Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 9 von 24)

Das “Gesetz der Unschuldigen”

25. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

Happy Christmas 2024

19. Dezember 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Auch John Lennon ließ es sich nicht nehmen, mit der Plastic Ono Band 1971 ein Weihnachtslied aufzunehmen. Es ist an sich ein schöner Song – vor allem wegen der Frage, was wir gemacht haben im vergangenen Jahr. Doch mit dem Refrain “war is over, if you want it” verewigte John Lennon seine vermutlich größte Illusion. Denn dass der Krieg kommt, ist unter den Militärexperten ausgemacht. Differenzen bestehen nur in der Frage, ob er uns in sieben, fünf oder schon in drei Jahren erreicht. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

19. Dezember 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Der “Markt” ist das Problem

19. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: “Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Macron auf dem Holzweg

5. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wer hätte es ihm nicht prophezeihen können: Als Emmanuel Macron sich nach dem Wahlsieg der Linken bei der letzten Parlamentawahl wieder den alten rechten, neoliberalen und konservativen Seilschaften zuwandte, war das vorzeitige Ende dieser Strategie abzusehen. Anstatt den Kompromiss mit der erstarkten Linken und der Mitte zu suchen, suchte er wieder den Schulterschluss mit der gemäßigten Rechten. Das ging trotz des politischen Schwergewichts, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, den er als Ministerpräsidenten gewann, vorhersehbar schief. Faschistin Le Pen und die französische Rechte lachen sich ins Fäustchen. Die EU wird zum Amtsantritt Donald Trumps durch den offenen Wahlausgang in Deutschland, vor allem aber die Regierungskrise Frankreichs, den Ländern, die die tragenden Säulen der EU bilden, buchstäblich zur lahmen, handlungsunfähigen Ente. Das kann sich möglicherweise auf ganz Europa und den Krieg in der Ukraine auswirken. Weiterlesen

Vergleich

26. November 2024 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 vergeht in Deutschland kaum ein Tag, in dem nicht mehr und noch mehr Ausgaben für Militär und Rüstung vorgeschlagen und gefordert werden. Die Diskussion in den Medien, von den Leitartikeln bis zu den Talkshows, wird stark bestimmt von der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Behauptung, die Bundeswehr und alle europäischen NATO-Länder müssten dringend mehr Geld, mehr Waffen, mehr militärische Möglichkeiten bekommen, um endlich mit Russland gleichzuziehen. Weiterlesen

Merkels Erinnerungen

25. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – Wie eine uralte Geschichte neue Munition liefert

„Wenn du in Washington einen Freund brauchst, dann besorge dir einen Hund.“ (Harry Truman) Was geht in den Köpfen derer vor, die sich nun freuen, dass weitreichende westliche Waffen in Russland einschlagen? Nicht auf der Krim, nicht im Donbass, sondern auf urrussischem Boden, vom Westen geliefert, von Westen gesteuert, vom ukrainischen Stellvertreterkrieger nur abgefeuert. Würden diese alles glauben, was sie in der Vergangenheit über Putins Charakter sagten, müsste ihnen das Hinterteil auf Grundeis gehen. Sie führen direkten Krieg gegen einen Psychopathen, Narzissten, Lügner, Mörder, einen Wiedergänger unerbittlicher Diktatoren (Hitler, Stalin, russische Zaren) und erwarten nun was: ein Gewissen, Zurückhaltung, Selbstkontrolle? Weiterlesen

Weitreichende Waffen für die Ukraine

19. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Die Büchse der Pandora: Wer will sie öffnen?

Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? In einem Interview vor einigen Wochen äußerte sich Selenskyj auch zu Putin. Verkürzt stellte es der Kyiv Independent vor und titelte am 29. September 2024: “Zelensky: Putin ‘afraid’ to use nuclear weapons because he ‘loves his life’”

Denn im Interview mit Fox sagte Zelensky, er glaube, dass Putin fürchtet, Atomwaffen einzusetzen, weil dieser sein Leben, das Leben, das er führt, liebt. Aber natürlich, so Selenskyj, weiß niemand genau, was in Putins Kopf vorgeht. Tatsächlich kann niemand zu 100 Prozent wissen, was im Kopf eines anderen Menschen so alles vor sich geht. Aber man bekommt schon eine recht klare Vorstellung, wenn man genau hinschaut und zuhört, was ein Mensch sagt. Wie er es sagt, auch, worüber er schweigt. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

19. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Wie das Denken besiegt wird

17. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Beschleunigung ist das Problem

mit Update 18.11.

Die Wachstumssucht des Kapitalismus enthält die Sucht nach Beschleunigung der Kapitalzirkulation. Das funktioniert bislang “super”, überholt nun aber die physischen und psychischen Möglichkeiten des menschlichen Organismus und Stoffwechsels. Daraus ergibt sich ein Kontrollverlust für die Mehrheit der Menschen, die diesen Prozess nicht steuert, sondern ihm ausgesetzt ist. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

In der Tagesschau

14. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein Korrespondent berichtet über die Börsenkurse. Im Hintergrund auf der Anzeigentafel, von ihm unkommentiert: “Deutsche Börse gratuliert Rheinmetall AG zu 130 Jahren Börsennotierung.” Wow, noch älter als der Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum, der jetzt von Rheinmetall “gefördert” wird. 130 Jahre bedeutet: ein Kaiserreich, ein Nazireich, zwei Weltkriege – und trotzdem pumperlgesund. Oder deswegen?

