Kategorie: Sozialpolitik (Seite 31 von 53)

Ziemlich daneben!

8. Juni 2023 / Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika

Deutschland wirbt in Mexiko und Brasilien medizinisches Personal an – Cuba sendet medizinisches Personal nach Mexiko und Brasilien. Jede Fachkraft, die aus Mexiko oder Brasilien abwandert, verschärft die Defizite im dortigen Gesundheitswesen.

Wie das Portal „Amerika21“ schon am 18. März 2023 berichtete, werden die cubanischen Gesundheitsbehörden erneut 600 Fachärzt*innen nach Mexiko entsenden. Dies habe Zoé Robledo, Leiter des „Mexikanischen Instituts für Soziale Sicherheit“ (IMSS), bekannt gegeben. Damit werden, so „Amerika 21“, insgesamt 1210 cubanische Ärzt*innen in Mexiko tätig sein, um die Defizite im mexikanischen Gesundheitswesen, vor allem in ländlichen, insbesondere indigenen Regionen des Landes, auszugleichen und der dortigen Bevölkerung Zugang zu gesundheitlicher Betreuung zu ermöglichen. Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

20. Mai 2023 / Özgür Özvatan / Berliner Zeitung

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Die mobile Wollmilchsau

16. Mai 2023 / Manfred Kriener / ver.di-publik

49-Euro-Ticket — Mit fünf Monaten Verspätung ist das Deutschlandticket gestartet. Die Erwartungen sind hoch – Wundersame Bahn CL

52 Millionen Mal verkauft und ein Bekanntheitsgrad von 98 Prozent: Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im heißen Sommer 2022 hat der Politik Beine gemacht. Der Druck, ein Nachfolgeticket einzuführen, war gewaltig. Aber wie sollte es gestaltet werden und vor allem: Wie viel sollte es kosten? Mit fünf Monaten Verspätung gibt es nun – seit dem 1. Mai – das 49-Euro-Ticket, inzwischen gern als “Deutschlandticket” bezeichnet. Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden

28. März 2023 / Katika Kühnreich / Gastautorin

Weshalb eine Rückenstärkung der Streikenden wichtiger ist als Maulen und ein kurzes Nachdenken über die Frage, weshalb in Deutschland nur Protestformen genehm sind, die niemanden stören.

Ich habe es Mitarbeitenden der Deutschen Bahn versprochen: Wenn das nächste Mal für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird, gibt es eine Solidaritätsbekundung meinerseits. Nicht, weil ich besonders wichtig bin, sondern, weil Streiks und Demonstration wichtige Themen sind.

Gestern gab es in Deutschland einen großen Streik, der sich über verschiedene Arbeitsbereiche zog. Unglaublich viele Menschen machen somit von ihrem Streikrecht Gebrauch, in Kauf nehmend, dass somit das Leben anderer betroffen ist. Weiterlesen

Best of 28. Februar 2023

1. März 2023 / Martin Böttger

Spiegel veräppelt Schwarzer/Wagenknecht / Chomsky / Mali / Klima / Spanien / Gewerkschaften / Murdoch vor Gericht (mit Update mittags)

Alice Schwarzer beschwert sich über den Spiegel. Ob sie daraus gelernt hat, wie sie von ihm behandelt wurde? Ihr Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht war nur online erschienen, und wenn ich mich richtig erinnere, dort auch nur hinter Bezahlmauer. Hier die ganze Geschichte und ohne Mauer. Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

Eigentum macht hässlich

23. Januar 2023 / Martin Böttger

Diese Überschrift ist geklaut, von einem schönen Transparent in Berlin-Kreuzberg. Was von dort berichtet wird, ist überall in diesem reichen Land. Das Kapital braucht Wachstum. Das verträgt sich nicht mit lebenslangen Mietverhältnissen. Meine Grosseltern sind – zu ihrem Glück – schon tot. Sonst würden sie es im Zentrum des Ruhrgebietes, in Essen-Karnap an der Emscher, jetzt ähnlich erleben. Weiterlesen

Der Problemlöser

17. Januar 2023 / Martin Böttger

Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)

Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen

Das Problem sind die Politiker

13. Januar 2023 / Mesut Yavuz / Berliner Zeitung

Das Problem von Neukölln sind nicht die Jugendlichen – sondern die Politiker – Seit Silvester redet Bezirksbürgermeister Martin Hikel von Brennpunktkiezen – für die er seit Jahren verantwortlich ist. Wieso wird geredet statt gehandelt?

Nach der Silvesternacht in Neukölln geben sich Politiker in den Redaktionen reihenweise die Klinke in die Hand. Und alle geben ihre Betroffenheit und gleich noch eine schnelle Lösung zum Besten. Das erstaunt schon deshalb, weil die Auswertungen der Polizei und Feuerwehr noch gar nicht vorliegen. Weiterlesen

Silvester als Vorwand für Rassismus?

