Das Bonner Grundsteuer-Abenteuer
Wer als Eigenheimbesitzer die letzten Tage im Briefkasten gewühlt hat, der fand zwischen Rechnungen, Werbung und Wochenzeitungen die beliebte Abrechnung mit den Bürgern, und zwar: den Grundsteuerbescheid. Weiterlesen
Wer als Eigenheimbesitzer die letzten Tage im Briefkasten gewühlt hat, der fand zwischen Rechnungen, Werbung und Wochenzeitungen die beliebte Abrechnung mit den Bürgern, und zwar: den Grundsteuerbescheid. Weiterlesen
Hätte doch mal irgendein journalistisches Medium in unserer Region in den letzten 10 Jahren seine (Recherche-)Arbeit gemacht. “Recherche” – was ist das? Zunächst mal das Gegenteil von Abschreiben. Von Presseerklärungen zum Beispiel. Es beginnt mit Telefonieren. Mit Mitmenschen, die fachlich etwas von einer Sache verstehen, mehr jedenfalls als Journalist*inn*en, deren Fachlichkeit von ihren Arbeitgebern offensiv bekämpft wird. Weiterlesen
Die Leitung der KölnBäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen
Was stellen Sie sich, nur mal so als Beispiel, persönlich unter einem Verkehrsverbund vor? Ich war in den 70ern im Ruhrpott zum Radfahrer geworden. Die Anschlüsse an den Stadtgrenzen von Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck waren so schlecht, dass ich doppelt so schnell zur Schule kam. 1980 dann, ich war schon vier Jahre in Bonn, gründete sich dort der “Verkehrsverbund Rhein-Ruhr” und ich wurde zunächst neidisch. Sollten sich die 15 Städte und Kreise, die dort das Ballungsgebiet doppelt so gross wie Berlin bilden, etwa auf Zusammenarbeit geeinigt haben? Weiterlesen
Rheintal, August 2029, 14 Tage Hitze mit Höchsttemperaturen bis zu 44 Grad, zum großen Teil Tropennächte. Rettungsdienste sind überlastet, Notaufnahmen und Arztpraxen sind voll. Menschen sitzen in überhitzten Wohnungen. Viele Krankenhauszimmer und Behandlungsräume sind wegen zu hoher Temperaturen gesperrt. Das Gesundheitspersonal fällt reihenweise aus. Auch Sozialeinrichtungen sind von Personalausfällen betroffen und können ihr Angebot kaum noch aufrechterhalten. Weiterlesen
Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.
mit Update 12.7. + 14.7.
Die Vorfahrtsregelungen dort, wo der Bröltalbahnweg Strassen kreuzt, waren (und sind) seit Jahrzehnten umstritten. Als Anwohner und täglicher Nutzer ging mir die Verkehrsregelung so “in Fleisch und Blut” über, dass ich nicht mehr guckte, sondern automatisiert reagiere. Als Fussgänger und Radfahrer hatte ich an der von-Sandt-Strasse Vortritt, und musste hingegen an der Rheindorfer Str. aufpassen, dass ich nicht überfahren werde. Das hat nun jemand geändert. Weiterlesen
I.
Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz.
Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Weiterlesen
Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
mit Update 3.7. abends
Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen
Für die letzte Hitzewelle im Juni gibt es noch keine belastbaren Zahlen zur Übersterblichkeit, die auf Hitze zurückgeführt werden kann. Europaweit schätzt man die Zahl für diese Hitzewelle auf 1300. Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Seit einigen Wochen verkehren neue Fahrzeuge, gebaut von Skoda, als Straßenbahnen Linie 61,62 und 65 durch Bonn. Sie sind erkennbar schmaler als die Vorgänger und zumindest für mich auch unbequemer. Auf beiden Seiten des viel zu engen Ganges befinden sich jeweils zwei recht enge Sitze, von denen nicht wenige Fahrgäste mindestens eineinhalb besetzen.(Ich natürlich nicht..) Ob nun die Menschen zu umfangreich – oder die Sitze zu schmal sind, ist im Ergebnis egal. Weiterlesen
Die Nordbrücke ist dicht. Na so was, was machen wir denn da, wird sich die überwiegend mit Spendensammeln befassten CDU gedacht haben? Ganz klar, die rufen erst mal den ADAC an und überlegen dann gemeinsam, wie man am besten Fußgänger und Radfahrer behindern, sie soweit möglich auch noch gegeneinander ausspielen kann. Das ist es, was diese Stadtregierung macht. Warum gibt es vom Bonner Oberbürgermeister, der eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen sollte, keinen vernünftigen Vorschlag? Ich denke mal, weil Vernunft nicht zu seiner Kernkompetenz gehört. Weiterlesen
Nachdem nun raus ist, dass die Nordbrücke – mindestens! – zwei Jahre als Verkehrsweg ausfällt, müssen wir Beueler*innen der grausamen Wirklichkeit ins Angesicht blicken. Wir werden alle – noch mehr als durch die Westwinde, die uns die Bonner Gifte (und die der Rheinschifffahrt, deren Motoren verbrennen Sondermüll) herüberwehen – dauerhaft vergiftet. Drüben denken sie wahrscheinlich, wir seien ja nichts Anderes gewöhnt. Es gäbe eine weitgehend kostenarme Möglichkeit, unsere Restlebenszeit zu erleichtern. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Oh wie ist das schön! Der Klimawandel brachte uns herrliches Frühlingswetter, es ist Erdbeerzeit, die Russen sind noch immer nicht bei uns einmarschiert, es sieht ganz so aus, als ob wir mal wieder Fußballweltmeister werden, der hammerharte Chauvi mit dem Säuferblick, wie heißt er noch gleich, egal, der wird jedenfalls die FDP endgültig abwracken, und erwartungsfroh sehe ich dem nächsten European Song Contest entgegen: Die deutsche Unterhaltungsindustrie wird beim ESC 2027 mit einem singenden und tanzenden Buckelwal antreten. Leben kann ja so schön sein! Weiterlesen
Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen
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