Kategorie: Sozialpolitik (Seite 24 von 59)

Schrei der Armen, Schrei der Schöpfung

26. April 2025 / Adalbert Krims, Wien

Zum Tod von Papst Franziskus

Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen

Mit Akzent, bitte!

26. April 2025 / Anaís Furtado / Berliner Zeitung

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch, dort auf dem OP-Bett im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, 7.45 Uhr morgens, quasi anonym, Bändchen um den Arm, allein mit meinen Todesängsten und meiner Machtlosigkeit.

Da liegt mein Körper – mein Kopf noch wach –, markiert am linken Ohrläppchen, zum vierten Mal in meinem Leben. Weiterlesen

Sackgasse Bigotterie

26. April 2025 / Martin Böttger

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Mit viel Sympathie sah ich mir diese kleine Arte-Doku an: “Re: Smartphone-Verbot für Spaniens Kinder – Die Revolte kommt aus Spanien: Die Bewegung ‘Teenager ohne Handy’ wurde im Stadtteil Poblenou, in Barcelona ins Leben gerufen. Mittlerweile breitet sie sich in ganz Spanien, von Barcelona und Madrid, über das Baskenland bis nach Andalusien aus. Innerhalb der Bewegung prangern Eltern die Gefahren von Smartphones für ihre Teenager an.” Verfügbar ein Jahr. Aber: Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Die Natur – das sind (u.a.) wir

22. April 2025 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Vorige Woche geisterten Medienmeldungen durch den Weltraum, dass es irgendwoanders noch Lebendiges geben soll, bzw. könnte. Mich erinnerte es an den “Galaxy Song” von den Monty Pythons (in ihrem grandiosen Film “The Meaning Of Life”). Die Oligarchen unserer Zeit suchen noch ein Fluchtziel. Sie zerstören menschliches Leben auf unserem Planeten und wollen sich rechtzeitig verpissen – wir, die Mehrheit der nicht-superreichen Arschlöcher, sind ihnen sowieso egal. Sie halten uns für überflüssige neidische Nervensägen. Weiterlesen

2025 ist nicht 1983

20. April 2025 / Gert Samuel

Friedensinitiative auf der Suche

Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen

Linke Auswege

20. April 2025 / Eduardo Gudynas / Informationsstelle Lateinamerika

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die Profiteure der Rohstoffausbeutung waren im letzten Jahrhundert vor allem Privatunternehmen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben einige südamerikanische Staaten versucht, Alternativen aufzubauen: Rohstoffe wurden weiter ausgebeutet, aber jetzt durch den Staat. Doch diese staatlich organisierten Extraktivismen waren in vielen Fällen vor allem eine Subvention für die Kapitalbesitzer. Wie könnten südamerikanische Staaten den Rohstoffhunger für die europäische Energiewende so kanalisieren, dass daraus echte Alternativen entstehen? Eine Analyse und ein Vorschlag. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Technostress ist eine psychische Arbeitsbelastung

17. April 2025 / Tim-Can Werning / ver.di-publik

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Ob in der Pflege, Verwaltung oder Logistik – Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt fundamental. Neue Technologien sollen unsere Arbeit erleichtern, doch häufig führen sie zu einem Anstieg an Stress. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2022 berichten rund 40 Prozent der Beschäftigten über eine steigende Belastung durch die Digitalisierung. Weiterlesen

Planet und Mensch im selben Boot

16. April 2025 / Annette Jensen, Marion Lühring / ver.di-publik

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

Ohne eine gesunde Erde kann es auch der Menschheit nicht gut gehen. Wir sind Teil der Natur und von ihr abhängig – trotz aller Technik. Deshalb müssen Umwelt- und Gesundheitspolitik konsequent zusammen gedacht werden, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium unterstützt damit eine wissenschaftliche Richtung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt und unter dem Titel “One Health” firmiert. Weiterlesen

Kein Happy End

15. April 2025 / Gudrun Giese / ver.di-publik

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Als letzter Sender innerhalb des ARD-Verbundes produziert der Südwestrundfunk (SWR) am Standort Baden-Baden noch einige bekannte und beliebte Sendereihen komplett selbst. Doch damit soll bald Schluss sein. Ab 2029 werden Produktionen wie der Tatort Stuttgart, Ludwigshafen und Freiburg, die Serie “Die Fallers” sowie Unterhaltungssendungen wie “Sag die Wahrheit”, “Tigerentenclub” und “Schlager-Spaß mit Andy Borg” von Fremdfirmen produziert. Etwa 220 SWR-Beschäftigte unter anderem aus den Bereichen Kamera, Requisite, Maske und Kostüm verlieren damit ihre Aufgabe. Wenigstens soll niemandem gekündigt werden, manche werden altersbedingt aufhören, andere künftig woanders im Sender arbeiten. Weiterlesen

Pionierarbeit bei TikTok

14. April 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Altersrekorde

13. April 2025 / Heiner Jüttner

Einschlägige Medien haben eine erfreuliche Nachricht verkündet: Das Radikaldemokratische Bildungswerk, eine Art Auffangbecken für frühere Jungdemokraten, hat einen Spitzenplatz errungen. Unter acht parteipolitischen Verbänden hat es den höchsten Altersdurchschnitt. Als Preis gab es einen Satz Heizkissen und fünf 80 cm lange Schuhanzieher. Weiterlesen

Trumps Krieg gegen die Arbeiter

13. April 2025 / Dorothea Hahn / ver.di-publik

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

“Wenn sie 30 von uns feuern, müssen am nächsten Tag 300 auf der Straße sein”, gibt Chris Pols die Parole aus, “wenn sie 50 feuern, müssen wir 500 sein. Wir werden schnelle Eingreiftruppen bilden. Überall in den USA. Und wir werden erklären, dass wir es sind, die für sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel, sichere Medikamente, Wetterwarnungen und die Verteilung der Rente sorgen.” Zigtausende sind an einem Tag im März bei einem elektronischen runden Tisch in den USA zugeschaltet. Chris Pols, ein Ingenieur in New York, ist einer von ihnen. Einer von 2,3 Millionen Bundesbeschäftigten, die ihre Arbeit getan haben, bis Donald Trump sie in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ins Visier genommen hat. Weiterlesen

Predictive Policing

9. April 2025 / Martin Schwarbeck / netzpolitik

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zum Tod von Papst Franziskus

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Friedensinitiative auf der Suche

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

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