Kategorie: Sozialpolitik (Seite 30 von 53)

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Ausgebrannt

23. November 2023 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

Klares Denken

9. November 2023 / Martin Böttger

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Böse Kosten

13. Oktober 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Das Schöne an den deutschen Landen ist: Es gibt für fast alles ordentliche Zahlen, die es gestatten, die Dinge miteinander zu vergleichen und ins Verhältnis zu setzen. Das wenig Schöne ist, dass auch wichtige Funktionsträger Zahlen ignorieren und aus dieser Ignoranz heraus Böses tun.

Böse ist es beispielsweise zu sagen: Das deutsche Sozialsystem trage Verantwortung daran, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland strömten. Weiterlesen

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

11. Oktober 2023 / Martin Böttger

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: “Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Toxische Dialektik

1. Oktober 2023 / Martin Böttger

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: “Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Einsam, gebrechlich, diskriminiert

20. September 2023 / Gisela Binde / Berliner Zeitung

Warum Altsein nicht toleriert wird – Das Phänomen „Altersrassismus“ ist nicht neu. Dagegen muss unsere Gesellschaft dringend etwas tun, findet unsere Autorin.

Sicher denken viele, dass es Altersrassismus erst seit wenigen Jahrzehnten gibt. Dem ist nicht so. Die Soziologin und Psychologin Betty Friedan beschreibt in ihrem im Rowohlt-Verlag Hamburg erschienenen Buch „Mythos Alter“, dass dieses gesellschaftliche Phänomen schon in den 30er-Jahren in den USA existierte.

Und da man in Deutschland vieles aus den USA übernimmt, kam diese hässliche Art des Denkens über ältere Menschen und den Umgang mit ihnen schon vor vielen Jahren auch zu uns und pflanzt sich bis heute fort. Weiterlesen

Kein Kompliment

28. August 2023 / Nargis Silva / Berliner Zeitung

Warum „Du sprichst aber gut Deutsch“ kein Kompliment ist – Dass sie gut Deutsch sprechen könne, hat unsere Autorin schon häufig gehört. Für sie ist der Satz aber kein Lob – sondern im Gegenteil eine Herabsetzung.

Im Laufe meiner Jugend bin ich häufig damit konfrontiert worden, dass ich für eine „Ausländerin“ sehr gut Deutsch spreche. In dieser unscheinbaren, vermeintlich nett gemeinten Behauptung stecken weitreichende Implikationen, die ich vorsichtig aufzeigen will.

Es liegt mir dabei fern, jedem, der eine solche Aussage tätigt, rassistische Motive vorzuwerfen. Für mich sind die psychosozialen Mechanismen dahinter von Interesse. Weiterlesen

“Gräfenhausen ist zum Mythos geworden”

26. August 2023 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Logistik & Spedition — Erneut streiken osteuropäische Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz an der Autobahn A5 in Südhessen, weil sie keinen Lohn erhalten haben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Ihr Beispiel zeigt, wie groß die Missstände in der Branche sind

Dicht an dicht reihen sich an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt wieder azurblaue Lastwagen aneinander. Vor der Ausfahrt blinkt in roten Lichtern: g-e-s-p-e-r-r-t. Der Parkplatz ist überfüllt. Doch schon rollt wieder ein blauer Truck heran, hinter der Windschutzscheibe klemmt eine georgische Fahne, weiß mit roten Kreuzen, daneben hockt ein Plüschschaf mit Kulleraugen. “NO MONEY”, haben die Fahrer mit silbernem Klebeband in riesigen Buchstaben auf die Lkw-Plane geschrieben, dazu den Namen ihrer polnischen Spedition: Mazur. “Wir haben nur eine einzige Forderung”, sagt Darejan Gelaschwili*, 49. “Wir wollen unseren Lohn, der uns zusteht. Mehr nicht.” Weiterlesen

“Hauptstadt”

9. August 2023 / Martin Böttger

Neues von den Oligarch*inn*en

Ist es schon Beihilfe zu einer “kriminellen Vereinigung”, solche Texte zu teilen? Ich weiss es nicht, bin kein Jurist, und froh darüber. In meinem Laienhirn merke ich nur das Aufsteigen von Gewalt- und Terrorismus-Fantasien, wenn ich lese, was in der Hauptstadt eines Rechtsstaates möglich ist:

Juno Kolmorgen, Anika Schlünz/ Berliner Zeitung: “Zertrümmerte Badewannen und Türen: Investoren greifen gegen Bewohner in Berlin-Mitte durch – In der Habersaathstraße kämpfen Menschen seit mehr als 18 Monaten für ihr Wohnrecht. Heute kam es zur plötzlichen versuchten Räumung durch private Security.” Weiterlesen

