Kategorie: Sozialpolitik (Seite 31 von 68)

Blinder Debattenfleck

5. August 2025 / Klaus Vater / Gastautor

Die „embryopathische Indikation“

Die Debatte über die Wahl von drei Persönlichkeiten des Rechts ins Bundesverfassungsgericht ist abgeebbt. Das ist gut so, weil sich nun die Chance auftut, über einzelne Problembereiche „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer zu schreiben oder zu reden. Eine Grundlage der Sachdiskussion ist der im April 2024 veröffentlichte Bericht der von der Ampelkoalition beschlossenen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Er wird immer wieder zitiert. Freilich ein Problembereich wird nahezu vergessen. Der beschäftigt sich mit dem Schutz vor Abtreibung und der Abtreibung von Föten, Ungeborenen mit einer Behinderung. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen

Trugbild: Community als Farce

3. August 2025 / Vincent Först - netzpolitik

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Die süße Seite des Apfels

31. Juli 2025 / Marion Lühring - ver.di-publik

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Eine Menschentraube steht vor dem Apple-Store am Jungfernstieg, also auf der besten Präsentiermeile Hamburgs. Doch dieses Mal gibt es kein neues Apple-Gerät. Stattdessen hat ver.di die Beschäftigten zur aktiven Mittagspause eingeladen. Dasselbe geschieht in Dresden vor der Altmarktgalerie. Weitere Aktionen und Mittagspausen in anderen Stores sollen demnächst folgen. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Noch ist Zeit für Fahnenflucht

28. Juli 2025 / Henning Venske

Die Mehrzahl der Häuser steht völlig unbeschädigt am Straßenrand. Die Infrastruktur ist durchaus funktionstüchtig. Die Industrie wirft immer noch Gewinne ab. Die Ernährung der Bevölkerung ist gewährleistet. Die allgemeine Wehrpflicht ist obsolet. Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Vor allem, weil die Zivilbevölkerung zu lange lebt. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

28. Juli 2025 / Chris Köver - netzpolitik

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Lustig? Oder eher das Gegenteil?

28. Juli 2025 / Martin Böttger

Ist “Andere Eltern” als Comedy zu nah an der Wirklichkeit?

Ich weiss es doch auch nicht. Ich hole etwas aus, aber ich schweife nicht ab – versprochen. Bis vor wenigen Wochen brachte ich meine Tage in einer Post-Herzinfarkt-Reha an der schönen Mosel zu. In meiner 210-Betten-Klinik waren eine Abteilung für Kardiologie (Männerüberschuss) und eine für Psychosomatik (Frauenüberschuss) in einer gemeinsamen Mensa vereint. Während bei den Männern einige falsch zugeordnet waren – Scheidungskrieg oder Ahr-Hochwasser-Traumatisierung hätten in die Psychosomatik gehört – gab es bei den Frauen eine auffällig überrepräsentierte Berufsgruppe: Erzieherinnen. Weiterlesen

Auf der Suche nach Ramón

24. Juli 2025 / Britt Weyde - Informationsstelle Lateinamerika

Wo kann ich in Köln und Bonn lateinamerikanische Lebensmittel kaufen?

Wer in Mexiko Tacos essen möchte, den Namen der Standbetreiberin aber nicht kennt, sagt: Lass uns zu „Doña Pelos“ gehen, zur „Dame mit den Haaren“. Kein Tacostand, sondern ein Geschäft für mexikanische Lebensmittel, das ist Doña Pelos im Kölner Agnesviertel. Dort bin ich zum Interview mit Edgardo und Esteban verabredet. Hinter dem einladenden Eingangsbereich mit Kunsthandwerk, Sombreros, Tequilagläsern, bestickten Blusen aus Oaxaca und Lucha-Libre-Masken erwartet die Kundschaft ein geräumiger, langgezogener Raum. Weiterlesen

Möchtegern-Trump, Möchtegern-Thiel

23. Juli 2025 / Martin Böttger

Milliardäre ohne Schleimallergie

Die Hoffnung hält mich aufrecht, dass Jens Spahn für einen Möchtegern-Trump einfach zu doof ist. Andererseits war das ja bei Trump selbst auch kein Amtshindernis. Wie kommichdrauf? Mein Freund Jupp Legrand, mit dem ich einst gelegentlich in Bonn Fussball gespielt habe, er war Rechtsaussen bei der ASG Uni Bonn, die meine alten Freunde Mike Mennen (2017 verstorben) und Klaus Kleinöder mitgegründet haben, und späterer Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, heute Rentner, nahm sich freundlicherweise die Zeit, mich darauf hinzuweisen. Weiterlesen

So, so, Frau Weidel …

23. Juli 2025 / Klaus Vater / Gastautor

Wir sollten ein wenig systematischer an die ARD-Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Wochenende herangehen.

1. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Interview beziehungsweise eine Stellungnahme unterbrochen wurde. Das geschah in der Bundesrepublik Gott weiß wie oft.

2. Der Unterschied zu sonstigen Unterbrechungen/Störungen eines Redeflusses beziehungsweise zu Erklärungen politisch aktiver Personen bestand darin, dass Hunderttausende dies dieses Mal in Echtzeit miterleben konnten – und darunter auch eine beträchtliche Zahl Journalistinnen und Journalisten. Weiterlesen

Bundesregierung in der Krise

23. Juli 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen

Genussvoll und gesellig

19. Juli 2025 / Gunther Hirschfelder - Informationsstelle Lateinamerika

Esskultur(en) in Lateinamerika

Die südamerikanische Küche ist vielseitig und superlecker. Eigentlich ist es komisch, dass in der deutschen Gastronomie vor allem die Tex-Mex-Küche vertreten ist, die Mexiko und die US-Südstaaten kombiniert. Höchste Zeit also, den kulinarischen Köstlichkeiten Brasiliens, Kolumbiens oder Guatemalas den Weg zu ebnen – oder? Ja und nein. Schließlich ist die gastronomische Geschichte Lateinamerikas nicht nur eine Geschichte von Transformation und Genuss, sondern noch mehr eine Geschichte von Vorurteilen und Verlust, von Hunger und Gift, von Ausbeutung und Gewalt. Weiterlesen

Geld für die Heimat

17. Juli 2025 / Heiner Jüttner

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Es muss etwas passieren

14. Juli 2025 / Anna Biselli / netzpolitik

Umgang mit psychischen Erkrankungen

Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken. Weiterlesen

Bewusstsein

13. Juli 2025 / Bianca Kastl / netzpolitik

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
Diese Kolumne wird auch tief in die eher dunklen Sphären der menschlichen Psyche hinabsteigen. Es ist mir daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass es für so dunkle Momente Hilfsangebote gibt. Weiterlesen

In Berlin nix neues

10. Juli 2025 / Roland Appel

Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen

Impfgegner Kennedy schwurbelt

27. Juni 2025 / Roland Appel

Während Donald Trump sich vom NATO-Gipfel huldigen ließ, arbeitete einer seiner “Abbruchminister” weiter an der Zerrüttung von Sozialleistungen und der internationalen Schädigung des Ansehens der USA. Impfgegner und Gesundheitsminister Robert. F. Kennedy hat entschieden, die internationale Arbeit von GAVI nicht mehr zu finanzieren, die weltweit Kinder u.a. gegen Masern und Polio (Kinderlähmung) impft und seit der Gründung 2000 schätzungsweise eine Milliarde Kinder, vorzugsweise in Entwicklungsländern, geimpft hat. Weiterlesen

Die SPD in der 5%-Falle?

27. Juni 2025 / Wolfgang Lieb

Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die „embryopathische Indikation“

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

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