Ist Trump unzurechnungsfähig?

Donald Trump hat sich immer wieder als unberechenbarer, für politische Kehrtwendungen und scheinbar zu irrationalen Handlungen fähiger Präsident erwiesen. Sein absurdes Verhältnis zu Wladimir Putin, das in ebenso widersprüchlichem Handeln gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gipfelte, wie die eigenartige Entstehung von Sinneswandeln, etwa, wenn Trump wie in Alaska direkt auf Putin traf, gaben Anlass zu Spekulationen über seine mentale Beeinflussbarkeit oder gar geistige Gesundheit. Nun hat es wieder so einen Fall gegeben. Trump erklärte zu Beginn eines lange geplanten gemeinsamen Manövers von US-Streitkräften und südkoreanischer Marine und Infanterie, dass Diktator und Mörder Kim Yong Un doch ein toller Typ sei, mit dem sich Donald Trump toll verstehe. Wie bitte?

Perverse Freude in der Nähe zu Unmenschen

Bereits während seiner ersten Amtszeit suchte Donald Trump die Nähe des Diktators eines Regimes, das in bisher historisch einmaliger Weise und seit den 50er Jahren die Menschen terrorisiert, jahrelang hat verhungern lassen und einer Gehirnwäsche unterzieht. Personen, die nicht glaubwürdig genug in der Öffentlichkeit Trauer, Hass, Entsetzen oder Wut heucheln und zur Schau stellen, wenn und wie des ihrem Alleinherrscher gefällt und erwartet wird, müssen Konsequenzen fürchten. Nach dem Tod des Vaters des aktuellen Diktators Un,  Kim Jong Il, wurde von den Massen öffentlich geheult und geklagt – und wehe, wer das nicht genügend tat, landete im Foltergefängnis. Und so ein Menschenfeind ist Trumps “toller Typ” mit dem er Frieden möchte?

Eine Kultur von reichem Proletentum und Großmäuligkeit

In der Trump-Regierung ist jede bürgerliche Zurückhaltung und Höflichkeit aufgegeben worden und nach europäischen Maßstäben auch die bürgerliche Zivilisation. Das trifft nicht nur die offizielle Diplomatie, sondern trifft etwa auf Trumps Kommunikationschef (!) Steven Cheung zu, der den demokratischen Senator Ossoff, nur weil er Fragen zur Aufgabe von Natalie Harp, einer engen Mitarbeiterin des Präsidenten, stellte, als “Flachwichser” und “schlimmsten Versager-Wicht, den die Politik gesehen hat” im Gossenjargon verunglimpfte. Dagegen wird die zweifelhafte Rolle von Jennifer Hegseth, Ehefrau des “Kriegsministers”, die offensichtlich entgegen jedem Protokoll in militärische Geheimnisse einbezogen wird, von Pentagon-Sprecher Sean Parnell als “eine erfolgreiche Führungspersönlichkeit aus eigenem Recht (?) und eine hingebungsvolle Militärsgattin … ein echter Kraftverstärker für unsere Mission” bezeichnet, die man “plane, künftig noch stärker einzubeziehen.” Es wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Formschwäche der Demokraten, dass sie es nicht verstehen, derartige Ungereimtheiten in der Regierung mit parlamentarischen Mitteln an- oder aufzugreifen.

Entwickeln Donald Trump und seine Entourage ihre eigene primitive Sprache?

Ist Trump nur eine Art Donald Duck und quakt wie die Disney-Ente eine eigene Sprache? Ist der schwülstige Jargon, den seine Minister absondern, wie etwa der Finanzminister, der vom “D-Day der Sanktionen gegen den Iran” fabuliert, etwa eine Entsprechung dessen, was der deutsche Trivialschriftsteller Karl May seinen Helden Hadschi Halef Omar oder den Indianern an so blumiger wie rassistischer Sprache in den Mund legte?

Das alles erscheint uns in Europa nur lächerlich, wird aber in den USA inzwischen von einer ganzen Community geldgieriger, zumeist heuchlerisch evangelikaler Simulanten täglich genutzt, die damit durchkommen,  skrupellos ihre ideologisch verblendeten und von christlich-fundamentalistischen Sekten verführten Anhänger zu Schafen zu degradieren, die sich in diesem Klima der angeblich “amerikanische Werte” wohlfühlen. Es scheinen offensichtlich keine nennenswert bürgerlichen Mittelschichten in den USA mehr zu existieren, die gegen solche Dollarproleten hinreichend resistent sind.

Warum gibt Trump immer wieder Anlass für absurde Spekulationen?

