Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 1 von 8)

Stark mit vereinter Kraft

16. Februar 2025 / Marion Lühring / ver.di-puiblik / Keine Kommentare

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Viele Oberbürgermeister*innen haben in den letzten Wochen besondere Post bekommen: Bergeweise Unterschriften von Beschäftigten aus den Kommunen, die für die Forderungen der Tarifrunde unterschrieben haben. “Die Zeiten sind hart, Personalmangel ist omnipräsent und die Beschäftigten – egal ob in öffentlichen Verwaltungen, in Kitas, Kliniken oder bei der Müllabfuhr – sind am Limit”, betonte Jan Orbach von ver.di in Hannover anlässlich der Übergabe der Unterschriften. Weiterlesen

Wo die Rechten Trauer tragen

15. Februar 2025 / Rolf Nobel / ver.di-publik / Keine Kommentare

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Hätte das ZDF nicht ab 1998 die Kriminalkomödie “Wilsberg” ausgestrahlt und wäre dann 2002 nicht der Münsteraner Tatort des WDR gefolgt, das “größte Dorf der Welt” mit seinen 323.000 Einwohnern wäre den meisten Deutschen bis heute wahrscheinlich unbekannt geblieben. Erst der chronisch klamme Wilsberg, der sein bescheidenes Einkommen aus einem Antiquariat als Detektiv aufbessert, sowie der Tatort um den exzentrischen Gerichtsmediziner Professor Boerne und den bodenständigen Kriminalhauptkommissar Frank Thiel holten das etwas verschlafene Münster aus seinem medialen Dornröschenschlaf – und das als Quotenhits des Krimi-Genres. Weiterlesen

Neue Passanten für Beuel

12. Februar 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Wer über die Kennedy-Rheinbrücke vom Bonner Stadtzentrum nach Beuel kommt, gelangt unweigerlich zu einem riesigen Mehrzweckbau, der Geschäfte, Restaurants, Arztpraxen und Büros beherbergt. Für die einen ist es das neue „Tor zu Beuel“, für die anderen einfach nur ein eher hässlicher Büroklotz. Gelegen am zentralen Konrad-Adenauer-Platz, einem der Knotenpunkte des Öffentlichen Personennahverkehrs in Beuel, dem von der Sonne bevorzugten rechtsrheinischen Teil der Bundesstadt. Hier befinden sich gleich zwei Stadtbahnhaltestellen und hier halten auch die Busse in Richtung Siegburg und nach Bonn. Es ist also richtig was los rund um das Gebäude. Weiterlesen

Überhaupt nicht überflüssig

6. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gut, dass ver.di streikt

Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen

JA-Verbot: Sofort…unverzüglich!

1. Februar 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen

“Grundversorgung” fremdsprachlich

30. Januar 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Ein Kommentar

Dialekt vom anderen Ufer

Es tut sich etwas in der – wie sagt man heute (?) – in der „Causa“ literarische Grundversorgung Bonns. Grün und Rot und ganz Rot und Volt sagen „Nö“ zum Vorhaben des Kulturamtes der Stadtverwaltung, den kirchlichen Büchereien die städtischen Zuschüsse zu streichen. Weiterlesen

“Grundversorgung”

25. Januar 2025 / Klaus Vater / Gastautor / 2 Kommentare

Das Wort Grundversorgung ist ein merkwürdiges, aus zwei Teilen bestehendes Wort. „Versorgung“ hat einen beruhigenden Wort-Charakter. Wie ein Versprechen. Das Wort „Grund“ passt nicht dazu. Es lässt sich als Einschränkung interpretieren. Dieses zweiteilige Wort begegnet uns beispielsweise, wenn wir uns mit der Gesundheit, mit Heilung, mit Therapie beschäftigen. Eine medizinische Grundversorgung gilt denjenigen, auf die das Asylbewerber-Leistungsgesetz zutrifft. Die werden wegen akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände behandelt. Die für viele Millionen geltende gesetzliche Krankenversicherung umfasst sehr viel mehr als Akutbehandlungen. Das volle Leistungsrecht der GKV gilt für Asylbewerberinnen und -Bewerber erst nach 36 Monaten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Soweit die „Grundversorgung“ im Bereich Gesundheit. Da leuchtet das Wort „Grund“ ein. Weiterlesen

Betrüger an der Macht

23. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Benko verhaftet – Trump im Amt – Wenn Sie nicht weiterlesen wollen: wenn ein US-Präsident sagt, eine Sache sei Geld, dann gibt es sehr, sehr viele, die ihm das glauben

Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen

Zwei weise Bonnerinnen

14. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und: Bürgerinnenasyl

mit Update 15.1.

Endlich ohne Paywall und immer noch lesenswert das Interview, das Annika Schneider/uebermedien mit Ellen Heinrichs vom “Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog” geführt hat: Nachrichten in Krisenzeiten: „Journalismus in der Gegenwart muss eine viel demütigere Rolle einnehmen“ Weiterlesen

Petitionen in Sachen Bahn

4. Januar 2025 / Helmut Lorscheid / 3 Kommentare

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt: Weiterlesen

Keine Zeit für Verzweiflung

19. Dezember 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen

Entmündigung

7. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Laubbläser, über vier Stunden, gestern morgen. Ein Geräusch, das nicht einfach nur aggressiv macht, sondern Gewalt- und Mordfantasien mobilisiert. Wären hier die USA, wo auf jede*n Bürger*in mehrere Schusswaffen kommen, würde es erheblich mehr Tote geben. Die prekär beschäftigten Kollegen, die mit den Mordsmaschinen hantieren müssen, sind unschuldig. Es ist der Gesetzgeber (Immissionsschutzgesetz). Und die Kommune, die keine ausreichenden Ruhezeiten durchsetzt. Weiterlesen