10. Januar 2023 / Roland Appel

Die Gesellschaften Europas haben ein Problem mit jugendlicher Gewalt und mit sich selbst. Mit jugendlicher Gewalt, weil definitiv in bestimmten Schichten, Stadtbezirken, Kommunen und Gemeinschaften sich die Bereitschaft zur Gewaltausübung mehrt und die sozialen Ursachen ignoriert werden. Mit sich selbst, weil sie dabei nicht ehrlich sind. Seit Tagen wird nicht nach den Ursachen gefragt, sondern es werden vorwiegend stereotype Vorurteile bedient und damit die Frage nach den Ursachen und politischen Gegenstrategien vereitelt. Weiterlesen

Fakten zur Rente

20. Dezember 2022 / Martin Böttger

Sachzwanggequatsche zu diesem Thema ist pure Ideologie. Alles zu diesem Thema steht für politische Meinungsbildung und Entscheidung offen. Es ist eine Frage der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse. Und wird immer umkämpft sein. Die deutschen Herrschenden und ihre verdummten Fusstruppen wollen schon seit 1990, dass nicht “zu viele” in unser Land kommen dürfen. Vor allem keine Andersartigen (Kultur, Religion, Hautfarbe etc.). So ist es nicht nur hier gekommen, sondern in der ganzen EU durchgesetzt worden – mit fabelhaften Aufträgen für Überwachungs-, Polizei- und Grenzbefestigungs-Techologien. Die Menschenrechte des Grundgesetzes interessierten dabei nicht. Weiterlesen

Fleecejacken gegen die Kälte

15. November 2022 / Heike Langenberg / ver.di

Altenpflege — Eigenanteile steigen, aber für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal reicht es immer noch nicht

Im Herbst dieses Jahres sind die Preise für die ambulante Pflege und Pflegeheime zum Teil deutlich gestiegen. Der Grund: Die Beschäftigten bekommen mehr Geld. Zum einen ist der Pflegemindestlohn deutlich angehoben worden. Für Pflegefachkräfte steigt er auf 17,10 Euro, für Pflegeassistenzkräfte auf 14,60 Euro und für Pflegekräfte ohne Ausbildung auf 13,70 Euro. Weitere Steigerungen sind für das kommende Jahr bereits vereinbart. Weiterlesen

Ästhetischer Auftrag

26. Oktober 2022 / Werner Brunner / Berliner Zeitung

Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.

Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen

Dichter bauen

16. Oktober 2022 / Justus Enninga / Berliner Zeitung

Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?

Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Sparen bei Frost und Hitze

5. September 2022 / Heiner Jüttner

Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen

Schwarzbuch Krankenhaus

18. Juli 2022 / Helmut Lorscheid

Wir leben ja bekanntlich in einer Welt, in der jeder fast alles was nicht ausdrücklich geheim gehalten wird, erfahren kann. Doch was wissen wir über die Situation in den Krankenhäusern, die großenteils inzwischen nicht mehr dafür da sind, die sich ihnen anvertrauenden PatientInnen gesund zu pflegen, sondern Gewinne zu erwirtschaften, für mehr oder weniger fiese Typen, die mit der Krankheit anderer Menschen ihre Geschäfte machen. Meiner Auffassung nach gehören Krankenhäuser nicht die Hände solcher Leute wie dem, der derzeit Gesundheitsminister ist. Weiterlesen

Klimawandel hat auch Gutes

9. Mai 2022 / Martin Böttger

“Hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber …” gut ein Viertel der Jugendlichen hierzulande glaubt ernsthaft, schon depressionskrank gewesen zu sein. Wenn es so ist – ein Wunder wäre es nicht. Thomas Pany/telepolis berichtet über eine entsprechende Studie. Ist das etwa keine Pandemie? Und einmal bitte melden, wer das für eine Überraschung hält. Was keine Überraschung ist, wird aufmerksamkeitsökonomisch auch nicht beachtet. Oder haben Sie schon mal Videos von Depressionen gesehen? Wer will sowas sehen? Weiterlesen

Drohnenkriegschaos

4. Mai 2022 / Martin Böttger

… und der Rest der Welt

Neue Waffenentwicklungen werden in jedem Krieg ausprobiert, auch in denen, die die hiesige Medienöffentlichkeit ignoriert. Sehr genau hin sehen die Leute vom Fach, die Mörder*innen und die, die sie beauftragen und ausrüsten. Auch hier gilt: je weniger Menschen beschäftigt werden müssen, umso billiger. Wie viele dabei aus Versehen totgehen – egal. Die modernen Drohnenkriege sind so gesehen nicht nur Technik- sondern auch Menschenversuche. Wie viele “Feinde” gehen tot; und wie verkraften das die Mörder*innen? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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