Zurück zum Ausgangspunkt, Trumps Liebeserklärung an Kim Jong Un. Die politischen Interessen der USA im Verhältnis zu den beiden Koreas waren seit 1953 – egal ob Demokraten oder Republikaner regierten – glasklar.  Selbst wenn es ein ernst zu nehmendes Kalkül der Vereinigten Staaten geben könnte, einem demokratischen Verbündeten wie Südkorea  höhere Verteidigungslasten aufzubürden, rechtfertigte das weder einen derartigen Verrat an Bündnistreue und gemeinsamen demokratischen Werten, noch an den Menschenrechten und dem letzten Rest von politischem Vertrauen, den Donald Trump in der vergangenen Woche so nebenbei begangen hat. Das Vertrauen demokratischer Staaten in die US-Außenpolitik leidet darunter automatisch und zeigt, dass die US-Regierung mit der eigenen Verfassung, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO und einer regelbasierten internationalen Ordnung und ehemals beanspruchten Prinzipien des Westens nach dem 2. Weltkrieg vollständig auf Kriegsfuß steht.

Jegliche humanistischen Werte sind Donald Trump fremd

Trumps notorische Selbstbereicherung und Selbstbeweihräucherung, seine Strategie, keinen Staat, sondern einen Familienclan anzuführen, die sein Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen teilen, wie Kushner oder seine Tochter Ivanka und seine Neigung, anstelle von Fachleuten wie Diplomaten oder Sicherheitsberatern politikfremde Geschäftsfreunde wie Witkoff und seine andere ihm treu ergebene, ebenso korrupte wie unfähige Vasallen wie Hegseth auf die internationale Gemeinschaft loszulassen, hat das amerikanische politische System bisher eher begünstigt, statt ihm Grenzen aufzuzeigen. Ohne auf seine Denkweise, aus allem und jedem einen “Deal” zu machen, und sei der Sachverhalt noch so unmoralisch, inhuman und menschenverachtend, weiter einzugehen, stellt sich doch für die US-amerikanische Politik insgesamt die Frage, welchen bündnispolitischen Schaden dieser unberechenbare politische Systemsprenger bereits angerichtet hat und weiter anrichten wird.

Nur erratisch oder schon pathologisch?

Die politische Lage ist für Donald Trump derzeit alles andere als kommod. Unterstellen wir einmal, das Oval Office und seine Mitarbeiter würden die Lage so analysieren, wie sie das unter Präsidenten wie Carter, Reagan, Bush, Clinton oder George W. Bush getan haben. Wenige Monate vor den Midterm-Wahlen ist die Politik Donald Trumps aus Perspektive US-amerikanischer Interessen innen- und außenpolitisch ein Trümmerhaufen.

– Mit der Europäischen Union führt Trump nicht nur mit seiner Zollpolitik einen Wirtschaftskrieg, der beiderseits des Atlantik Wirtschaft und Verbraucher:innen bisher nur Nachteile gebracht hat. Er kann ihn weder gewinnen, noch damit aufhören, ohne unglaubwürdig bei seinen eigenen Anhängern zu werden.

– Für seine Tech-Oligarchen Musk und Strippenzieher Peter Thiel hat Trump mehr Porzellan zerschlagen, als denen lieb sein kann. Zumindest verbal setzen sich selbst Konservative in Europa für Resilienz und Regulierung sowie Unabhängigkeit von den USA ein. Auch wenn Ideologen wie Katherina Reiche oder CSU-EVP-Politiker Manfred Weber derzeit gemeinsam mit den Rechtsextremisten im EP den Ausverkauf von DSGVO, Digital Markets Act, IA-Act betreiben  die derzeit Europa vor der Macht der asozialen Netzwerke schützen. Sie, Weber, Reiche u.a., hintertreiben dringend notwendige Regulierungen der asozialen Netzwerke.

– Die NATO-Politik Trumps ist nach anfänglichem Schrecken der Partner in Europa inzwischen einer Entschlossenheit der Europäer gewichen, sich nicht nur von den USA abzukoppeln, sondern auch im Bereich der Aufrüstung unabhängig zu werden.

– Die Ukrainepolitik Trumps ist nach einer irrlichternden Phase der Unklarheit, ob er sich als Freund und Verbündeter Vladimir Putins positioniert, einer indifferenten Wankelmütigkeit gewichen. Solange die Europäer die Patriot-Raketen und andere Waffen bei Trump kaufen, werden sie der Ukraine geliefert – wenn auch nicht im nötigen Umfang. Die zwischenzeitlich der Ukraine erteilte Erlaubnis, Patriot in Lizenz herzustellen, scheint derzeit wieder von Trump zurückgezogen zu sein.

