Kategorie: Politik (Seite 47 von 442)

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

26. Mai 2025 / Anna Biselli / netzpolitik / Keine Kommentare

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Arche des Geschmacks

26. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Bonner Slowfood-Convivium will Rebsorte Früher Gelber Malinger retten

Habbich noch nie getrunken, jedenfalls nicht bewusst. Aber ich fang mal vorne an. Die globale Slowfood-Bewegung betreibt schon seit vielen Jahren das Projekt der Arche des Geschmacks. Lebensmittel aller Art regionaler Herkunft und hoher spezifischer Qualität werden vom globalen Agrarkapitalismus und der ihm innewohnenden Profitlogik massiv bedroht. Am besten retten können “wir” sie, indem wir sie essen, trinken und ihre Erzeuger*innen gerecht entlohnen. Weiterlesen

Weltabgewandt

25. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Schwäche der Demokratinnen ist, was die Rechten stark macht

Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: “Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.” Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

25. Mai 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025

25. Mai 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.

Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen

Vor 60 Jahren geboren: die “Mutter der Nation”

25. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

Wie kommichdrauf? “Die Unverbesserlichen” sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Weiterlesen

Nicht lustig

24. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia “nicht existent”, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung

24. Mai 2025 / Ingo Dachwitz / netzpolitik / 2 Kommentare

Die EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar. Weiterlesen

Grönland kaufen?

24. Mai 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

So ganz abseits des Vorstellbaren liegt Donald Trump nicht mit seinem Anliegen, Grönland zu kaufen. Immerhin haben die USA 1867 dem russischen Reich Alaska abgekauft. In der menschlichen Kulturgeschichte war dieser Handel jedoch ein Fortschritt. Zuvor waren die Ureinwohner Nordamerikas mit Gewalt von ihrem Land vertrieben worden. Von Kauf und Verträgen hielten die Eroberer nichts. Jahrtausendelang war das das übliche Verfahren, Land zu gewinnen: Krieg führen und die Einheimischen vertreiben oder unterdrücken. Weiterlesen

Anlageberatung

23. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Haben Sie Geldprobleme? Dann werden Sie doch reicher Erbe und Vermieter. Ihr Steuerberater und ihre Anwält*inn*e*n werden zu Ihren besten Freunden. Und Sie können in Ruhe von Bali aus Rechnungen verschicken und ihren Telefonanschluss weiträumig umgehen. Und wenn Sie das Geld für Immobilieninvestitionen nicht haben, und es Ihnen keiner leiht – dann werden Sie doch Mieter bei Millionär Jan Böhmermann. Weiterlesen

Ultimatum bis Dienstag

23. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

An die Facebookerinnen und andere Meta-Kundinn*en unter Ihnen

Was Sie mit Ihren eigenen Daten machen, dazu habe ich zwar eine Meinung. Aber das ist Ihre Entscheidung. Hier soll es darum gehen, was Sie mit meinen Daten machen. Egal welche Form sie haben – Videos, Bilder, Texte, Adressen und alles Andere, was nur denkbar ist. Ich habe dazu eine fordernde Bitte. Weiterlesen

Warum ich Mormone werde

23. Mai 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Ja, ich werde Mormone. Lange schon ist der Entschluss in mir gereift. Jetzt steht er fest. Warum? Vor zwei Wochen hat Rom einen neuen Papst gewählt. Jetzt kann ich es nicht mehr lesen, nicht mehr sehen, nicht mehr hören. Jetzt halte ich es einfach nicht mehr aus: nicht den neuen Papst selbst, sondern, völlig gleich in allen Medien der Welt, die allgemeine Einschätzung seiner Wahl. Einer sagt es lauter, unterstreicht es dicker als der andere und jeder ohne Ende: Papst Leo XIV gebietet über 1,4 Milliarden Katholikinnen und Katholiken. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

23. Mai 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Situation in Nahost

22. Mai 2025 / Christoph Habermann / 2 Kommentare

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis zur Situation in Nahost

I.
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Weiterlesen

Geheimnistuerei um Amazon-Cloud

22. Mai 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Der Schweizer Staat nutzt Cloud-Dienste verschiedener internationaler Konzerne wie Microsoft, Amazon, IBM, Oracle und Alibaba. Die Verträge dieser Zusammenarbeit wollte das Schweizer Medium „Republik“ schon vor zwei Jahren einsehen, doch drei der Unternehmen wehrten sich. Weiterlesen

Unerkannt durch Beuel

21. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

1987 war es damit vorbei. Obwohl es die asozialen Medien noch gar nicht gab. Es war Volkszählungsboykott, und damalige Medien berichteten absichtlich nicht. Überhaupt nicht. Sie hielten es für kriminell. Jede Woche traf sich die Beueler Boykottinitiative. In der Jungdemokraten-Bundesgeschäftsstelle in der Reuterstr. hatten wir eine stadtweite Boykottzeitung erstellt, Auflage 100.000, die in 24 Stunden raus sein musste, damit sie nicht beschlagnahmt werden konnte. Klappte tadellos. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick

21. Mai 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

In den Tiefen des Internets versteckt sich oft der nackte Wahnsinn, auch wenn er sehr gut getarnt ist. Die Oberflächen sind farbenfroh, farbiger als das Leben selbst. Convenience ist das Stichwort, dahinter kommt gleich das „bessere Benutzererlebnis“. Vor allem – das trifft unsere Geizhalsmentalität umfänglich – es ist nicht nur bunt, sondern auch ganz billig, scheinbar völlig umsonst. Weiterlesen

Der Pleitier flüchtet

21. Mai 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet. Weiterlesen

Kontrolle in Echtzeit

21. Mai 2025 / Leonhard Pitz / netzpolitik / 2 Kommentare

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Vor rund sieben Monaten endete die Fußball-EM in Deutschland. Diese brachte nicht nur fragwürdige Hand-Elfmeter und faschistische Handgesten – sondern auch die Weiterentwicklung einer neuen Polizei-Software. Mit dieser simuliert die Polizei das Verhalten von Menschenmassen bei Großveranstaltungen. Weiterlesen

Migrant*innen ausgeschlossen

20. Mai 2025 / „la piña“, Kollektiv Borregas Moradas / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

 Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Bonner Slowfood-Convivium will Rebsorte Früher Gelber Malinger retten

Die Schwäche der Demokrat*inn*en ist, was die Rechten stark macht

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

An die Facebooker*innen und andere Meta-Kund*inn*en unter Ihnen

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

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Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

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