Kategorie: Sozialpolitik (Seite 40 von 69)

Verfassungsfeinde, wirksame

2. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

“Verfasssungsfeinde” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. “Radikalenerlass” erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren und sind freihändig möglich, jederzeit und gegen jede*r*frau*mann. Weiterlesen

Die Qual mit der Steuererklärung

29. September 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend transparent sind, haben Reiche und Unternehmen viel Gestaltungsspielraum

Alle Jahre wieder kommt die Einkommenssteuererklärung auf den Tisch. Sie wirkt wie ein völlig spaßfreies Quiz mit unendlich vielen Zeilen. Dazu sind die Dokumente in einer Sprache verfasst, die auch des Deutschen kundige Menschen kaum verstehen. Was sind unmittelbare Begünstigungen? Wohin bitte schön gehört der Beitrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung, der Teil eines Riestervertrags ist? Neben dem Hauptformular gibt es fast 30 Anlagen wie N, KAP, R oder AV. Durchschnittlich vier Stunden benötigen Arbeitnehmer*innen, um den Wust zu bewältigen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Und auch wer alles nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat, empfindet anschließend oft das mulmige Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben. Weiterlesen

“Wir sind auf der Hut”

28. September 2024 / Moritz Gross / ver.di-publik

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Für Aleksander Skyba war es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Nur wenige vom Iran an Russland gelieferte “Shahed”-Drohnen drangen bis nach Kyjiw vor. Dank der von den westlichen Alliierten gelieferten Luftverteidigungssysteme konnte auch der Lokomotivführer einigermaßen schlafen. Während die Sonne über der ukrainischen Hauptstadt aufgeht, schreitet Skyba über die Gleise des Bahnhofs Darnyzja. Mit knapp 80 Gleisen ist der Standort ein Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr auf der Ostseite der Millionenmetropole. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Mit Menschen arbeiten

27. September 2024 / Kathrin Heddtke / ver.di-publik

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Luca möchte ihre Jeans umtauschen, hat aber keinen Kassenzettel. Und jetzt? Als Verkäufer ist Sam gefragt, gut zuzuhören, Verständnis zu zeigen, Argumente vorzutragen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Mitten in der Ausstellung „Dienstleistung“ im DASA-Arbeitsschutz-Museum in Dortmund steht eine breite, silberne Rutsche zu der ein weißes Podest hochführt: Bei dem Rollenspiel gilt es, in die Rollen der Kundin und des Verkäufers zu schlüpfen – und Stufe für Stufe das Podest hinaufzusteigen. Gelingt ein Happyend? Dann rutschen beide Hand in Hand hinunter. Weiterlesen

Schuften wie im Frühkapitalismus?

26. September 2024 / Peter Nowak / Berliner Zeitung

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Weiterlesen

Übergewinn ade

26. September 2024 / Heiner Jüttner

Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht. Weiterlesen

Weder Verschwörung noch Zufall

26. September 2024 / Tove Soiland / Berliner Zeitung

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

Brutstätten des Realismus

19. September 2024 / Martin Böttger

Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten “Frankfurter Schule” ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz’ durchaus berechtigte Erregung: “Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille” zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen

Wut + Miese Stimmung

16. September 2024 / Henning Venske

Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen

Macht die FDP das Licht aus?

12. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich wirtschafts-, struktur- und finanzpolitisch in einer historisch einmaligen Situation – und keiner bemerkt das. Pardon, pardon, das ist gewiss übertrieben, aber die Richtung stimmt schon. Was dahinter steckt? Weiterlesen

Radikale Konsequenz

11. September 2024 / Martin Böttger

Die Bundestagspräsidentin hat am abgelaufenen Dienstag eine Sonntagsrede gehalten. Sie “forderte die Politik auf, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen”. Wäre gar nicht schwer: Mindestlohn erhöhen, Bürgergeld erhöhen, (versprochenes) Klimageld einführen, sozial gebundene Wohnungen anbieten, Fachkräfte für Pflege, Kranke und Kindererziehung anwerben, einstellen und anständig bezahlen. Geld? Ist genug da. So what? Weiterlesen

Puzzle

10. September 2024 / Henning Venske

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

Aufschlussreiche Miosga-Sendung

9. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wieviel Sozialpolitik steckt eigentlich im BSW?

Sozialpolitik ist ein besonderes Politikfeld. Es ist vom Umfang her riesig groß, auch was den Anteil am Staatshaushalt angeht – die Etats sind mit einigem Recht ziemlich groß. Auch die Politikmenschen, die sich hier engagieren, bilden eine eigene „Spezies“, die man irgendwie schon von weitem erkennt. Ich denke an Karl-Josef Laumann, Regine Hildebrandt, Norbert Blüm oder ganz früher an Marie Juchacz von der SPD. Weiterlesen

Eine Ausrede weniger

8. September 2024 / Martin Böttger

“Die Jugend” ist nicht rechter als ihr!

Schon als Grundschulkind – zu meiner Zeit hiess das noch “Volksschule” – habe ich mich sehr, sehr geärgert, wenn die Erwachsenen über “die (heutige) Jugend” schwadronierten. Schliesslich wusste ich schon aus dem Kindergarten, wie verschieden wir waren. Und damals waren wir (St. Marien, Gladbeck-Brauck) noch alle weiss, katholisch – und mit inländischem Migrationshintergrund. Nun hat Michael Klundt in der Jungen Welt etwas Ordnung in das dumme Gerede gebracht. Weiterlesen

Fleischfresser*innen aufgepasst

6. September 2024 / Martin Böttger

Lange nichts mehr vom Rassisten Tönnies gehört

Ruhig ist es um ihn geworden. Besser so, für ihn. Denn vor 5 Jahren zog er eine PR-Schneise der Verwüstung hinter sich her. In Paderborn hielt er eine Rassisten-Rede, die nicht nur die AfD erfreute, sondern auch den späteren CDU-Generalsekretär Linnemann – hier bei YouTube in seinem Fan-Schweif sekundenlang zu sehen (bei der ARD sind alle entsprechenden Videos gelöscht). In der Coronapandemie folgten schreckliche Reportagen über Sklavenarbeit in seinen Fabriken. Danach war Funkstille die erfolgversprchendste Strategie. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend trans­parent sind, haben Reiche und Unter­nehmen viel Gestaltungsspielraum

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Wieviel Sozialpolitik steckt eigentlich im BSW?

“Die Jugend” ist nicht rechter als ihr!

Lange nichts mehr vom Rassisten Tönnies gehört

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