– Mit dem Abzug eines Flugzeugträgers aus dem Pazifik und seiner irrlichternden Erklärung gegenüber den verteidigungspolitischen Garantien für Südkorea, sowie seiner Liebeserklärung an den Diktator Kim, hat er weiteres Porzellan bei Verbündeten weltweit zerschlagen und Zweifel an der Verlässlichkeit jeglicher amerikanischer Außenpolitik gesät.

– Sein nicht einmal mit Benjamin Nethanjahu abgestimmter Krieg gegen den Iran ist bisher ein Unternehmen, mit dem er ökonomisch eine weltweite Energiekrise ausgelöst und zwar den regierenden Klerus geschwächt, aber die Revolutionsgarden und damit das politische System des Iran eher gestärkt hat. Die Straße von Hormus ist nicht nur nachhaltig blockiert, sondern ist zum Faustpfand des Iran in der internationalen Politik mutiert – ein politisches, von ihm zu verantwortendes Desaster für Trump und die Welt, dem er vergeblich zu entrinnen versucht.

– Die Situation in Israel eskaliert weiter. Obwohl sein politischer rechtsextremer und korrupter Freund Netanjahu droht, die Wahlen zu verlieren, werden die Angriffe der israelischen Armee auf die Hamas fortgesetzt. Trump behauptet, es bestehe eine Übereinkunft, die Hamas zu entwaffnen, während der rechtsextreme Innenminister Israels völkerrechtswidrig und menschenrechtsverachtend die tägliche, willkürliche Erschießung von “30-40” Bewohnern des Gazastreifens öffentlich befürwortet.

– Innenpolitisch hat Trump mit seiner “Rede zur Lage der Nation” neben jeder Menge politischer Lügen und Verunglimpfungen der Demokraten angebliche “Wahlfälschungen” durch China in die Welt gesetzt. Das hat Beobachter zur Einschätzung gebracht, dass er, zumal er weiterhin bundesweit rechtswidrig die Nationalgarde in zahlreichen, von den Demkokraten regierten Städte aufmarschieren lässt, um politische Gegner einzuschüchtern, die Midterm-Wahlen nicht nur durch Gerrymandering manipulieren lassen wird, indem er zum einen Gerüchte über Wahlfälschungen in Umlauf setzt und zum anderen den Notstand ausrufen könnte.

– Eine außenpolitische Strategie der Regierung Trumps gibt es nicht. Je nach Befindlichkeit wendet er sich zwischenzeitlich wieder einer Okkupation Grönlands zu, die er noch nicht aus dem Auge gelassen zu haben scheint und beschwert sich darüber, dass sein völkerrechtswidriger Krieg gegen den Iran nicht von der NATO, insbesondere nicht Spanien , unterstützt wurde, obwohl ihm Deutschland nicht die Basis Ramstein entzogen hat, ohne die er diesen Krieg nicht hätte führen können.

– Innenpolitisch hat ihm selbst unter Republikanern erheblich geschadet, was über die Mißstände in der US-Navy im Zusammenhang mit dem Einsatz des Flugzeugträgers Abraham Lincoln an die Öffentlichkeit gekommen ist. Schlechte Versorgung, Mangelernährung der Einsatzkräfte und monatelang nicht stattgefundener Personalaustausch zählen zum Schlimmsten, was einem US-Präsidenten gegenüber Veteranen und der konservativen Wählerschaft außerhalb der MAGA-Bewegung passieren kann.

– Wenn sein Finanzminister jetzt ein “D-Day”-ökonomisches Boykottpaket gegen den Iran ankündigt, müsste sich dies vor allem gegen die zwei Hauptabnehmer iranischen Öls richten: Russland und China.  Wie soll das damit zusammenpassen, dass er der Ukraine nicht die notwendigen “Patriot”-Raketen zur Verfügung stellt, um sich ausreichend zu verteidigen? Dass er die Lizenz zum Nachbau der Raketen durch die Ukraine nun wieder zurückhält? Dass er Kim Jong Un, der zehntausende von Soldaten an Russland “vermietet”, um sie gegen die Ukraine einzusetzen, als “tollen Typ”, mit dem er sich gut verstehe, bezeichnet?

Wie aussichtslos ist Trumps Lage und die seiner “Regierung”?