Weniger nützlich

10. November 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Anlass für diese Wortmeldung ist unsere Gastautorin Petra Erler, die in ihrem aktuellen Blogeintrag, der überwiegend um wichtige europäische Themen geht, nebenbei quasi im “Vorbeischreiben” urteilt: “Aber Bernie Sanders hat seinen Platz als glaubwürdiger Deuter der Geschichte der USA verspielt.” Ein Fernurteil, das mich verblüfft. Ich würde es gar nicht wagen, weil ich zu wenig über Sanders’ tatsächliche Politik weiss. Deutsche Medien informieren mich darüber nicht. Petra Erler liest sicher mehr als ich, und sowieso in mehr Sprachen. Weiterlesen

Die Rache der Männer ist fürchterlich

6. November 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Arte porträtierte kürzlich Taylor Swift, den angeblich derzeit einflussreichsten Popstar. Während Mrs. Swift sich klar gegen Trump positionierte, bekennt sich ihr erster Förderer Steve Migliore klar zu ihm. Im Swingstate Pennsylvania. Die “Swifties” in ihrer aggressionsfreien Begeisterung, ihrem Empowerment, das ans Bekifftsein erinnert, sind irgendwie süss. Aber nichts, dem ein erfahrener Mann die Macht überlassen kann, und vor allem will. Das musste schon die weit härtere feministische Bewegung in Argentinien erfahren. Weiterlesen

Bis zum letzten Ukrainer

1. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Ein Kommentar

„New York Times“: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer – Über Geheimes im ukrainischen “Siegesplan”, diese “Drecks-Nordkoreaner” und wer Verhandlungen zum Entgleisen bringt

Ein NYT-Artikel befasste sich mit der Frage, was die Ukraine mit dem „Siegesplan“ bezweckt. Braucht Selenskyj eine Berufungsgrundlage gegenüber dem eigenen Volk, dass er alles versuchte, um eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden? Will er mangelnde Unterstützung des Westens geltend machen, wenn alles in Scherben fällt? Weiterlesen

Respekt und Kompliment, Ralf Stegner!

30. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Seine Mundwinkel machen es fast unmöglich, zu dem Kerl Sympathie zu entwickeln. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das heisst, der Kerl muss ganz schön viel und lange reden, um das auszugleichen. Lange lastete auf ihm der Verdacht, er sei 2005 der “Heide-Mörder” gewesen. Der 2022 verstorbene Klaus Gärtner, 1993-2002 Chef der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holsteins, und engster Vertrauter von Heide Simonis, versicherte mir 2019 bei einem Jungdemokraten-Oldie-Treffen in Bonn: Stegner wars nicht. Weiterlesen

Abdankung

26. Oktober 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die Rechten zerstören die Demokratie nicht, können es gar nicht – die Gefahr ist die Selbstzerstörung

In meiner Selbsterforschung zu meiner allergischen Reaktion auf die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK) zur Medienpolitik bin ich zu einem Ergebnis gekommen. Zum Leidwesen mancher unter Ihnen Leser*inne*n hat es wieder mit Fussball zu tun. Das Ergebnis, warum ich so reagiere, präsentiert mal wieder Alina Schwermer/taz: Weiterlesen

Britische Geheimdienstmärchen

25. Oktober 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über britische Geheimdienstmärchen, sowjetische Nervengifte und das, was man für plausibel hält – 2024: Der “Fall Skripal” wird wieder aufgerollt

“It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it.” Upton Sinclair. Übersetzung: “Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.”

Vor wenigen Tagen begann in Großbritannien die unabhängige öffentliche Untersuchung zum Tod von Dawn Sturgess. Sie wird erst im Dezember 2024 abgeschlossen sein. Nach der Arbeitshypothese der britischen Behörden steht ihr Tod im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag auf Sergej und Julia Skripal in Salisbury am 4. März 2018. Gemäß der britischen Darstellung, die im Kreis der EU und der Nato einvernehmlich geteilt wird, wurden die Skripals Opfer eines russischen Mordkomplotts mit dem aus sowjetischer Entwicklung stammenden Nervengift Nowitschok (A 234). Weiterlesen

Der Zusammenhang

23. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Substanzielle Fachlichkeit als Heilmittel

An erster Stelle will ich hier erneut für die Kollegin Schwermer schwärmen. Sie erkennt und analysiert auch an lobenswerten Initiativen die inhaltlichen und strategischen Schwächen, ohne ihre Nützlichkeit deswegen in Abrede zu stellen. Ambiguität? Dialektik? Ambivalenz? Suchen Sie sich was aus. Aber lesen Sie zunächst, wie Ihnen Alina Schwermer den (globalen!) Zusammenhang von Politik, Gesellschaft und Fussball erklärt: “Protest gegen saudischen Ölkonzern: Mittelfinger für den Frauenfußball – Über hundert Profispielerinnen protestieren gegen einen Fifa-Deal mit Ölkonzern Saudi Aramco. Ihr Protest zeigt, wie Diversität den Sport verändert.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

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Beschleunigung ist das Problem

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

„New York Times“: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer – Über Geheimes im ukrainischen “Siegesplan”, diese “Drecks-Nordkoreaner” und wer Verhandlungen zum Entgleisen bringt

Die Rechten zerstören die Demokratie nicht, können es gar nicht – die Gefahr ist die Selbstzerstörung

Über britische Geheimdienstmärchen, sowjetische Nervengifte und das, was man für plausibel hält – 2024: Der “Fall Skripal” wird wieder aufgerollt

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