Kategorie: International (Seite 27 von 271)

Fremdschämen I: Merz auf dem Klimagipfel

14. November 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wir wissen nicht, ob er, während er seine zweistellige Zahl von Aufsichtsratsmandaten absaß, auch vom Klimagipfel geträumt hat. Greenpeace war jedenfalls nicht auf der Liste seiner freiwillig Unterhaltspflichtigen. Darauf standen laut “Lobbypedia” dagegen Aufsichtsratsmandete bei

- AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
- BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
- Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats)
- DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
- Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
- IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)

BaWü: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

13. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen

Nicht erinnern?

13. November 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen

Größter Rückschritt

13. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Weiterlesen

Die indische Jugend ist frustriert

13. November 2025 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Weltmacht Indien? Durchaus möglich in der Zukunft. Doch augenblicklich hat der Subkontinent elementare Sorgen mit den Menschen, die die Zukunft des Landes bestimmen sollen.

Der große Unterschied zwischen den Generationen der Älteren und der Jüngeren Indiens ist: Ein 50-jähriger aus einfachen Verhältnissen hat in der Regel an seinem eigenen Leben bemerkt, dass Indien in den letzten 25 Jahre Fortschritte gemacht hat. Selbst für Menschen aus der unteren Mittelschicht ist heutzutage mindestens der Besitz eines Motorrads und eines Smartphones normal. Alle paar Jahre ist sogar ein drei-Tages-Urlaub an berühmte Bergorte wie Darjeeling drin. Das selbst solche Orte wegen des lokalen Massentourismus zu hässlichen Betonwüsten mit Wassernot geworden sind, ist nebensächlich: Mann und Frau kennt dort den Unterschied zu früher nicht. Wichtig ist, dass die Nachbarn informiert werden können, dass man jetzt auch dort gewesen ist. Weiterlesen

Kaypimi Kanchik – Hier sind wir

13. November 2025 / Toa Maldonado Ruiz - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Der Widerstand der Kichwa-Völker im Norden Ecuadors

Am 12. September hob Präsident Daniel Noboa per Exekutivdekret Nr. 126 die Subventionen für Diesel auf und setzte einen vorläufigen Preis bis Dezember fest. Diese Maßnahme bedeutete eine Preiserhöhung um 56 Prozent – von 1,80 auf 2,80 US-Dollar pro Gallone – mit unmittelbaren Folgen für Transport, Landwirtschaft und Fischerei. Dass darauf eine Preissteigerung in der Grundversorgung folgen würde, war unausweichlich. Dieses Dekret war der Funke, der den Konflikt entfachte. In der Region Otavalo, etwa 110 Kilometer von Quito entfernt, kam es daher zwischen dem 22. September und dem 22. Oktober zu den heftigsten Protesten in der jüngeren Geschichte des Landes. Weiterlesen

Papagei

12. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Verbrechen ohne Strafe und ohne Lösung

12. November 2025 / Jerónimo Centurión - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Der politisch-moralische Niedergang Perus

¡Que se vayan todos! („Alle sollen abhauen!“) ist der Ruf, der abermals durch die Straßen Perus hallt, geschrien von der Generation Z, die sich weigert zu schweigen. Das Land beeindruckt die Welt mit seinem kulinarischen Prestige, doch beherrscht Gewalt seine Straßen und Enttäuschung prägt das öffentliche Leben. Acht Präsident*innen in zehn Jahren spiegeln ein Szenario wider, das von organisierter Kriminalität, Straflosigkeit und Schutzlosigkeit seitens des Staates dominiert ist. Weiterlesen

Dahin führt Privateigentum

12. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Grund, Boden, Information, Klimaschutz – alles Ware

Bauerntölpel wie urbane Liberale taumeln und lassen sich ahnungslos von kapitalkräftigen Akteuren durch die Diskursarena treiben. Dabei ist die Wirklichkeit noch simpler, als sie Waldimir Iljitsch Lenin der Welt einst begreiflich zu machen versuchte. Mit der ehemaligen DDR als Exerzierhof. So geht das in Deutschland. Weiterlesen

Suriname

11. November 2025 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

50 Jahre Unabhängigkeit

Die meisten Kolonien in Süd- und Mittelamerika entledigten sich Anfang des 19. Jahrhunderts der spanischen und portugiesischen Herrschaft. Frankreich und England hielten noch weit über hundert Jahre an ihrer Kolonialherrschaft in den karibischen Territorien fest. Auch die Niederlande besaßen und besitzen Kolonien in der Karibik und Südamerika. Erst vor 50 Jahren, am 25. November 1975, endete der Kolonialstatus in Suriname. Es folgten 50 Jahre, in denen die hastig vorbereitete Unabhängigkeit und die finanzielle Mitgift der Niederlande zu politischer Vorteilsannahme, Korruption und einer Militärdiktatur führten. Erst die darauffolgende Demokratisierung schuf Räume für die Selbstgestaltung des Landes. Weiterlesen

