Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 3 von 41)

Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Eine neue Realpolitik

16. November 2025 / Jürgen Trittin / 1 Kommentar

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

Meerengen

11. November 2025 / Heiner Jüttner / 1 Kommentar

Die Huthi, die seit 2004 den Nordwesten des Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa beherrschen, verfügen über eine hervorragende geostrategische Lage am Bab Al-Mandab. Das ist jene Meerenge, die vom Golf von Aden ins Rote Meer und damit zum Suezkanal führt. Die meisten Erdöl- und Erdgastransporte aus der arabischen Welt, vor allem jene aus dem Persischen Golf, wählen diese Strecke. Die Meerenge misst an der schmalsten Stelle 27 Kilometer, auf der gegenüberliegenden Seite liegt Eritrea. Weiterlesen

Sintflutartig

24. Oktober 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Sintflutartige Niederschläge, sintflutartige Überschwemmungen, sintflutartiges Hochwasser. In Zeiten des Klimawandels bietet es sich an, Bezug zu Katastrophen wie der Sintflut zu nehmen. Nicht nur in Diskussionen und Publikationen, sondern auch auf Fachtagungen. So bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung am 25.10. dieses Jahre in Leipzig eine Veranstaltung an zum Thema „Vor oder nach mir die Sintflut. Naturwissenschaftliche, politische und theologische Perspektiven auf den Klimawandel.“ Zwei andere Institutionen haben den Zusammenhang schon behandelt: Das Institut für Sozialforschung in Frankfurt am 22. und 23.5. unter dem Titel „Nach uns die Sintflut – Krisenbewältigung zwischen Externalisierung und Generativität“. Und das Futurium in Berlin am 26.9. zum gleichen Thema: „Nach uns die Sintflut. Klimaschutz zwischen Stillstand und Aktivismus“. Weiterlesen

Sie tänzeln eher und smashen nicht

23. Oktober 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Welch Drahtseilakt die Kunstszene am Bosporus unter Erdoğans repressiver Politik vollziehen muss, zeigt auch die jetzige, ziemlich klandestin geratene Istanbul-Biennale

Zwei ausgestreckte Hände mit gespreizten Fingern aus weißem Gips, um die ein goldener Stacheldraht gewickelt ist. „Selfmade“, die Arbeit der Künstlerin Mariana Vassileva im Istanbuler Kunstmuseum Arter, stammt schon aus dem Jahr 2011, könnte aber kaum symbolischer für die Lage der Künste derzeit sein. Weiterlesen

Verzicht ist “Verrat”

21. Oktober 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

In der Ukraine soll das sogar Gesetz geworden sein. Rechtsstaat ist was Anderes. Aber es kennzeichnet die politische Zurichtung von Gesellschaften im Krieg. Letzten Sonntag war das Thema in der schweizerischen Produktion “Sternstunde Philosophie”, bei 3sat mit dreiwöchiger Verspätung ausgestrahlt, aber ohne Qualitätsverlust: “Grenzenlose Gewalt? Was Gaza für Israel, Palästina und die Welt bedeutet Weiterlesen

Wir werden wieder tanzen

20. Oktober 2025 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).

Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen

Manches ist auch gut

19. Oktober 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen

Auf das Versagen muss Einsicht folgen

14. Oktober 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen

Meinungsfreiheit kassiert

6. Oktober 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns fast eine Selbstverständlichkeit. Wenn nicht die AfD aufgetaucht wäre, die selbst die Meinungsfreiheit bis zum Exzess in Anspruch nimmt, sich aber gleichzeitig über ihr nicht passende herabsetzende Äußerungen beschwert. Nun erleben wir, dass es noch ganz anders laufen kann. In den USA sorgt Donald Trump fast täglich mit einem neuen Dekret dafür, dass Freiheiten kassiert werden und dass Personen und Institutionen, die ihm widersprechen, ihn kritisieren oder sich gar über ihn lustig machen, eingeschüchtert, als illegal oder kriminell bezeichnet, diszipliniert, verfolgt und verklagt werden. Weiterlesen

Jenseits der Staatsraison

3. Oktober 2025 / Gastautor:innen (*) / 2 Kommentare

Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können. – Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende

Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen. Weiterlesen

Inklusion ist möglich

2. Oktober 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire. Weiterlesen

Hyperreaktive

29. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und ein aktuelles Gegenmittel

Freund Küppi, der sich in seiner heutigen taz-Kolumne vergeblich Trump-Truppen gegen das 1:6 unseres RWE erhofft (ich fürchte, die haben im Borussia-Park mitgespielt), beginnt, wie immer treffend, so: “Was war schlecht vergangene Woche? – Gaza wird planiert. – Und was wird besser in dieser? – Man kann es sehen.” Dä. Wenn ich im Medienbetrieb etwas hasse, dann sind es die von Klaus Raab/MDR-Altpapier identifizierten “Hyperreaktiven”. Sie weisen den direkten Weg zur Volksverdummung (und, ganz nebenbei, auch zum – realen – Antisemitismus). Weiterlesen

Terror-Regimes

20. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zu einer Zeit, als eine materialistische Politik- und Gesellschaftsanalyse noch intellektuell präsent war – mitbegründet von einem weltberühmten Rheinländer ist sie heute ja noch nicht mal mehr “umstritten” – wussten nicht wenige Menschen aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, dass Kriege und Massenmord von herrschenden Klassen initiiert werden. Ausüben lassen sie das dann die fanatisierten Beherrschten. Die müssen dafür nur dumm genug sein. Paranoia ist dafür eine besonders geeignete Krankheit. Weiterlesen

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz

19. September 2025 / Helmut Lorscheid / 4 Kommentare

Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen

FIFA, UEFA, Israel gegen Palästina

11. September 2025 / Annette Hauschild / Gastautorin / Keine Kommentare

Man spielt nicht mit jemand, der Kinder erschießt

Vergangene Woche begannen die Qualifikationsspiele der Fußballweltmeisterschaft. Eine Onlinepetition der amerikanischen Petitionsplattform Avaaz protestiert für den Ausschluß Israels von dieser WM bei der FIFA. Ein Beitrag über Fußball und Politik, diesmal geht es nicht um Korruption. Avaaz schreibt, italienische Trainer riefen die Fifa auf, Israel zeitweilig von dem Turnier auszuschließen, und erläutert: Weiterlesen

Ex-Beuelerin ist sauer, sehr

5. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 6.9., 8.9. und 11.9. = der Schaden ist angerichtet

Regelmässig hätte ich Annika Schneider im Edeka treffen können, weil sie mal hier um die Ecke gewohnt hat. Gelegentlich hörte ich sie im Medienmagazin des DLF @mediasres, dessen Stammhörer ich bin. Ob die dort ihre Hörer*innen alle persönlich kennen? Möglich. Die medienpolitische, und erst recht die medienjournalistische Szene ist so übersichtlich, dass sich eines Tages alle untereinander kennen. Wie in einem übersichtlichen Dorf. Auch die Rollen für Deppen, Rechtsradikale und Nichtsversteher*innen sind irgendwann verteilt und zugeordnet. Aber wer war Bert Donnepp? Und erst recht “sein” Preis? Weiterlesen

Berichte über Überwachung in Gaza

5. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen. Weiterlesen

Das Ringen um Palästina als globaler Kampf

2. September 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Dem Freiheitskampf Palästinas wird universelle Bedeutung zugeschrieben. Gerecht ist diese selektive Solidarität nicht, aber sie hat gute Gründe.

Che Guevara besuchte Gaza 1959, Malcolm X folgte 1964. Frantz Fanon hat sich zu Palästina nie geäußert, doch lag die arabische Übersetzung von „Die Verdammten dieser Erde“ bereits 1963 in Beiruter Buchläden und prägte manche Ideen der aufkommenden palästinensischen Befreiungsbewegung.

Deren Kampf wird seit mehr als einem halben Jahrhundert mit einer transnationalen, gar universellen Bedeutung versehen – Palästina als Spiegel, in dem sich Entrechtete wiedererkennen. Weiterlesen

Keine Kritik

14. August 2025 / Helmut Lorscheid / 12 Kommentare

dju/verdi: Keine Krititk an Israels Morden an Journalisten

Man stelle sich vor, Russland oder Iran würden gezielt und ganz offiziell ein Journalistenteam ermorden. Was wäre in den deutschen Medien los? Wenn das im Gaza geschieht und die Mörder im Auftrag der israelichen Regierung handeln, ist von der dju/verdi nichts zu lesen oder zu hören. Nach dem bloßen Angriff mit Steinen auf ein Team der Deutschen Welle im Westjordanland, also des staatlichen Propagandasenders der jeweiligen Bundesreigerung, erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju: Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

Welch Drahtseilakt die Kunstszene am Bosporus unter Erdoğans repressiver Politik vollziehen muss, zeigt auch die jetzige, ziemlich klandestin geratene Istanbul-Biennale

Die asozialen Medien können auch dem Fortschritt und der Demokratie dienen

Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.

Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können. – Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Und ein aktuelles Gegenmittel

Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Dem Freiheitskampf Palästinas wird universelle Bedeutung zu­ge­schrieben. Gerecht ist diese selektive Solidarität nicht, aber sie hat gute Gründe.

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