Gelegenheiten erkennen

28. Juli 2023 / Martin Böttger

Jüngst scholt ich einen Jacobin-Autor für die missratene Dramaturgie seines Beitrages. Nun habe ich Klaus Dörre/bruchstuecke gefunden, der da beginnt, wo Brentler (Jacobin) aufgehört hat. Sein “Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren” hört bei dieser Erkenntnis nicht besserwissend auf, sondern diskutiert diverse Politikoptionen konstruktiv. Was Dörre schreibt, ist keine gelungene Agitation, auch noch keine Strategie. Aber Beitrag zu einem (wissenschaftlichen) Fundament dafür. Mann ist ja schon dankbar, wenn sowas überhaupt noch öffentlich erscheint. Weiterlesen

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Pflege-Triage

12. Juli 2023 / Heiner Jüttner

Triage (Sichtung, Einteilung) ist ein aus dem Militärischen stammender Begriff für die Priorisierung medizinischer Hilfeleistungen bei geringen medizinischen Kapazitäten, hohen Patientenzahlen und fehlenden Möglichkeiten, Patienten zu verlegen. Insbesondere bei kriegerischen Auseinandersetzungen sollten die knappen personellen und materiellen Ressourcen sinnvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Damit war nicht unbedingt eine Entscheidung über Leben oder Tod gemeint, aber oftmals das Ergebnis. Weiterlesen

Den Job muss man sich leisten können

1. Juli 2023 / Maren Skambraks / ver.di-publik

Studentische Beschäftigte — Ihre Arbeitsbedingungen grenzen an Ausbeutung. Die bislang größte Untersuchung zu den Beschäftigungsverhältnissen studentischer Hilfskräfte zeigt: Der Handlungsbedarf ist riesig

Ohne Vertrag arbeiten? Josina Heidel kennt das. Die 22-Jährige war als studentische Beschäftigte an der Leibniz Universität Hannover tätig. Nach einem befristeten Vertrag mit zwei Monaten Laufzeit musste sie vier Wochen auf einen Folgevertrag warten. Ihre Aufgaben aber liefen weiter. Als Josina schließlich ihren nächsten befristeten Vertrag erhielt, war dieser nur noch für fünf anstatt sechs Monate ausgestellt. “Mir war nicht bewusst, wie schlecht meine Arbeitsbedingungen eigentlich sind”, sagt die Studentin der Politikwissenschaften heute. “Auch dass ich nicht arbeiten muss, wenn ich krank bin oder einen gesetzlichen Urlaubsanspruch habe, wusste ich nicht.” Weiterlesen

Kindergrundsicherung

30. Juni 2023 / BAG der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 / Roland Appel

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Realo-Manual

9. Juni 2023 / Martin Böttger

Best of heute morgen: China, Israel, Pflegekatastrophe verstehen – könnte helfen

Kürzlich schrieb ich hier kritisch über Table Media, ein Unternehmen des reichen weissen Mannes Sebastian Turner. Nicht alles daran muss schlecht sein. Die seit dem Fall Reichelt berüchtigte Ippen-Gruppe hat sich augenscheinlich ein Abonnement gesichert – sie kann das als Geschäftskosten von der Steuer absetzen (anders als ich Rentner). Dabei fand ich dieses Interview, das für alle Realos – solche , die es sind, und sich nicht nur plakativ so bezeichnen – informativ und aufschlussreich ist. Es sollte in international minderinformierten Redaktionen ein wenig rumgezeigt werden. Weiterlesen

Neuer Gesellschaftlicher Lastenausgleich

9. Juni 2023 / Volker Rein u.a. / Forum Progressive Demokratie Bonn

Soziale Gerechtigkeit und Ökologie in den Mittelpunkt der politischen Debatte

Die Finanzierbarkeit der weiterwachsenden existenziellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Soziales sowie die sich daraus ergebenden Gefahren für das Gemeinwohl geraten immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch eine Ausweitung der öffentlichen Schuldenaufnahmen, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Krise 2020 und aktuell durch den Ukraine-Krieg, kommt zunehmend an ihre Belastbarkeitsgrenzen für die öffentlichen und privaten Haushalte. Die Gesellschaft spaltet sich weiter in Diejenigen mit ständig steigenden privaten Vermögen und Einkommen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an der Armutsgrenze. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 30 von 53)

Ein- und Ausatmen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Ausgebrannt

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Klares Denken

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Die Asyl-Lüge

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Böse Kosten

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

Toxische Dialektik

Einsam, gebrechlich, diskriminiert

Kein Kompliment

“Gräfenhausen ist zum Mythos geworden”

“Hauptstadt”

Gelegenheiten erkennen

FDP – Für Die Privilegierten!

Pflege-Triage

Den Job muss man sich leisten können

Kindergrundsicherung

Den Schuss nicht gehört

Welch ein Kokolores!

Realo-Manual

Neuer Gesellschaftlicher Lastenausgleich

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

AutorINNen

Kategorien

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen