Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen
Dieter Dörr gibt nicht auf. Das ist erfreulich. Er ist vielleicht der kompetenteste Medienrechtler dieser Republik. Ich erlebte ihn vor Jahrzehnten bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen. Guter Mann. Dem kann so schnell keine/r das Wasser reichen. Ein mit der FAZ eng zusammenarbeitender Fachblog hat einen Vortrag von ihm publiziert: “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Probleme und Perspektiven”. Gut so. Weiterlesen
Große deutsche Medien sprechen selten über Cuba. Doch Mitte März schafften es Bilder aus Santiago in die Schlagzeilen von Spiegel, Zeit und Co. „Wir haben Hunger“, skandierten mehrere hundert Menschen auf den Straßen, sie forderten Strom, Treibstoff, Nahrung. Der ständige Krieg gegen die Insel und der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zehren an den Nerven der Menschen. Klar, dass viele das Land verlassen. Doch einige Cubaner*innen kommen auch zurück. Was treibt sie an? Weiterlesen
An der Bonner Nordbrücke auf Bonner Seite benachbart zum Römerbad gibt es eine steile Kehre, um mit dem Fahrrad auf die Brücke zu kommen – bergab eine Belastungsprobe für jede Bremse, bergauf für die Gangschaltung und die Kondition des Fahrenden. Als ich in den 80ern im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf arbeitete, musste ich dort täglich hoch und runter, zu allen möglichen Tag- und Nachtzeiten. Ungesund wars nicht, vor allem aber einprägsam. Letzte Nacht träumte ich davon. Weiterlesen
I.
Desinformation und Irreführung gehören zum Handwerkszeug aller Geheimdienste. Sie haben darauf aber kein Monopol. Bei öffentlichen Äusserungen und Stellungnahmen ist man gut beraten, immer zu fragen, welche Interessen und welches Weltbild die Rednerin oder der Autor vertreten. „Cui bono?“, das ist immer noch der beste Lackmustest. Weiterlesen
Ekrem İmamoğlu strahlte. Wahlkampf-Kalkül war dabei, als Istanbuls Bürgermeister sich Anfang März, kurz vor der Kommunalwahl, in einer historischen Schiffswerft vor Gentile Bellinis Porträt von Sultan Mehmed aus dem Jahr 1480 ablichten ließ, dem Mann, der 1453 Konstantinopel eroberte. „Ich kann auch Sultan“ war das symbolpolitische Signal, das İmamoğlu mit dem Foto aussandte. Doch der Termin hatte auch kulturhistorische Bedeutung. Weiterlesen
Die Augen der Welt richten sich auf Belém. Hier, in der Hauptstadt des Bundesstaats Pará, wird 2025 die 30. COP (Conference of the Parties) der Klimakonvention stattfinden. Es soll nicht eine weitere COP sein, sondern ein Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen. Mit Hoffnungen aufgeladen ist sie schon jetzt. Brasiliens Präsident Lula gilt als Unterstützer des internationalen Klimaprozesses. Dass zum ersten Mal eine COP in der Amazonasregion stattfinden wird, hängt auch mit einer gewichtigen Politikerdynastie zusammen: den Barbalhos. Weiterlesen
Der Iran hat am Samstagabend Israel angegriffen. Mit Drohnen, Cruise Missiles direkt, mit Drohnen durch die Huthi-Rebellen und mit Raketen der Hisbollah vom Libanon aus auf die Golan-Höhen. Israel hat sich erfolgreich dagegen verteidigt. US-Präsident Biden hat den Iran vor einer solchen Aktion gewarnt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden 99% der Drohnen und Raketen abgefangen. Bis auf ein schwer verletztes Kind in der Nähe einer nicht näher bezeichneten US-Basis blieben die Schäden gering. Wars das? Offensichtlich nicht. Dabei scheint die Entscheidung über eine Eskalation und ausser Kontrolle geratende Kriegsgefahr vor allem in den Händen Israels zu liegen. Weiterlesen
Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen
Es ist ja schön, dass die Menschen im idylllischen Leverkusen endlich mal was zum Freuen haben. Wie lange haben sie darauf gewartet? Meine Borussia schaffte das schon fünf Jahre, nachdem ich sie in mein Herz geschlossen hatte. Nun warte ich seit 1977. Und die Menschen in Mönchengladbach haben es auch nicht viel schöner, als die in Leverkusen. Aber die Mehrheit der Fussballfans ist froh, dass es endlich mal einen anderen Meister gibt, als immer. Und wendet sich wieder dem Alltag ihres eigenen Vereins zu, bevor die EM droht. Weiterlesen
