Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert. Weiterlesen
Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen
Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen
Das Thema hat den Mainstream erreicht. Und wird damit unangenehm für die, die sich praktisch dazu verhalten müssen. Deren Unpässlichkeit ist schon von weitem wahrzunehmen, bevor sie überhaupt den Mund aufmachen, aus dem in der Regel verantwortungsfreies Gestammele entweicht. Ist die Boykott-Forderung desavouiert, weil einer wie Sepp Blatter dafür ist? Unbestritten dürfte sein, dass der immerhin genauestens weiss, wovon er spricht: ein vormaliger Täter (1975-2016) und Schützling von niemand Geringerem als dem deutschen Oligarchen Horst Dassler. Weiterlesen
Die Lektüre der dekonstruktivistisch orientierten Studie „Der Westen“ der Althistorikerin Josephine Quinn lohnt. Pikant ist, dass die Veröffentlichung der Studie mitten hinein in eine praktische Selbstdekonstruktion des Westens fällt, die einen ja wie eine Fieberphantasie durch diese Monate treiben lässt. Weiterlesen
mit Update am Morgen
Zu meiner politischen Biografie gehört das Aufwachsen als Linksliberaler. Das Grundsatzprogramm meiner Jugendorganisation Jungdemokraten setzte sich kritisch mit den marxistischen Denkansätzen des historischen und dialektischen Materialismus auseinander. Aber nicht feindlich. Immerhin wurde der Materialismus zur Kenntnis genommen. Aber wo ist er hin? Diese Frage stellt sich, weil seine herrschenden Protagonist*inn*en nicht nur fahrlässig, sondern in weiten Teilen schändlich mit ihm umgegangen sind. Was bleibt? Und was sollte bleiben? Weiterlesen
Phlegmatik und Lethargie als Staatsdoktrin mag auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch es ist unsere einzige Chance, dem wechselvollen Spiel internationaler Wirrungen einzelner Führer zu entgehen. Während wir uns nach außen einer unerschütterlichen Ruhe hingeben, bereiten wir heimlich die Revolution vor. In kleinen Schritten, keinesfalls überhastet! Weiterlesen
Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen
Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Slow Food Deutschland e.V., ruft die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz dazu auf, das EU-Mercosur Handelsabkommen abzulehnen! Die Gefahren, die dieses Abkommen birgt, wiegen schwerer als dessen vermeintliche Vorteile. Weiterlesen
Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‘Europäische Datenschutzkonvention‘ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen
Acht der zwölf deutschen Grünen im Europäischen Parlament, darunter die Bonner Abgeordnete Alexandra Geese und die für den Naturschutz immer engagierte Jutta Paulus, haben gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit von MERCOSUR gestimmt. Sergey Lagodinsky distanzierte sich öffentlich von diesem Abstimmungsverhalten. Immerhin. Weiterlesen
Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen
Zwar ist St-Pauli-Präsi Oke Göttlich ein üblicher Verdächtiger. Als Präsidiumsmitglied von DFL und DFB ist er jedoch so wenig eine Randfigur, wie seine Vereinsmarke FC St. Pauli ein wichtiger Mosaikstein des deutschen Fussballbusiness (der Herren) ist. Schauen Sie mal auf die Uhr, wie lange Sie benötigen, um bei dessen Wikipedia-Eintrag nach unten zu scrollen. Nun hat Göttlich in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost (Paywall; ich glaubte, die sei längst tot) kraftvoll auf die Pauke gehauen. Weiterlesen
EU-Europa mit seiner deutschdominierten politischen Spitze ist auf dem besten Wege, sich von allen Entwicklungen und Fortschitten der menschlichen Welt abzusondern und einzumauern. Wer das betreibt, wird, so viel Gerechtigkeit muss sein, selbst am meisten an den Folgen zu leiden haben. Wenn Sie das immer noch nicht glauben, dann schauen Sie doch – und wenn Sie es wie ich glauben, schauen Sie es zur argumentativen Unterstützung – diese 3sat-Doku von John A. Kantara: Weiterlesen
Jetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot rettet. Ein internationales Konsortium übernimmt 80 Prozent, die Daten liegen künftig bei einem Trump-Kumpel. Weiterlesen
Ein schwerwiegender propagandistischer Nachteil des Beueler Extradienstes ist, dass es hier keine Bilder gibt, nur Buchstaben. Das spricht Gefühle kaum bis gar nicht an, und beansprucht nur Verstand. Und der soll in Kürze menschheitsgeschichtlich durch KI/AI ersetzt werden. Dann geht es uns hier an den Kragen. Bis dahin weiteratmen, atmen, atmen …
Sind Sie noch bei uns? Weiterlesen
Ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann? Die re:publica ist seit etlichen Jahren das hierzulande wichtigste politische Kongress-Ereignis. Die unternehmerische, diskursive und politische Leistung ihrer Macher*innen und die Risikobereitschaft ihrer Gründer*innen kann kaum überschätzt werden. Sie haben sich nun Thomas Knüwer geholt. Weiterlesen
Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen. Weiterlesen
Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück. Weiterlesen
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