Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen… Weiterlesen
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Weiterlesen
Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen
Donald Trump ist mit einer fliegenden Penisverlängerung zum G7-Gipfel gereist. Nachdem er bereits am vergangenen Wochenende 53 Millionen Dollar für ein ähnliches Schauspiel – da waren es noch Panzer, Kampfjets und Paradetruppen – aus Steuergeldern für seinen eigenen Geburtstag verschleudert hat, traf er heute beim G7-Gipfel wie “der kleine Imperator” mit “Air Force One” und gleich fünf präsidialen Hubschraubern auf. Weiterlesen
Aufenthaltsrecht – Seit zwei Jahrzehnten lebt Farah Hareb in permanenter Unsicherheit. Das Ausländeramt behauptet, die Intensivpflegerin von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die 1986 als Zweijährige aus dem Libanon nach Deutschland kam, heiße in Wirklichkeit Farah Demir und stamme aus der Türkei. Dass das an den Haaren herbeigezogen ist, kann sie nur beweisen, indem sie in Beirut amtliche Dokumente besorgt. Und das geht nur vor Ort. Weiterlesen
Bei den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan drohte Indien seinem Gegner mit der Sperrung des Indus, der wichtigsten Wasserquelle Pakistan. Wasser, eine unverzichtbare Ressource von weltweite Bedeutung, kann also sogar als Waffe eingesetzt werden. Wasser hat vor Milliarden Jahren die Entstehung und Entwicklung von Leben auf unserem Planeten ermöglicht. Versorgungssicherheit und Wasserqualität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die menschliche Gesellschaft.
Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen
I.
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Weiterlesen
Schöne Ostern gehabt? Das hoffe ich, liebe Leser*innen. Das Wetter war ja auch wirklich schön. Bei uns zuhause war das Fest mit gutem Essen und ein paar ruhigen Spaziergängen en famille geprägt.
Von mir gibt es ab und zu ein paar Updates über die Lage in Gaza und die Unternehmungen, Aktionen, Intrigen und Debatten der Gegner und der Unterstützer Palästinas. Weiterlesen
Am 24. April 1915 begann in der Türkei der Völkermord an den Armenier/innen. Dieser Tag ist in Armenien und in der armenischen Diaspora ein Trauertag, der Genozid-Gedenktag. Auch wenn das Ereignis bereits 110 Jahre zurückliegt, hat das Gedenken daran immer noch eine besondere Bedeutung und Berechtigung. Erstens leistet die Türkei unermüdlich Widerstand gegen die Bezeichnungen Völkermord bzw. Genozid für die damalige Verfolgung und Ermordung. Zweitens war dieses Ereignis Anlass für die juristische Definition des Begriffs ‘Völkermord’ und für die Verabschiedung der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Jahre 1948 (in Kraft getreten 1951). Weiterlesen
Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen
Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen
Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen
Lauwärmer als von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock ließ sich der Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum formulieren: „Bedrückend für die Demokratie“, „äußerst besorgniserregend“, „Rückschlag für die Türkei“.
In Sonntagsreden wird gern das moralische Projekt Europa und der alte Kontinent als Leuchtfeuer von Demokratie und Gewaltenteilung beschworen. Im Zweifelsfall siegen dann doch die nackte Interessen- und Geopolitik. Weiterlesen
mit Update und Mediathekperle
Arte findet nicht alle Despoten gut. Heute z.B. ist mal wieder ein ganzer Abend Wladimir Putin und seinen Untaten gewidmet. Darauf kann sich die komplizierte Arte-Organisation offenbar recht unkompliziert einigen. Bei anderen Despoten sind sie nicht so streng. Z.B. bei den aussergewöhnlich solventen Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konnten z.B. eine ausgewachsene Staatspleite ihres Mitgliedsemirats Dubai ausbalancieren, ohne dass das die Weltöffentlichkeit lange beunruhigen konnte. Solche können sich gewiss auch Medien(-beiträge) leisten (zu kaufen). Weiterlesen
Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen
Sie lesen hier ja sowieso freiwillig. Wenn Sie sich für die Gründe meiner persönlichen Mediendiät interessieren, bleiben Sie dran. Hier folgt ein aktueller Anlass für die Diät, ein Hinweis auf die Diagnose, sowie am Schluss – zu – wenige Gegenmittel. Bei mir persönlich endet das heute Abend dann wieder beim Fussball (der Herren, die Bundesliga-Damen waren gestern fast genauso langweilig). Weiterlesen
Eine auf dem Boden kauernde Figur, die weder Mann noch Frau zu sein scheint. Auf den ersten Blick wirkt die schlanke, fleischfarbene Gestalt in der Charlottenburger Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman wie eine klassische Skulptur. Doch warum fehlt der Kopf unter den übereinandergeschlagenen Händen? Weiterlesen
© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare