neben Major Kottan (“Inspektor gibts kaan”) und den Serien von David Schalko – jemals gemacht hat. Und die ARD hat sich, wie wir sie kennen, banausenhaft und undankbar gezeigt. Aber irgendjemand kam dort auf die Idee, die alten Staffeln 1 und 2 wieder ins Programm, nachts auf ONE, und, wichtiger, in die Mediathek zu nehmen. Ein kleines Bravo. Weiterlesen
Dunja Hayali und Elmar Theveßen sind beim despotischen Autokraten Trump in Ungnade gefallen, weil sie als gute Journalist:inn:en das getan haben, was ihr Beruf ist. Zu berichten und die Dinge beim Namen zu nennen. Weil sie den Anschlag verurteilte, aber auch auf seine oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen verwies. Theveßen wiederum hatte dem stv. Stabchef Trumps zurecht Nähe zur Ideologie des Dritten Reiches attestiert. Beide Einordnungen haben die genannten Wiederholungstäter auf der sogenannten Kirk-Trauerfeier bestätigt. Weiterlesen
Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen
Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen
mit Update 23.9.
Wer in den Norden Brasiliens reist, gelangt in eine andere Welt – auch wenn die Ankunft in der Millionenstadt Belém erfolgt. Hier im Amazonasgebiet ist das Klima heiß und feucht. Trotz ihrer mittlerweile beachtlichen Skyline bleibt Belém unordentlich, die offenen Kanäle und Abwässer in den Straßen sorgen für einen markanten Geruch. Rund um die COP30 ist eine Debatte entstanden, die viele Menschen aus Pará, die „Paraenses“, als Belém-Bashing empfinden. Ein gutes Beispiel dafür war ein Artikel im The Economist, der die fehlende Infrastruktur in Beleḿ beklagte und eine COP des Chaos vorhersagte. Weiterlesen
“Märtyrer” im metaphorischen Sinne war ich zweimal in meinem Leben, beide Male aussergewöhnlich erfolgreich. Einmal bin ich mit grosser Öffentlichkeit als Schülervertreter aus der Schulkonferenz zurückgetreten, weil mich das NRW-Schulgesetz seinerzeit zur “Verschwiegenheit” verpflichtete, und die Vorgänge dort mir so skandalös waren, dass ich das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Beim zweiten Mal hatte mich ein am rechten Rand der CDU angesiedelter Politikprofessor der Uni Bonn – hinter dem rechten Rand der CDU kam damals nur noch ein Nichts, schöne Zeit – zusammen mit fünf weiteren gewählten Fachschafter*inne*n wegen “Hausfriedensbruch und Nötigung” angezeigt. Weiterlesen
Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen
„Ich konnte bestürzt feststellen, wie schnell und wie intensiv Personen… eine emotionale Beziehung zum Computer herstellten, und wie sie ihm eindeutig menschliche Eigenschaften zuschrieben.”, Psychotherapeuten (wie auch die weibliche Variante) träumten davon „zu einer fast völlig automatischen Form der Psychotherapie“ zu gelangen. Der Programmierer fasste es fassungslos mit den Worten zusammen „Ich schrieb ein Programm, das nichts als Theater ist … ich aber weiß, was hinter den Kulissen ist. Ich weiß auch, wie trivial es ist.” Der Autor des Programms war Joseph Weizenbaum und sein Meisterwerk „ELIZA“. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts mussten wir ein kleines Rechenzentrum bauen, was heute ein Taschenrechner locker erledigt. Weiterlesen
Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen
Gleich drei internationale Gedenktage zur Besinnung auf den Frieden gibt es. Der 21. September, der 1.September und der 1. Januar. Der ‘Internationale Tag des Friedens‘ am 21.9. wurde 1981 mit einer Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Lebens gerufen. In einer UN-Resolution vom Sepember 1999 wurde konkretisiert, dass ‘Frieden nicht nur die Abwesenheit von Konfliken ist, sondern auch einen positiven, dynamischen, partizipativen Prozess erfordert, in dem der Dialog gefördert und Konflikte im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit gelöst werden.’ Weiterlesen
Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Zu einer Zeit, als eine materialistische Politik- und Gesellschaftsanalyse noch intellektuell präsent war – mitbegründet von einem weltberühmten Rheinländer ist sie heute ja noch nicht mal mehr “umstritten” – wussten nicht wenige Menschen aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, dass Kriege und Massenmord von herrschenden Klassen initiiert werden. Ausüben lassen sie das dann die fanatisierten Beherrschten. Die müssen dafür nur dumm genug sein. Paranoia ist dafür eine besonders geeignete Krankheit. Weiterlesen
Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen
In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen
Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen
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