Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Weiterlesen
Ein letztes Brett für euch, für uns geht’s jetzt in eine Sommerpause!
Markus Söder labert Blödsinn im ZDF. Das ZDF labert Blödsinn im ZDF.
Es geht um die Bürgergeld bzw. Asylgeldzahlungen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine.
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Dafür geht Fussball (der Herren) wieder los. Und hier der YouTube-Link.
I.
Die Deutschen essen weniger Fleisch. 2018 waren es durchschnittlich 60,9 Kilo, in den vergangenen drei Jahren waren es etwas weniger oder etwas mehr als 53 Kilo. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Die einen denken an ihre Gesundheit, andere ans Tierwohl und viele von ihnen auch daran, dass Fleisch mehr Energie und Wasser in Anspruch nimmt und mehr Emissionen verursacht als pflanzliche Lebensmittel. Männer essen deutlich mehr Fleisch als Frauen, fast doppelt so viel. Einige versuchen daraus einen Kulturkampf zu machen: Der fleischessende Mann wird als bedrohte Art dargestellt, die vor dem Verschwinden bewahrt werden muss. Weiterlesen
Im Frühjahr erregte der US-Abgeordnete Walberg (Republikaner) Aufsehen. Er verknüpfte Russland, China und Nordkorea als Unterstützer der Hamas und sagte, man solle den Gaza-Streifen „schnell erledigen“. So wie Hiroshima und Nagasaki. Humanitäre Hilfe lehnte er ab. Al Jazeera hatte das Video. Walberg ruderte zurück. Er habe nur eine Metapher benutzt, berichtete die Times of Israel. Weiterlesen
Selbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermine vorgesetzt. Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen will auch die Bundesregierung prüfen, ob es eine Regulierung braucht. Dahinter stehen jedoch größere Probleme. Weiterlesen
“Verzweifelte Versuche, vor Farage zu warnen und eine Einheitsfront zu beschwören, sind … zynische Manöver” meint z.B. David Broder/Jacobin. Tja, wie schön. Dann müssen wir uns um einen drohenden Wahlsieg der faschistoiden und rassistischen “Reform Party” des Brexit-Siegers Farage im Vereinigten Königreich ja keine wirklichen Sorgen machen. Oder? Ob der Jacobin-Autor das britische Mehrheitswahlrecht überhaupt kennt? Ist ja nur ‘ne Atommacht. Und wird gewiss vom Grossen Bruder wohlgefällig verfolgt. Bei dem geht es gerade so zu: Weiterlesen
Israels Verteidigungsminister Katz möchte “ca. 600.000 Palästinenser aus Gaza” in eine sogenannte humanitäre Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dürfen. Es geht also um ein riesiges Gefängnis für Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil Männer, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin – beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump – unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. “Chempark” ist nichts dagegen. Weiterlesen
Eine neue Studie zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte nur unzureichend – und gerade TikTok wird von bizarren synthetischen Videos dominiert. Die Plattformen verstoßen damit gegen EU-Vorgaben und sorgen für eine Flut von automatisierter Desinformation. Weiterlesen
“Wir glauben, dass die Schönheit der Mode für alle zugänglich sein sollte, nicht nur für die wenigen Privilegierten.” So wirbt die chinesische Fast-Fashion-Firma Shein. Fast minütlich gibt es auf der Online-Plattform neue Angebote. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die hier Partykleider für 8,68 Euro oder Hosen für 14,87 erstehen können und beim Stöbern zwischen niedlich-süß oder hinreißend, lässig, sexy oder bescheiden wählen können. Weiterlesen
