Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire. Weiterlesen
Freund Küppi, der sich in seiner heutigen taz-Kolumne vergeblich Trump-Truppen gegen das 1:6 unseres RWE erhofft (ich fürchte, die haben im Borussia-Park mitgespielt), beginnt, wie immer treffend, so: “Was war schlecht vergangene Woche? – Gaza wird planiert. – Und was wird besser in dieser? – Man kann es sehen.” Dä. Wenn ich im Medienbetrieb etwas hasse, dann sind es die von Klaus Raab/MDR-Altpapier identifizierten “Hyperreaktiven”. Sie weisen den direkten Weg zur Volksverdummung (und, ganz nebenbei, auch zum – realen – Antisemitismus). Weiterlesen
Zu einer Zeit, als eine materialistische Politik- und Gesellschaftsanalyse noch intellektuell präsent war – mitbegründet von einem weltberühmten Rheinländer ist sie heute ja noch nicht mal mehr “umstritten” – wussten nicht wenige Menschen aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, dass Kriege und Massenmord von herrschenden Klassen initiiert werden. Ausüben lassen sie das dann die fanatisierten Beherrschten. Die müssen dafür nur dumm genug sein. Paranoia ist dafür eine besonders geeignete Krankheit. Weiterlesen
Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen
Man spielt nicht mit jemand, der Kinder erschießt
Vergangene Woche begannen die Qualifikationsspiele der Fußballweltmeisterschaft. Eine Onlinepetition der amerikanischen Petitionsplattform Avaaz protestiert für den Ausschluß Israels von dieser WM bei der FIFA. Ein Beitrag über Fußball und Politik, diesmal geht es nicht um Korruption. Avaaz schreibt, italienische Trainer riefen die Fifa auf, Israel zeitweilig von dem Turnier auszuschließen, und erläutert: Weiterlesen
mit Update 6.9., 8.9. und 11.9. = der Schaden ist angerichtet
Regelmässig hätte ich Annika Schneider im Edeka treffen können, weil sie mal hier um die Ecke gewohnt hat. Gelegentlich hörte ich sie im Medienmagazin des DLF @mediasres, dessen Stammhörer ich bin. Ob die dort ihre Hörer*innen alle persönlich kennen? Möglich. Die medienpolitische, und erst recht die medienjournalistische Szene ist so übersichtlich, dass sich eines Tages alle untereinander kennen. Wie in einem übersichtlichen Dorf. Auch die Rollen für Deppen, Rechtsradikale und Nichtsversteher*innen sind irgendwann verteilt und zugeordnet. Aber wer war Bert Donnepp? Und erst recht “sein” Preis? Weiterlesen
Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen. Weiterlesen
Che Guevara besuchte Gaza 1959, Malcolm X folgte 1964. Frantz Fanon hat sich zu Palästina nie geäußert, doch lag die arabische Übersetzung von „Die Verdammten dieser Erde“ bereits 1963 in Beiruter Buchläden und prägte manche Ideen der aufkommenden palästinensischen Befreiungsbewegung.
Deren Kampf wird seit mehr als einem halben Jahrhundert mit einer transnationalen, gar universellen Bedeutung versehen – Palästina als Spiegel, in dem sich Entrechtete wiedererkennen. Weiterlesen
Man stelle sich vor, Russland oder Iran würden gezielt und ganz offiziell ein Journalistenteam ermorden. Was wäre in den deutschen Medien los? Wenn das im Gaza geschieht und die Mörder im Auftrag der israelichen Regierung handeln, ist von der dju/verdi nichts zu lesen oder zu hören. Nach dem bloßen Angriff mit Steinen auf ein Team der Deutschen Welle im Westjordanland, also des staatlichen Propagandasenders der jeweiligen Bundesreigerung, erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju: Weiterlesen
I.
Die Fortsetzung und Ausweitung militärischer Gewalt im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung gefährdet das Leben von immer mehr Menschen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Sie sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert, von Vertreibung und Aushungern bedroht.
Wir müssen feststellen, dass Premierminister Netanjahu und seine Regierung bisher alle Aufforderungen ignoriert haben, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Weiterlesen
Heute ist es so weit. Ich muss, nein ich will, einem Fan, ja sogar einem Vereinsmitglied, des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum, auf der ganzen Linie und in allen gut informiert ausgeführten politischen Details zustimmen. Das Beispiel beweist: der politische Kernwiderspruch besteht nicht zwischen den Völkern, auch nicht Fans, sondern zwischen Herrschenden und Beherrschten. Der interviewte Michael Ott ist der, der einen bundesweit bekannten Wurstfabrikanten, und nicht nur den, zum Ausrasten brachte. Gut gemacht. Weiterlesen
Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen
Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht. Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen
Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.
Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen
Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen… Weiterlesen
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Weiterlesen
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