Mit Blick auf die politische Ereignisgeschichte stellt sich Lateinamerika politisch zerrissen dar. Die (links-)demokratischen Regierungskoalitionen versuchen derzeit mehr den Rechtsrutsch zu verhindern denn linke Politik zu gestalten (Boric in Chile, Lula da Silva in Brasilien) oder haben sich bereits ganz von linken Reformprozessen abgewandt (López Obrador in Mexiko). Andere haben sich komplett von demokratischen emanzipatorischen Projekten verabschiedet (Nicaragua, Venezuela). Gleichzeitig ist ein fortschreitender Rechtsruck (El Salvador, Peru, Paraguay) zu beobachten, der auch politische Outsider in die Präsidentenämter (Argentinien) wirbelte. Diese und ähnlich gelagerte kursorische Aufzählungen des politischen Tagesgeschehens sind jedoch viel zu begrenzt, um die gegenwärtigen Veränderungen der politischen Kultur in Lateinamerika zu verstehen. Daher möchte ich hier auf der Zeitebene der Konjunktionen argumentieren und die Hypothese vertreten, dass der zeitgenössische Kapitalismus einem Prozess der Refeudalisierung unterliegt. Weiterlesen
Jetzt bringen Sie mich nicht zum Lachen und verwechseln das mit der FDP. Die wird – vergleichsweise – niemand vermissen. Nach meinem Verständnis hat die ihre Bemühungen um den Liberalismus 1982 aufgegeben. Und meine heutige Partei Die Grünen ist gerade dabei. Es geht mir hier nicht um Parteien, sondern um die Gesellschaft und ihr Grundgesetz. Die wichtigsten Bestandteile des Grundgesetzes sind die Grundrechte. Weiterlesen
Kriminalität kann sehr amüsant sein, wenn sie als Märchen erzählt wird. Der “Nachtschicht”-Macher und Erfinder Lars Becker, eine Art Mensch gewordenes Kreativitätsmonster, hat zum Glück für uns Zuschauer*inne*n zwischen den alljährlichen – immer wieder exzellenten – Folgen, offenbar “zuviel” Zeit, und im ZDF und dessen Mediathek ein Zwischenstück eingelegt: Weiterlesen
Lasst uns über Reiche sprechen. Das dachte sich wohl auch das ZDF. Anfang des Jahres war die Doku „Die geheime Welt der Superreichen“ Diskussionsthema. Für Aufregung sorgte besonders die Enthüllung, dass eine hochrangige Beamtin aus dem Finanzministerium auf einer Konferenz Superreichen Tipps fürs Steuersparen gibt. So weit, so skandalös. Weiterlesen
Manfred Kriener trete ich gewiss nicht zu nahe, wenn ich ihn nicht als Revolutionär, sondern als radikalen Reformisten beschreibe. Im Rahmen der Gesässgeografie bei den Grünen eher bei den “Realos” als bei den Linken. Obwohl ich insgeheim glaube, dass es bei ihm selbst nicht strategisch durchdacht, sondern nur gefühlt ist. Aber jede*r, wie sie*er will. Weiterlesen
Ein normaler Sonntagmorgen strahlt durch die Fenster des Cafés. Tassen klirren fröhlich, der Duft von heißer Schokolade schwappt über die Tische, und Gemütlichkeit grinst selig auf den Gesichtern der Besucher. Auch ich sinke entspannt in die Kissen der Couch und tippe die ersten Zeilen einer Geschichte. Dann ist es mit der Ruhe vorbei. Weiterlesen
Auf eine österliche Familienkonferenz hatte ich verzichtet. Die Deutsche Bahn hatte das unbedeutende kleine Bundesland NRW zwei Wochen stillgelegt: Brückenbauarbeiten in Duisburg-Kaiserberg. Nach den Osterferien, wenn das Volk wieder an die Werkbänke und Schreibtische zurückstrebt, sollte alles wieder “normal” fahren. Normal bedeutete gestern konkret Folgendes. Weiterlesen
Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen
Vielen Menschen dürfte die Zeit der Pandemie als ein unablässiges Starren auf Fallzahlen in Erinnerung bleiben. Es hatte sich als völlig normal und natürlich etabliert, dass in den Hauptnachrichtensendungen stets über den aktuellen Stand der Neuinfektionen berichtet wurde. Der Mensch wurde während der Pandemie zum reinen Körperwesen degradiert. Weiterlesen
Nun haben Abertausende den gelernten Geschichtslehrer Berndt Höcke mal live erlebt. … In einer Sendung von Welt TV. Gute 70 Minuten lang. Ganz ruhig. Noch ist nichts passiert.
Der Kontrahent von Höcke, der thüringische CDU-Spitzenpolitiker Professor Mario Voigt, ein Kommunikationswissenschaftler, hatte sich vorgenommen, den Faschisten Höcke zu entzaubern, ihn zu stellen. Im Vorfeld der von Welt TV veranstalteten Auseinandersetzung zwischen den beiden war orakelt worden, was nun alles passieren könne. Weiterlesen
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