2.11.1985: ich im Westfalenstadion, Halbzeitstand 1:1, zweite Halbzeit, ich direkt hinter dem Dortmunder Tor und Frank Mill immer davor. 55. und 72. Minute macht er ihn rein, Jürgen Wegmann (ebenfalls Ex-RWE) schafft nur noch den Anschluss. Auswärtssieg! Und ich war so dicht dran, wie noch nie zuvor. Mill traf immer gegen den BVB. Auch am 8.9.1984 hatte er zwei reingemacht. Also kaufte ihn der BVB 1986 endlich weg. Wie vor und nach ihm viele Andere (Heiko Herrlich, Marco Reus, Mo Dahoud etc. etc.). Ein anderes Spiel setzte ihn lebenslänglich in meine Erinnerung. Weiterlesen
Ich habe die Stelle im Grundgesetz noch nicht gefunden, in der das Nachuntentreten verfassungsrechtlich vorgeschrieben wird. Vielleicht soll es ja auch erst noch reingeschrieben werden, wie damals, als Oskar Lafontaine bei der Abschaffung des Asyl-Grundrechts behilflich war. Würde die SPD heute Widerstand leisten? Scherz! Die Grünen? Noch’n Scherz. Die Linke in Landesregierungen? Jetzt reichts aber, ich schweife ab … Weiterlesen
Die Debatte über die Wahl von drei Persönlichkeiten des Rechts ins Bundesverfassungsgericht ist abgeebbt. Das ist gut so, weil sich nun die Chance auftut, über einzelne Problembereiche „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer zu schreiben oder zu reden. Eine Grundlage der Sachdiskussion ist der im April 2024 veröffentlichte Bericht der von der Ampelkoalition beschlossenen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Er wird immer wieder zitiert. Freilich ein Problembereich wird nahezu vergessen. Der beschäftigt sich mit dem Schutz vor Abtreibung und der Abtreibung von Föten, Ungeborenen mit einer Behinderung. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen
Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen
Habe erst zwei Folgen gesehen, und habe das Gefühl einer Sensation beizuwohnen. Was die Ösis in den 70ern mit “Kottan” geschafft haben, dazu gibt es ein schwyzerdeutsches Gegenstück: “Tschugger”. 3sat bietet drei der insgesamt vier Staffeln an, in kurzweilige 30-Minuten-Folgen gestaffelt. Und nur bis zum 3.9. verfügbar. Weiterlesen
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen
Vor Kurzem erschien in den USA eine englischsprachige Neuausgabe der Schriften des Philosophen Martin Buber „Ein Land und zwei Völker“. Ist die Vorstellung eines binationalen Staats in Palästina, die der galizisch-österreichische Kulturzionist vertrat, heute auf neue Weise relevant? Der palästinensische Philosoph Raef Zreik hat dem Band ein nachdenkliches Vorwort gestiftet – das ist bereits ein Teil der Antwort. Und Jewish Currents, das älteste linksjüdische Periodikum in den Staaten, druckte Zreiks Text nach, womit ein kleiner Diskurs von jener Art entstanden ist, die in Deutschland weitgehend fehlt. Weiterlesen
Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer. Weiterlesen
Die Serie ist offenbar durchvermarktet. Ich habe sie komplett gesehen, als sie 2010-16 über ZDFneo versendet wurde. Nun hat Arte alle sieben Staffeln online gestellt, ein halbes Jahr verfügbar. Wer es noch nicht gesehen hat, sollte zugreifen. Weiterlesen
Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen
mit Update 4.8.
Final Copa América Femenina 2025 Brasilien-Kolumbien spielten gestern Abend. Dabei die Superstars Marta (Brasilien) und Caicedo (Kolumbien). Inkl. Verlängerung und Elfmeterschiessen. Bis zum Elfmeterschiessen waren schon 8 Tore gefallen. Nicht alles sah schön und elegant aus. Vieles, was die Männer können, können diese Spitzenfussballerinnen auch. Auch, was uns Fans nicht gefällt. Aber sie wollen den besten Fussball der Welt zeigen, beide, gegeneinander. Und sie kommen ihm näher. 14-Minuten Aufzeichnung der Höhepunkte. Weiterlesen
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