CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen. Weiterlesen
Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Weiterlesen
Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen
Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?
Er bleibt es: Vergangenen Freitag haben wir als ZDF-Fernsehrat Norbert Himmler für weitere fünf Jahre als ZDF-Intendanten bestätigt. Auffällig ist, wie kontroverse öffentliche Berichterstattung und große Einigkeit innerhalb des Gremiums auseinanderfallen. Weiterlesen
Die Deutsche Presse-Agentur meldet sich von der lit.Cologne. Es mag sein, dass diese Meldung etwas aufgepinpt ist. Aber zu meiner positiven Überraschung zeigen zwei Fussballgrössen, der Eine im Ruhestand (Löw), der Andere amtierender Präsident eines Noch-Erstligisten (Bonhof), dass sie noch nicht mit all den schmerzfreien Politiker*inne*n und Funktionär*inn*en in ausserirdische Sphären abgehoben sind. Weiterlesen
Soeben habe ich hier nur sehr kursorisch die aktuelle weltpolitische Rolle Chinas angerissen. Weit gründlicher erörtert diese Frage heute
Felix Wemheuer/Jacobin: “Die Linke kommt um China nicht herum – Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.” Weiterlesen
Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen. Weiterlesen
In Peru ist Politik zu einem tragikomischen Spektakel verkommen. Zwischen wiederkehrenden Krisen, einer apathischen Bürgerschaft und einer Kultur, die Schlitzohrigkeit normalisiert, dient Lachen der kollektiven Betäubung. Wofür steht dann die Präsidentschaftskandidatur des Komikers Carlos Álvarez bei den anstehenden Wahlen im April? Weiterlesen
„Das wird die Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden vereinen!“ Mit diesen Worten schloss Donald Trump auf Truth Social seine Aufforderung an die Staaten der Welt, gemeinsam mit den USA die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, als Team. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Trump, „haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, aber die Länder der Welt, die ihr Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen für die Sicherheit dieser Passage sorgen, und wir werden dabei helfen – und zwar in großem Umfang.“ Weiterlesen
Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen. Weiterlesen
Das ist kein altes CDU-Wahlergebnis, sondern das ist der Anteil der Mitglieder christlicher Kirchen an der deutschen Bevölkerung. Eine Minderheit, noch eine starke. Die Säkularisierung der neoliberal umgebauten kapitalistischen Gesellschaft sowie die Ruchbarmachung nicht weniger Verbrechen an Kindern unter dem Dach der Kirchen und dem Mantel ihres Verschweigens und Deckens, haben geschafft, was einst die sog. “Entnazifizierung” nicht geschafft hat. Weiterlesen
Nur bis 13.4. verfügbar ist “Protection – Eine britische Zeugenschutz‑Beamtin sucht nach dem Leck, das zur Katastrophe geführt hat. Zwischen Verrat, Korruption und persönlichem Dilemma deckt sie ein gefährliches Netz aus Machtspielen und Geheimnissen auf.” Von dieser noch relativ jungen Produktion (2024/25) gibt es nur einen englischen Wikipedia-Eintrag. Weiterlesen
mit Update mittags
Es wäre komisch, ja albern und lächerlich – wenn es nicht so viele Opfer, Tote, Verstümmelte, Traumatisierte – mit sich brächte.
René Martens/MDR-Altpapier: “Online-Radikalisierung als Staatsräson – Wenn es einer kriegführenden Regierung vor allem darum geht, spektakuläre Grausamkeiten für die digitalen Ökonomien zu produzieren: Sind für den Journalismus solche Entwicklungen mit den herkömmlichen außenpolitischen Kategorien überhaupt analysierbar?” Weiterlesen
Als Die Grünen 1983 erstmals im Bundestag waren, hatten sie zunächst kaum Räume und keinerlei Infrastruktur – also auch nicht ausreichend Büro und zunächst auch noch keine Büroausstattung. Damals waren das noch Schreibmaschinen und nur vereinzelt Computer. Auch Petra Kelly hatte zwar ein Mandat, aber kein Büro. So schrieb ich zu Hause auf meiner Schreibmasschine die ersten beiden Bundestagsanfragen der Grünen. Meiner Erinnung nach, hinterfragte eine der Fragen, die Panzerexporte in das damals von einer blutigen Militärdiktatur regierte Argentinien und die zweite befasst sich mit der deutsch-französischen Zuzsammenarbeit. Weiterlesen
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. Weiterlesen
Schöne neue KI-Welt. Auf der Google-Suche nach den Mitgliedern der ersten Grünen Bundestagsgruppe stieß ich auf eine Auflistung von Personen, die eine nähere Betrachtung lohnt. Zeigt sie doch – da mit “KI erstellt” – welcher Unfug dabei herauskommen kann, wenn man das ohne eigene Sachkenntnis macht. Weiterlesen
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten. Weiterlesen
Es wird alles teurer, sehr viel teurer, denn die ganze Jahresproduktion 2026 für alles was mit Speichermedien und Hauptspeicher zu tun hat, geht in die KI-Rechenzentren. Wer jetzt einen Laptop braucht, um mit einem neuen Windows Briefe und Mails zu schreiben, vielleicht sogar im Internet surfen will, greift tiefer in die Tasche – und das für eine lahme Plastikflunder, die mit den Annehmlichkeiten von Microsoft nochmal zäher wird.
Vorteil: Es ist Windows drauf, sonst nix. Den alten Laptop mit Linux zu beleben, wäre möglich, leider viel zu anstrengend. Weiterlesen
Die teuren Jurist*inn*en einiger weniger deutscher Milliardärsclans, jener die durch das Drucken von Zeitungen unermesslich reich (und mächtig) geworden sind, haben diese Waffe geschmiedet: “Presseähnlichkeit”. Als dieses Internet aufkam, und den freien Fluss von Milch und Honig auf ihre Festgeldkonten zu unterbrechen drohte, wandten sie sich mit dieser Waffe gegen die öffentlichen Medien, die uns Deutschen einst von den antifaschistischen Befreiern geschenkt wurden. Es sollte ihnen von gut ausgewählten willfährigen Gerichten verboten werden, die Aneinanderreihung von Buchstaben in dieses Internet zu stellen – nur Töne und bewegte Bilder sollten erlaubt sein. Weiterlesen
Saudi-Arabien und die diversen anderen arabischen Feudaldiktaturen wurden und werden von Bundesregierungen aller Koalitionen und Zusammensetzungen gerne als “Stabilitätsfaktor” in ihrer Region bezeichnet. Klar, in Feudalsystemen gibt es keine Wahlen. Also können die auch nicht überraschend ausgehen. “Kronprinzen” sind längst bestimmt, oder faktisch längst der Chef von allem. In Wahrheit ist das komplettes Gelabere. Entscheidend sind die Geschäfte. Und die herrschenden Feudalclans sind einfach fantastisch solvent. Darum wird ihnen jeder Waffenwunsch von den Augen abgelesen. Wofür sonst sind Rüstungsmessen und “Münchener Sicherheitskonferenzen” da. Weiterlesen
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