Meerengen

11. November 2025 / Heiner Jüttner / 1 Kommentar

Die Huthi, die seit 2004 den Nordwesten des Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa beherrschen, verfügen über eine hervorragende geostrategische Lage am Bab Al-Mandab. Das ist jene Meerenge, die vom Golf von Aden ins Rote Meer und damit zum Suezkanal führt. Die meisten Erdöl- und Erdgastransporte aus der arabischen Welt, vor allem jene aus dem Persischen Golf, wählen diese Strecke. Die Meerenge misst an der schmalsten Stelle 27 Kilometer, auf der gegenüberliegenden Seite liegt Eritrea. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 09. November 2025

10. November 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Das „Social-Scoring“ der Volksrepublik China ist die totalitärste Massenüberwachung, die es nur geben kann. „Social-Scoring“ ist übrigens nicht ganz richtig, sie nennen es „Social Credit System“ oder zu Deutsch „Sozialkreditsystem“ – klingt schon viel besser. Dieses wirkungsvolle Instrument einer sozialverträglichen Lenkung mit all seinen wegweisenden Vorzügen können wir nicht pauschal verteufeln. Weiterlesen

Hallo – hört ihn jemand?

9. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Mirco Keilberth lebt laut dieser Autorennotiz in Tunis. Das ist weiter weg von hiesigen Medienströmen, als es die Geografie vermuten lässt. Zuvor lebte und arbeitete er in Libyen. Bis das zum Failed State, also für jeden unabhängigen Journalisten lebensgefährlich, wurde. Wer seine Arbeit und seine veröffentlichten Texte nur oberflächlich verfolgt, weiss, dass Libyen von diversen Verbrecherbanden/“Milizen” beherrscht wird, von denen eine von den meisten deutschen Medien als “Küstenwache” bezeichnet wird. Die leben von organisierter Menschenjagd. Im Auftrag der EU. Und seit etlichen Jahren ebenso: im Sudan. Weiterlesen

Falsche Nostalgie

8. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzlerinnen in einstigen “Leitmedien”

Es gibt kein Leitmedium mehr. Die, die einst dafür gehalten wurden, verlieren seit Jahrzehnten massiv an Bedeutung. Viele meiner Altersgenoss*inn*en merken es nur immer noch nicht. Sie werden von ebendiesen umsatzsüchtigen Medien mit Kanzler*inne*n-Nostalgie abgefüttert. Der Spiegel macht es mit Merkel (Paywall), das FR-Feuilleton mit Schmidt (wem sonst?). Unverkennbare Symptome für die intellektuelle Dauerdürre im deutschen politischen Diskurs. Weiterlesen

Der grüne Palantir-Spagat

8. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Automatisierte Datenanalyse

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen

Cookie-Manager

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen

FDP ist weg

7. November 2025 / Martin Böttger / 6 Kommentare

Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt. Weiterlesen

Peak Trump?

7. November 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen

Kahlschlag beim Datenschutz

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Weiterlesen

Von Siegern lernen

6. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Irritierendes über Wahlbeteiligung in NYC

Übereinstimmend und wenig präzise melden deutsche Massenmedien, und solche, die es mal waren, von der Bürgermeisterwahl in New York City “die höchste Wahlbeteiligung seit 50 Jahren”, was übereinstimmend als historischer Erfolg des Wahlsiegers Zohran Mamdani gewertet wird. Über “2 Millionen” sollen ihre Stimme abgegeben haben. Das seien – halten Sie sich fest – ganze 45% gewesen. Wieviele Wahlberechtigte mag es in NYC geben? Weniger als 5 Mio.? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Weltmacht Indien? Durchaus möglich in der Zukunft. Doch augenblicklich hat der Subkontinent elementare Sorgen mit den Menschen, die die Zukunft des Landes bestimmen sollen.

Der Widerstand der Kichwa-Völker im Norden Ecuadors

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Der politisch-moralische Niedergang Perus

Grund, Boden, Information, Klimaschutz – alles Ware

50 Jahre Unabhängigkeit

Die Völkermörder sind (auch) ganz hier in der Nähe

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzler*inne*n in einstigen “Leitmedien”

Automatisierte Datenanalyse

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