Innenpolitisch bleiben ihm und seiner Clique eigentlich wenig Chancen, um bis zu den Midterm-Wahlen seinem Anspruch, “America great” zu machen, zu entsprechen. Schon wieder hat er Kanada mit Zöllen überzogen, wobei ihm offensichtlich entgangen ist, dass seine eigene Begründung, es gehe ein kanadisches Exportübergewicht, allein daraus resultiert, dass die ihn stützende Ölindustrie so gerne billiges und umweltschädliches kanadisches Schweröl kauft. Das ist sogar der Wallstreet aufgefallen. Sein Krieg gegen den Iran, seine Unterstützung Netanjahus und seine rückwärtsgewandte Energiepolitik werden seinen Wählerinnen und Wählern nicht die  besseren Lebensbedingungen verschaffen, die er ihnen versprochen hat. Die Benzinpreise werden schön oben bleiben, die Staatsverschuldung geht weiter durch die Decke, egal, wen er zum US-Notenbankpräsidenten macht.

Wahlmanipulation, Kriegsrecht oder beides?

So bleiben ihm nur zwei nicht auf die leichte Schulter zunehmende Strategien, um nicht aufgrund der Midterm-Wahlen zur lächerlichsten “Lame Duck” nach Calvin Coolidge (1923-29)  und Herbert Hoover (1929-33) zu werden, denen die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Laissez-faire-Wirtschaft innenpolitisch Armut und Depression und international die Weltwirtschaftskrise und das Erstarken des Faschismus in Europa und Japan zu verdanken hatten.

Wozu er fähig ist, hat er innenpolitisch mit der illegalen Jäger-Truppe ICE und seiner Strategie, die Nationalgarde als Einschüchterungsinstrument von Protesten und Bürgern in demokratisch regierten Städten zu nutzen, bereits gezeigt. Ob er so weit gehen wird, den Notstand auszurufen, um Druck auf die Wahlen auszuüben oder sie gar auszusetzen, ist noch offen. Seine kürzliche “Rede zur Lage der Nation” über angebliche Wahlmanipulationen der US-Wahlen durch China deutete schon an, welchen Vorwand er für einen solchen Notstand wählen wird. Ob er sich das wirklich traut, hängt sicher auch davon ab, ob es den Demokraten bis dahin gelingt, die Öffentlichkeit gegen diese Märchen zu mobilisieren.

Wahlrechts- und Wahlkreismanipulation in vollem Gange

Was er sicher von Beginn seiner Amtszeit an verfolgt, ist die Wahlmanipulation der Mehrheiten durch “Gerrymandering”, den Neuzuschnitt von Wahlkreisen, um die Mehrheiten von Wähler:innenstimmen ins Gegenteil zu verkehren. Darüber hinaus versucht er durch Einschränkungen der Briefwahl, Ausdünnen der Zahl der Wahlkreisbüros und Verkürzung der Öffnungszeiten der Wahllokale bestimmte Wählergruppen, wie Schichtarbeitende, berufstätige Frauen, Einwohner:innen bestimmter Wahlbezirke oder Ethnien bei deren Stimmabgabe oder Urnangang zu behindern oder ihn ganz zu verhindern. Ein Vorstoß, das Wahlrecht auf Menschen mit Reisepass, über den in USA nur eine wohlhabende überwiegend weiße Minderheit verfügt, zu beschränken, ist wohl bisher an der Justiz gescheitert, weil in den USA keine Ausweispflicht besteht. Aber bis November ist noch vieles möglich, was Trump-loyale Gouverneure in MAGA-regierten Staaten wie Texas unternehmen könnten.

Demokraten in schlechter Verfassung

Obwohl Trump aus europäischer Sicht zumindest offensichtlich daran arbeitet, als Schande für die USA und “den Westen”, den es u.a. dank seiner Politik so nicht mehr gibt, in die Geschichte einzugehen, ist ein breiter Widerstand oder ein koordiniertes Vorgehen der demokratischen Kräfte in den Vereinigten Staaten derzeit nicht absehbar. Zwar ist sein Irankrieg auch bei MAGA-Anhängern keineswegs auf Sympathie gestoßen, es ist aber offen, ob es ihm trotzdem gelingt, durch gezielte Manipulation der Öffentlichkeit und mit Hilfe der allgegenwärtigen Tech-Oligarchen, wie Musk, Thiel, Zuckerberg und Co. den Verlust der Mehrheiten in Kongress und Repräsentantenhaus zu vermeiden. Die USA stehen am Scheideweg. Wird es 2026 noch einmal demokratische Midterm-Wahlen geben oder steht das Land vor einer Machtergreifung der antidemokratischen Kräfte der MAGA-Bewegung ohne demokratische Opposition, und einer Ära der Hexenjagd auf Demokraten und vermeintliche Linke, gegen die die McCarthy-Ära der beginnenden 50er Jahre ein marginales Ereignis gewesen sein wird.