Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 14)

Wem gehören welche Wege?

Beuel: Kampf auf Leben und Tod – das muss nicht sein

Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen

ADFC für Mobilität und Sicherheit

Aus Anlass der Nordbrückensperrung baut die Bonner Stadtverwaltung sichere Radinfrastruktur zurück und setzt so Mobilität und die Sicherheit tausender Menschen aufs Spiel.

Die Sperrung der Nordbrücke hat die Zahl der Radfahrenden massiv erhöht. Anstatt auf die Sicherheit der Radfahrenden zu schauen, werden sichere Radspuren massiv zurückgebaut. Radfahrende sollen mit schmalen Schutzstreifen auskommen oder werden auf unsichere Umwege geschickt – doch ob diese Maßnahmen den Autoverkehr durch die Stadt wirklich beschleunigen, ist sehr zweifelhaft. Weiterlesen

Sie sind überall

Die Klimaleugner in Politik und Medien haben uns Öffentlichkeit im Schwitzkasten – mich werden sie umbringen

Sie sind auch in Wien. Wie sie es hierzulande treiben, analysiert

Antonia Groß/MDR-Altpapier: Die Flut von damals ist die Dürre von heute – Flächendeckender Wassermangel und zu viele Hitzetote: Die Effekte des Klimawandels sind in diesem Sommer offensichtlich. Große Medien und rechte Plattformen aber haben ihre jeweils eigenen Verleugnungs-Muster.” Weiterlesen

Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?

Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen

Unangebrachte Erregung

Der Bonner Stadtbahn-Notstand – ich kenne ihn seit 7 Jahren, bekannt ist er seit mindestens 12

Hätte doch mal irgendein journalistisches Medium in unserer Region in den letzten 10 Jahren seine (Recherche-)Arbeit gemacht. “Recherche” – was ist das? Zunächst mal das Gegenteil von Abschreiben. Von Presseerklärungen zum Beispiel. Es beginnt mit Telefonieren. Mit Mitmenschen, die fachlich etwas von einer Sache verstehen, mehr jedenfalls als Journalist*inn*en, deren Fachlichkeit von ihren Arbeitgebern offensiv bekämpft wird. Weiterlesen

Baden gehen in Kölle

Köln ist eine Stadt der kurzen Wege, das gilt auch für Gewerkschafter. Man kann Karriere machen oder auf dem Abstellgleis landen.
Das Abstellgleis

Die Leitung der KölnBäder GmbH,  eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen

Hallo Verkehrsverbund! Jemand zuhause?

Wundersame Bahn CCLIII

Was stellen Sie sich, nur mal so als Beispiel, persönlich unter einem Verkehrsverbund vor? Ich war in den 70ern im Ruhrpott zum Radfahrer geworden. Die Anschlüsse an den Stadtgrenzen von Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck waren so schlecht, dass ich doppelt so schnell zur Schule kam. 1980 dann, ich war schon vier Jahre in Bonn, gründete sich dort der “Verkehrsverbund Rhein-Ruhr” und ich wurde zunächst neidisch. Sollten sich die 15 Städte und Kreise, die dort das Ballungsgebiet doppelt so gross wie Berlin bilden, etwa auf Zusammenarbeit geeinigt haben? Weiterlesen

Krisenresilienz bei Extremhitze stärken

Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen

Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.

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Wer war das?

Vorfahrt für wen? Eine politische Frage

mit Update 12.7. + 14.7.

Die Vorfahrtsregelungen dort, wo der Bröltalbahnweg Strassen kreuzt, waren (und sind) seit Jahrzehnten umstritten. Als Anwohner und täglicher Nutzer ging mir die Verkehrsregelung so “in Fleisch und Blut” über, dass ich nicht mehr guckte, sondern automatisiert reagiere. Als Fussgänger und Radfahrer hatte ich an der von-Sandt-Strasse Vortritt, und musste hingegen an der Rheindorfer Str. aufpassen, dass ich nicht überfahren werde. Das hat nun jemand geändert. Weiterlesen

Heiss-Zeit

Hitzetage kommen auch Unternehmen teuer: Klare Regeln für eine vorsorgende Umwelt- und Klimapolitik nötig im Interesse aller

I.

Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz.

Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Weiterlesen

Alternativen zum Schlechten

Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen

Ankündigung zukünftigen Scheiterns

Wundersame Bahn CCLI – in Beuel und Stuttgart

mit Update 3.7. abends

Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen

Toxische Männlichkeit

Die Gefahr wird von Behörden und Medien unterschätzt

In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen

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