Söder verwandelt Elfmeter

4. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olympia-Bewerbung: niemand ist zu sprechen – Södermarkus schlägt sich darauf ein Ei auf

Auf mich hört ja keiner. NRWs Politiker*innen im Land und in den Rathäusern wollen sich zwanghaft blamieren. Sicher: “wir” hätten “wichtigere Probleme”, und davon jede Menge. Das ist ja das Problem. Keine*r von den Genannten weiss eine Lösung. Da ist dann jedes Placebo willkommen. Weiterlesen

Hypnose durch Film

24. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im Südpazifik war ich noch nie, wahrscheinlich werde ich auch nie dort sein. Wie wir alle bin ich mit den Paradiesmythen abgefüttert worden, Filme, Romane etc. Alles Projektionen: alle Träume und Freiheiten, die sich nicht verwirklichen lassen – dort soll das alles irgendwie möglich sein. Die Menschen dort seien so lieb und gastfreundlich – anders als unser Kolonialisten-Europa. Und als Dank haben fast alle Atommächte dieser Welt diese lieben Menschen mit Atomtests verstrahlt. Ich habe dann noch einmal mit der Wirklichkeit zu tun gehabt: einige Freundinnen und ich hatten den Auftrag, für die vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten bei einer Bonner Klimakonferenz zu lobbyieren. Weiterlesen

Öffentlichkeit ohne Journalismus?

1. November 2024 / Barbara Witte, Gerhard Syben / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die lokale Öffentlichkeit wandert in neue Hände: Die Presse ist kein Gatekeeper mehr, da die Organisationen digital, vor allem per Social Media, zunehmend eigenständiger kommunizieren.

– Ein weiterer Grund für diese Entwicklung: Lokale Akteure fühlen sich von der Presse häufig nicht mehr ausreichend wahrgenommen.

– Die lokale Presse bleibt dennoch Ansprechpartner für die lokale Öffentlichkeitsarbeit: Als Kooperationspartner, als Garant für überprüfte Informationen und um weniger digital ausgerichtete Zielgruppen zu erreichen. Weiterlesen

Autobefreit

28. Oktober 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der 22. September war der Aktionstag für Autofreiheit. Verschiedene Organisationen, vor allem Umweltverbände und Kirchen, fordern an diesem Tag eine Verkehrswende und Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs. An mir ist dieser Aktionstag weitgehend vorbeigegangen. Ich habe weder Aufrufe, Protestversammlungen, Blockaden, Klebeaktionen, autofreie Zonen noch andere Veranstaltungen bemerkt. Der 22. September war ein normaler Autotag, mit Meldungen über Personalabbau bei VW, Kontroversen um den Weiterbau der Verbrennerautos, sinkende Verkaufszahlen bei Elektroautos oder Streit mit China über Subventionen beim Autoexport. Weiterlesen

Sie halten uns Beueler*innen immer noch für blöd

24. Oktober 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Warum eigentlich Kommunalwahlen? – Fake-News im GA

2019 schrieb ich “Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd”. Mehr als 20 Texte zur Linie 66 sind allein hier im Beueler Extradienst erschienen. Doch das lokale Monopolblatt General-Anzeiger verbreitet auf Basis von Informationen der Stadtverwaltung weiter Fake-News. Weiterlesen

Weniger borniert als in Bonn

22. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die bundesweite Handelslobby hat uns untersuchen lassen

In unserer kleinen Stadt lieben es die CDU und wenige aber laute Vertreter*innen des lokalen Einzelhandels, einen Religionskrieg für das Auto zu führen. Bekanntlich würde Deutschland ohne das Verbrennerauto untergehen. Und Bonn (und Beuel) sowieso. Mir war schon immer klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung (also der Kund*inn*en) da ganz anderer Meinung ist. Die Mehrheit allerdings will sich und ihre Bedürfnisse auch vertreten sehen. Das hat jetzt sogar die deutsche Handelslobby herausfinden lassen. Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

Tod durch Sport

15. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jeder 40.000. Marathonläuferin kratzt ab

Die neoliberale Ökonomie forciert nicht nur die Individualisierung, stabilisiert sich auf diese Weise selbst gegen die Gefahren kollektiven Widerstands. Sie frisst sich auch ins Bewusstsein des Individuums. Die Zunahme psychischer Erkrankungen schieben viele auf Corona. Das ist auch nicht abwegig. Aber Corona war kein Systemchanger, sondern “nur” Beschleunigung, und in dieser Hinsicht besonders kapitalismusimmanent. Wenn also in dieser grenzenlosen neoliberalen Freiheit etwas schiefläuft, kann es nur am Selbst liegen, das Fehler gemacht hat und dafür verantwortlich ist. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Gut, dass ver.di streikt

Dialekt vom anderen Ufer

Benko verhaftet – Trump im Amt – Wenn Sie nicht weiterlesen wollen: wenn ein US-Präsident sagt, eine Sache sei Geld, dann gibt es sehr, sehr viele, die ihm das glauben

Und: Bürger*innen*asyl

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Neues und Altes aus der Wutbürger-Fabrik

Olympia-Bewerbung: niemand ist zu sprechen – Södermarkus schlägt sich darauf ein Ei auf

Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Warum eigentlich Kommunalwahlen? – Fake-News im GA

Die bundesweite Handelslobby hat uns untersuchen lassen

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Jede*r 40.000. Marathonläufer*in kratzt ab

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