Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 11)

Digitaler Wochenrückblick 08. Februar 2026

Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.

Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung”  über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen

Nein zu Olympia

mit PS am Abend

Mann hört, dass sich die SPD in Berlin bemüht, irgendwie öffentlich bemerkt zu werden. Das letzte Mal, dass sie in der Nähe von 30% gesehen wurde, war das nicht bei “Schulz“? Erst die Backen aufblasen, und dann folgt nichts. Ein Muster, das seit Jahrhunderten an der SPD klebt. Wiederholung wird wenig Fortschritt bringen. Im Folgenden ein Beispiel, wie mann es richtig macht. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

Daseinsvorsorge

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Wer oder was ist “schwer erreichbar”?

Der alte Kaugummi “Parkplätze”

Gabriele Immenkeppel berichtet im von der Rheinischen-Post-Verlagsgruppe digital zugemauerten lokalen Monopolblatt (lediglich ein Drittel der Bonner*innen kauft, wie viele von ihnen lesen es?) über die allgemein bedauerte Schliessung des “Weinkonzepts” in der Friedrich-Breuer-Str. Wie immer wird die Gelegenheit genutzt, diesmal von dem Sozialdemokraten und Sprecher der Gewerbegemeinschaft Dieter Schaper, die angeblich fehlenden Parkplätze wieder aufzuwärmen. In diesem Fall besonders schlechtes Beispiel. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 18. Januar 2026

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

Klingt einfach – ist es aber nicht. Also Trump braucht Grönland nicht, will es aber haben, auch wenn er es nicht braucht. Das ist einfach, er nimmt es sich. So einfach ist das. Wer etwas dagegen hat, der muss abgestraft werden. Auch das macht er einfach: Strafzölle gegen uns und ein paar andere Unwillige aus der EU, die diesen Eisbrocken nicht hergeben wollen. Nicht gegen die EU, sondern nur ein paar Länder. Weiterlesen

Zukunft denken, Visionen wagen?

Der Think Tank Reinventing Society tut es und unterstützt Kommunen. Unter anderem gibt es auf seiner Seite zwei Zukunftsbilder von Beuel, eines von Beuel-Ost, sowie eines vom KAP, gesehen von der Brücke (hier in meinem Interview mit Lino Zeddies, einem der Expert:innen von Reinventing Society: (Visionen wagen – Demokratischer Salon:). Das 2025 bei oekom erschienene Buch „Zukunftsbilder 2045“ habe ich in meinem Essay „Mehr Anti-Dystopie wagen“ besprochen:. Weiterlesen

Nein, ich reg’ mich nicht auf

Dem lokalen Monopolblatt ist heute zu entnehmen (Paywall), die Bezirksvertretung Beuel diskutiere mal wieder über den Adenauer-Platz und die dortigen Probleme von ÖPNV und Fussgänger*inne*n. Wenn die Darstellung zutrifft, dann bringen Vertreter*innen der Grünen, der Linkspartei und von Volt dabei sogar vernünftige Argumente vor. Das macht es freilich noch ärgerlicher. Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte  Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Vorhersehbare Forderung

Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen

500.000 Euros im Schließfach?

Die unautorisierte und recht gewaltsame Öffnung von über 2.000 Schließfächern in der Sparkassen-Filiale Gelsenkirchen-Buer durch Unbefugte soll angeblich einen Schaden von 100 Mio. Euro bei den Schließfachnutzern verursacht haben. Diese vermeintliche Schadenssumme finde wahrscheinlich nicht nur ich recht erstaunlich hoch. Absolut glaubhaft scheint mir die Darstellung, dass viele Menschen im Schließfach wertvollen Goldschmuck aufbewahrt haben und somit erhebliche materielle und auch immaterielle Schäden erlitten haben. Bei alten Erbstücken schmerzt der Verlust sicherlich weit über den materiellen Wert hinaus. Weiterlesen

Zwischen Räumen


Wie eine Stadt entsteht

Hoch über La Paz erhebt sich El Alto. Eine Stadt, die nie geplant wurde und doch Tag für Tag neu entsteht. Zwischen Marktständen, Ziegeln und Mystik wächst hier ein urbanes Leben, das sich weder vom Staat noch von Architekten vorschreiben lässt. Eine junge Bewohnerin beschreibt, was Bauen, Wohnen und Indigenität in einer Stadt bedeuten, die sich selbst erschafft. Weiterlesen

An der Kante

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen

Neue Bedrohung

Wundersame Bahn CCXXXVI – die Bahn wird in diesem Leben nicht mehr funktionieren, nicht in dieser Region

Wie immer verkleiden es die PR-Fuzzis als gute Nachricht. Und die Lokalmedien werden es hinter der Paywall der Rheinischen Pest sogar zu verkaufen versuchen. Der WDR wurde ja schon von uns bezahlt: Neues Stellwerk: Kölner Hbf wird erst 2027 erneut gesperrt – Das neue elektronische Stellwerk des Kölner Hauptbahnhofs soll erst frühestens 2027 fertig werden. Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag mitgeteilt, dass auch dann erst wieder der Bahnhof gesperrt werden soll. Ursprünglich war das im kommenden Jahr geplant.” An dieser Nachricht ist überhaupt nichts gut. Weiterlesen

Billiges teuer

Das Elend provinzieller deutscher Symbolpolitik – “Olympiabewerbungen”

Deutsche Kommunen klagen mit einigem Recht, dass sie aus ihrer Schuldenfalle aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, und darum mehr Hilfe von Bund und Land brauchen. Wenn es nicht frauenfeindlich wäre, würde ich es als Klageweiberchor bezeichnen. Denn alle wissen: es bleibt folgenlos. Den allseitig gebildeten Bundeskanzler interessiert Wichtigeres. Was also tun, als ratlose*r Regional- und Lokalpolitiker*in? Sahen nicht in der jüngeren Vergangenheit Paris (2024) und London (2012) besonders gut aus bei ihren Olympischen Spielen? Davon träumen deutsche KommunalpolitikerInnen. Sie haben ja sonst nichts … Weiterlesen

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