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Was soll man … frau eigentlich wählen?

18. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 5 Kommentare

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Petition an Nancy Faeser

18. Februar 2025 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

17. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

70 Kilometer bis zur nächsten Klinik

17. Februar 2025 / Daniel Behruzi / ver.di-publik / Ein Kommentar

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen

Demontage der EWG

16. Februar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

mit Update 18.2.

Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen

Stark mit vereinter Kraft

16. Februar 2025 / Marion Lühring / ver.di-puiblik / Keine Kommentare

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Viele Oberbürgermeister*innen haben in den letzten Wochen besondere Post bekommen: Bergeweise Unterschriften von Beschäftigten aus den Kommunen, die für die Forderungen der Tarifrunde unterschrieben haben. “Die Zeiten sind hart, Personalmangel ist omnipräsent und die Beschäftigten – egal ob in öffentlichen Verwaltungen, in Kitas, Kliniken oder bei der Müllabfuhr – sind am Limit”, betonte Jan Orbach von ver.di in Hannover anlässlich der Übergabe der Unterschriften. Weiterlesen

Vance beleidigt EU

16. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Und Baerbock hört nicht zu.

Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat, erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

15. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Es rumpelt in Löwenthals Grab

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

ZDF – der woke Linken-Sender

“Böhmermann: Menschenhass und Rassismus – das ist bei uns in Deutschland eine Aufgabe für die demokratische Mitte. Weiterlesen

Wo die Rechten Trauer tragen

15. Februar 2025 / Rolf Nobel / ver.di-publik / Keine Kommentare

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Hätte das ZDF nicht ab 1998 die Kriminalkomödie “Wilsberg” ausgestrahlt und wäre dann 2002 nicht der Münsteraner Tatort des WDR gefolgt, das “größte Dorf der Welt” mit seinen 323.000 Einwohnern wäre den meisten Deutschen bis heute wahrscheinlich unbekannt geblieben. Erst der chronisch klamme Wilsberg, der sein bescheidenes Einkommen aus einem Antiquariat als Detektiv aufbessert, sowie der Tatort um den exzentrischen Gerichtsmediziner Professor Boerne und den bodenständigen Kriminalhauptkommissar Frank Thiel holten das etwas verschlafene Münster aus seinem medialen Dornröschenschlaf – und das als Quotenhits des Krimi-Genres. Weiterlesen

Diktatoren-TV

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn so viele Wähler*innen Geschmack daran finden, dann kann der sog. Autoritarismus gar nicht genug untersucht werden. Die meisten Medien haben Probleme, das zu tun. Wo sind also die Perlen im Heuhaufen? Wer wie ich welche entdeckt, muss sie freilich auch lesen lernen. Denn die meisten sind nicht perfekt, sondern von Menschen und ihren Interessen gemacht. Selten decken die sich mit meinen. Weiterlesen

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

Weltordnung in freiem Fluß

14. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen

Künstliche Intelligenz in politischen Kampagnen

14. Februar 2025 / Simon Kruschinski, Pablo Jost, Hannah Fecher, Tobias Scherer / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Akzeptanz, Wirkung und Wahrnehmung – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die Studie untersucht, wie die deutsche Bevölkerung den Einsatz KI-generierter Inhalte in der Politik bewertet und wahrnimmt.

– Das Wissen über KI-Inhalte in politischen Kampagnen ist sehr gering, die Verwendung wird meist kritisch bewertet.

– KI-Bilder können häufig nicht von echten Fotografien unterschieden werden. Eine KI-Kennzeichnung hilft bei der Erkennung. Weiterlesen

Friedrich Merz und die halbierte Doppel-AfD

14. Februar 2025 / Küppersbusch TV / Keine Kommentare

Nächste Woche Sonntag ist es soweit: Friedrich Merz wird unser Mann! Wir freuen uns schon wahnsinnig. Juhu. Yeah. Cool. Wie schaut’s eigentlich mit seinem Plan aus, die AfD zu halbieren?
Außerdem: Das niemals aufhörende Leiden der Ukraine.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Und hier der YouTube-Link.

Der Ukraine-Realitätsschock

14. Februar 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014 verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen

„Dieser Anschlag sitzt tief“

14. Februar 2025 / Lisa Bor / Ver.di-publik / Keine Kommentare

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

In Magdeburg hängt noch die Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen in der Innenstadt. Auf den ersten Blick wirkt sie wie viele Städte in Deutschland: Neben der Universität und der Bibliothek, gibt es im Zentrum zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Cafés. Und eine Kirche. Am Platz vor der Johanniskirche aber liegen Kränze und Blumen, zum Gedenken an den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember 2024. Weiterlesen

Rassismus & Arroganz

13. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gemäss dem Grundsatz, im Bundestagswahlkampgf jetzt bloss nicht gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, raufen sich die Selbstreferentiellen in Berlin-Mitte jetzt mal drei Tage darum, ob Olaf Scholz ein Rassist ist. Die Antwort ist so einfach, dass die in Berlin-Mitte erst gar nicht über sie stolpern: selbstverständlich ist er das. Genauso, wie Sie und ich. Rassismus ist nämlich kein individueller Charakter-, sondern ein Strukturfehler einer Gesellschaft, die demokratisch sein will. Weiterlesen

Im Alter würdig leben

13. Februar 2025 / Heike Langenberg / ver.di-publik / Ein Kommentar

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Der Kompromiss zum Rentenpaket II lag schon auf dem Tisch, doch wegen des Ampel-Aus wurde es nicht mehr verabschiedet. Doch nicht nur deswegen bleibt das Thema Rente eine der großen Aufgaben für die neue Bundesregierung. „Das Thema wird uns immer drücken“, sagt Doris Heinemann-Brooks. „Vor allem sind Kürzungen ein NoGo. Davor haben viele Leute Angst.“ Denn schon heute reichen die Renten für viele nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

13. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

… den bestraft das Leben

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Und Baerbock hört nicht zu.

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

ZDF – der woke Linken-Sender

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Akzeptanz, Wirkung und Wahrnehmung – Kurzfassung der Studie

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

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