Bei Jeremy Corbyn hats doch auch geklappt. Warum also nicht in Berlin? Die sich “Die Linke” nennende Partei liegt in den Umfragen zur in Berlin “Landtagswahl” genannten Kommunalwahl vorne. Also machen sich ihre Gegner und Konkurrentinnen bei ihnen auf die Suche nach dem, was es in Deutschland schliesslich überall zu finden gibt: Antisemitismus. Und siehe da: ein Rapper hat geliefert. Weiterlesen
Alle Wahlperioden wieder versucht sich ein nicht übertrieben schlauer Oberbürgermeister in Bonn daran, der Oper an die Gurgel zu gehen. Mal soll sie, der Stadtsparkasse ähnlich, “mit Köln fusionieren”. Ein anderes Mal hat die Stadt ihr Gebäude so vergammeln lassen, dass seine Sanierung unzumutbar teuer erscheint – also so, wie es auch beim Stadthaus geschieht. Beiden Gebäuden gemeinsam ist: die Immobilienhaie kreisen schon seit Menschengedenken um ihr wertvolles Grundstück. Weiterlesen
“Die Mechanismen des Geschäfts” sind eine rhetorische Floskel, die im Profifussball (der Herren) gern bemüht wird, wenn personelle strategische Züge mit Vernunft nicht zu begründen sind. Sie gelten auch in der Aufmerksamkeitsökonomie, und erst recht im vergleichsweise übersichtlichen Rahmen kommunaler Amateurpolitik. Im Bonner öffentlichen Personennahverkehr geht es in diesem Hitzesommer drunter und drüber. Und ein professionell nicht hundertprozentig geglücktes Interview eines Linken-Ratsmitgliedes gibt einen zarten sachdienlichen Hinweis in den laufenden unübersichtlichen Intrigen. Ich trage gerne mein geringfügiges Wissen dazu bei. Weiterlesen
mit Update mittags
“El Niño” ist es ganz sicher nicht (die Trivialisierung), sondern könnte ihr eher den Namen verleihen (der Krise). Davon wollen aber hierzulande weder die herrschenden Medien, noch die Mehrheit der (noch) Wählenden, noch gar die Regierung irgendwas wissen. Eine AfD/CDU-Verbindung wäre sicher das Ideal für eine Ignoranzkoalition. Aber die SPD tuts auch – angeführt vom angeblich “beliebtesten Politiker” dieses Landes. Weiterlesen
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen
Sie haben es getan. Wirklich – nach nur rund zwei Jahren des Mahnens und Bittens, und erst nachdem ich die ebenfalls zunächst recht widerspenstige Bezirksverwaltungsstelle in Beuel gebeten hatte, sich bei den Stadtwerken für die Säuberung der Kunst am Bau in der U-Bahnhaltestelle Ramersdorf zu verwenden, haben die SWB reagiert und die paar hundert gelben Kacheln an der Außenwand des Bahnsteigs der Linie 62 in Fahrtrichtung Oberkassel reinigen lassen. Weiterlesen
Nein, eine Neuigkeit ist das nicht.
WDR: “Illegale Autorennen: Warum fast nur Männer rasen – Vor allem Männer rasen gerne – oft mit tödlichen Folgen. Autor Boris von Heesen hat ein Buch über die Gründe geschrieben.” Weiterlesen
Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben. Weiterlesen
Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen
Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die Sperrung der Nordbrücke hat die Zahl der Radfahrenden massiv erhöht. Anstatt auf die Sicherheit der Radfahrenden zu schauen, werden sichere Radspuren massiv zurückgebaut. Radfahrende sollen mit schmalen Schutzstreifen auskommen oder werden auf unsichere Umwege geschickt – doch ob diese Maßnahmen den Autoverkehr durch die Stadt wirklich beschleunigen, ist sehr zweifelhaft. Weiterlesen
Sie sind auch in Wien. Wie sie es hierzulande treiben, analysiert
Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Die Flut von damals ist die Dürre von heute – Flächendeckender Wassermangel und zu viele Hitzetote: Die Effekte des Klimawandels sind in diesem Sommer offensichtlich. Große Medien und rechte Plattformen aber haben ihre jeweils eigenen Verleugnungs-Muster.” Weiterlesen
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen
Wer als Eigenheimbesitzer die letzten Tage im Briefkasten gewühlt hat, der fand zwischen Rechnungen, Werbung und Wochenzeitungen die beliebte Abrechnung mit den Bürgern, und zwar: den Grundsteuerbescheid. Weiterlesen
Hätte doch mal irgendein journalistisches Medium in unserer Region in den letzten 10 Jahren seine (Recherche-)Arbeit gemacht. “Recherche” – was ist das? Zunächst mal das Gegenteil von Abschreiben. Von Presseerklärungen zum Beispiel. Es beginnt mit Telefonieren. Mit Mitmenschen, die fachlich etwas von einer Sache verstehen, mehr jedenfalls als Journalist*inn*en, deren Fachlichkeit von ihren Arbeitgebern offensiv bekämpft wird. Weiterlesen
Die Leitung der KölnBäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen
Was stellen Sie sich, nur mal so als Beispiel, persönlich unter einem Verkehrsverbund vor? Ich war in den 70ern im Ruhrpott zum Radfahrer geworden. Die Anschlüsse an den Stadtgrenzen von Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck waren so schlecht, dass ich doppelt so schnell zur Schule kam. 1980 dann, ich war schon vier Jahre in Bonn, gründete sich dort der “Verkehrsverbund Rhein-Ruhr” und ich wurde zunächst neidisch. Sollten sich die 15 Städte und Kreise, die dort das Ballungsgebiet doppelt so gross wie Berlin bilden, etwa auf Zusammenarbeit geeinigt haben? Weiterlesen
Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
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