Kategorie: Sozialpolitik (Seite 26 von 53)

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Welche Klasse?

22. August 2024 / Martin Böttger

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das “Ich”, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ‘ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Unfassbare Emotionen

21. August 2024 / Henning Venske

Die komplett überflüssige Vorführung menschlicher Überanstrengung bei den olympischen Spielen von Paris 2024 ist nun zum Glück abgehakt, und die Großaufnahmen triumphierend bis zu den Mandeln aufgerissener Mäuler im Fernsehen haben wir überstanden. Die Ekstase der Zuschauer und Zuschauerinnen, die im nationalistischen Überschwang durchaus auch als Feindschaft wahrgenommen werden konnte, ist abgeklungen. Olympische Spiele werden ja seit altgriechischen Zeiten als durchaus angenehmer Kriegsersatz empfunden, jetzt, nach Beendigung der Spiele, können wir uns wieder mit aller Kraft echtem Mord und Totschlag zuwenden. Weiterlesen

Mit gutem Beispiel voran

21. August 2024 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Ob klassisches Büro, Homeoffice oder geteilter Schreibtisch, das Arbeiten an verschiedenen Standorten muss geregelt werden

In vielen Dienstleistungsberufen arbeiten Beschäftigte seit langem an mehr als einem Ort – das gilt nun auch oft für die Büroarbeit: Kolleg*innen teilen sich die Schreibtische, sitzen in Büros verschiedener Niederlassungen, arbeiten während der Zugfahrt oder verbringen einen Arbeitstag im heimischen Büro. Die Corona-Pandemie hat vor allem die Arbeit im Homeoffice massiv vorangebracht. Inzwischen wird aber auch immer deutlicher, dass diese Form des Arbeitens im Sinne der Mitarbeiter*innen geregelt werden sollte. Weiterlesen

Unbekanntes Land

19. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

“Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!”

17. August 2024 / Gero Günther / ver.di-publik

Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Gespräche verstummen, sobald man auf Politik zu sprechen kommt

Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Unangenehme Ergänzungen

12. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

An einem Sonntagmorgen im März 2003 landete auf dem Frankfurter Flughafen ein Jet, der ziemliche Probleme bereitete. Er kam, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, aus Hongkong. In der Landung vorauseilenden Informationen aus der Kanzel des Fliegers hieß es, es seien erkrankte Passagiere an Bord. Allem Anschein nach waren es infizierte Menschen. Wenige Monate zuvor waren SARS-CoV-1 Viren aufgetaucht. Nach diesen ersten Infos bestand die Möglichkeit, dass Passagiere mit diesen Viren infiziert waren. Der Flieger landete, die Fachleute des örtlichen Gesundheitsamtes kamen ein wenig zu spät, so dass ein Teil der Reisenden bereits in Stadtbahn, Bundesbahn oder Auto saß, um nach Hause zu kommen. Nur die Transit-Passagiere waren noch vor Ort. Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

10. August 2024 / Klaus Stöhr, Detlev H. Krüger / Berliner Zeitung

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Leben in Sicherheit

8. August 2024 / Martin Böttger

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Menschenhandel

6. August 2024 / Heiner Jüttner

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

4. August 2024 / Martin Böttger

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag “DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‘Echos der Bruderländer’ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.” von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

2. August 2024 / Peter Nowak / Berliner Zeitung

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Grünes Bonn

31. Juli 2024 / Martin Böttger

Die Deutsche Umwelthilfe versteht sich auf professionelle PR. Sie kennt den Ranking-Wahn deutscher Medien. Auf Rangordnungen verstehen sich die Deutschen, sogar Journalist*inn*en ohne Ausbildung, die nichtsdestotrotz zu wissen glauben, ihr Publikum sei noch dümmer, als sie selbst. Also: Ranking. Derzeit sind alle Bundesländer in Sommerferien. Also ist die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, nur noch übertreffbar durch Heilichahmt/Erster Feiertag. Und gestern war zufällig deutschlandweit ein echt heisser Tag. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Gestorben auf der Intensivstation

28. Juli 2024 / Thomas Voshaar, Gerd Antes / Berliner Zeitung

Wie gefährlich sind maschinelle Beatmungen? – Während Corona galten maschinelle Beatmungen und das Ecmo-Verfahren oft als Heilmethoden. Eine neue Studie zeigt jedoch: Die Sterbezahlen sind auch außerhalb der Pandemie erschreckend hoch.

„Wir haben alles getan, konnten ihn aber leider nicht retten.“ Diesen Satz hören Angehörige auf deutschen Intensivstationen häufig. Er wirkt für beide Seiten tröstlich, weil er die Ausschöpfung moderner intensivmedizinischer Möglichkeiten signalisiert und so den Angehörigen einen Funken Trost vermitteln kann. Der gesunde Menschenverstand ist etwas robuster verankert und lässt zumindest Zweifel aufkommen. Geht es doch darum, nicht „alles“, sondern das Angemessene und Erfolg Versprechende zu tun. Weiterlesen

Das große Ganze denken

25. Juli 2024 / Gert Samuel

Ulrich Brand und Markus Wissen holen in „Kapitalismus am Limit“ die Leserschaft ab beim jugendlichen und zunächst emotional geprägten „Retten-Wollen der Welt” vor den Folgen der Klimakrise, das die großen Aktionen der Fridays for Future vor der Corona-Pandemie bestimmte. Die Autoren knüpfen an ihr 2017 erschienenes Buch an, das die „imperiale Lebensweise” beschreibt und analysiert. Weiterlesen

Generation S

23. Juli 2024 / Henning Venske

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Analoges Leben

23. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Mit wachsender Digitalisierung wird das Problem deutlicher, dass Personen von der Grund- und Daseinsversorgung ausgegrenzt werden, weil sie nicht über Smartphone oder Internet kommunizieren. Teils haben sie den Umgang mit digitalen Medien nicht gelernt, teils wollen sie nicht für jeden (Un)Sinn eine App laden, teils sind ihnen Anschaffung und Betrieb zu teuer, teils wollen sie sich nicht dem Digitalzwang unterwerfen, teils wollen sie vermeiden, Datenspuren zu hinterlassen. Manche befürchten einen Missbrauch ihrer Daten und Verstöße gegen den Datenschutz. Weiterlesen

Die weise Frau

20. Juli 2024 / Martin Böttger

Nein, gemeint ist nicht Angela Merkel. Sondern Almut Rochowanski. Ich kannte sie bisher nicht. Sie hat ähnlich wie Petra Erler einen Substack-Blog, allerdings in englischer Sprache: “Discomfort zone”. Erstmals begegnet ist sie mir persönlich gestern im IPG-Journal: “Dem Narren die Bühne überlassen – Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.” Was sie da schreibt ist kleines Einmaleins. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

Welche Klasse?

Unfassbare Emotionen

Mit gutem Beispiel voran

Ob klassisches Büro, Homeoffice oder geteilter Schreibtisch, das Arbeiten an verschiedenen Standorten muss geregelt werden

Unbekanntes Land

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

“Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!”

Die Lobbyisten jubeln

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Unangenehme Ergänzungen

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Leben in Sicherheit

Menschenhandel

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

Die spontane Wut gegen Hartz IV

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Grünes Bonn

Das Beste von gestern

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Gestorben auf der Intensivstation

Wie gefährlich sind maschinelle Beatmungen? – Während Corona galten maschinelle Beatmungen und das Ecmo-Verfahren oft als Heilmethoden. Eine neue Studie zeigt jedoch: Die Sterbezahlen sind auch außerhalb der Pandemie erschreckend hoch.

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Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

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