Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

Zuckerberg vorn?

Die KI-Irren

Das Kapital treibt alles an. Wohin? Dafür hat es kein Bewusstsein. Schon gar kein kritisches. Wie die KI. Die hat auch keins. Sie ist nur das, womit sie gefüttert wird. Das ist das Wissen, das sind die Gesetzmässigkeiten des real existierenden Kapitalismus. Es dreht sich alles im Kreis um sich selbst, verstärkt sich selbst, konserviert. Und das mit fortwährender Beschleunigung. Wenn Sie die revolutionäre Kraft kennen, die dazwischengeht – bitte Bescheid sagen! Weiterlesen

Wachs in Oligarchenhänden

Der deutsche Profifussball (der Herren) will nichts dazulernen

Aus dem Alter sind die Herren raus. Wie kommichdrauf? Der Kollege Theweleit, der sich in der FAZ regelmässig digital einmauern lässt, wird dort heute mit folgendem Witz angeteasert: “Werben um Fussballkunden: Wie die Bundesliga die Gen Z erreichen will – Dass junge Menschen Fußballspiele vollständig schauen, könnte zur Ausnahme werden. Die DFL will diese Generation deshalb anders erreichen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Journalismus und PR.” What’s the news? Das ist doch schon seit Jahrhunderten das Wesen des deutschen Fussballjournalismus: Produktpräsentation. Weiterlesen

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Gelärme-Nachlese

Die von mir meistens sehr geschätzte MDR-Altpapier-Kolumne nimmt heute, verfasst von Klaus Raab, diese Themen auf: In der Blase – Nach einer tagelangen rechten Medienkampagne gegen eine linksliberale Juristin glauben auch viele CDU/CSU-Abgeordnete, dass sie nun doch nicht Verfassungsrichterin werden sollte: über eine aggressive AfD, eine naiv wirkende Union – und die Rolle rechter Scharniermedien.” Prinzipiell stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich die Verhandlung dieses Vorgangs als “Medienthema” jedoch für eine Verniedlichung. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. KW 2025

Stellen wir uns vor, Social-Media würde funktionieren, wie ein wanderndes Plumpsklo. Wenn der Eimer voll ist, kommt es komplett weg, ein neues Loch wird ausgehoben und wir fangen ganz von vorne an. Ganz allgemein hat so ein Plumpsklo tatsächlich mit Social-Media sehr viel gemein. Im alten Rom waren es auch weniger stille Örtchen, sondern eher ein geselliges Beisammensein, es gab gleich mehrere Schusslöcher, ganz ohne Trennwände konnte über Grenzen hinweg philosophiert werden oder übers Geschäft geplaudert, bei Wikipedia nachzulesen.

Leider ist aber Social-Media kein wanderndes Plumpsklo, wir können also niemals neu anfangen und so wird die Weiterlesen

Bewusstsein

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
Diese Kolumne wird auch tief in die eher dunklen Sphären der menschlichen Psyche hinabsteigen. Es ist mir daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass es für so dunkle Momente Hilfsangebote gibt. Weiterlesen

Schade! Schade!

Jammerschade! dass es der Kölner Stadtverwaltung nicht gelungen ist, die 700 vergammelten Kölner „Spielplätze“ umzutaufen in 700 pfiffige, flotte „Spiel- und Aktions-Flächen“. Wie wird es jetzt weitergehen? Kann es überhaupt noch weitergehen zu Köln am Rhein?

Ja! Weiterlesen

Trumpisierung der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen

24 Stunden Nürburgring

Die legendäre “grüne Hölle” am Nürburgring lebt und hat mit 280.000 Zuschauern in diesem Jahr einen Rekord aufgestellt. Wer fährt da? Etwa 35 Teams mit über 500 PS-Boliden der schnellsten Klasse mit Porsche 911, BMW M irgendwas, Audi R 8, Mercedes AMG GT, Lamborghini, Ferrari, Ford Mustang in der GT – Königsklasse. Dazu mittelschwere Racer in der 2. Kategorie, bis zum Dacia in der 3. Klasse und noch vor 3 Jahren einem Opel Manta mit Fuchsschwanz im Gesamtklassement. Kommendes Jahr, so hört man, will HWA (die Amateurmarke von AMG) mit einem Oldtimer – vermutlich einer modernisierten Version der “Roten Sau” dem AMG Mercedes SEL 6,9, zweiter Sieger von Spa 1972, in den Wettbewerb der unteren Klassen eingreifen. Weiterlesen

In Berlin nix neues

Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen

Politische Pornografie

Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.

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Hegseth notorischer Lügner – Musk gründet Partei

Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.

Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.

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Digitaler Wochenrückblick 28. KW 2025

Was passiert eigentlich, wenn ich mein Smartphone zur Seite lege und nicht benutze? Nix? Fragt mal Google, so ein Telefon darf nicht einfach schlafen, schließlich gibt es immer etwas zu melden. Das dient ausschließlich dazu, die Verlässlichkeit, die Sicherheit und die Leistung zu gewährleisten, behauptet Google. So funkt jedes Android fleißig Daten nach Hause. Und wenn kein kostenfreies WLAN zur Verfügung steht, dann über den Mobilfunk. Google ist es schließlich egal, wie viel Datenvolumen verbraucht wird. Nun bekommen sie eine fette Rechnung, über 300 Millionen US-Dollar sollen sie in Kalifornien den betrogenen 14 Millionen Android-Opfern zahlen, weil sie die Mobilfunkverträge unerlaubt mitbenutzt haben. So eine Sammelklage bei den Amis hat auch Vorteile. (Hinweis: Apple macht das natürlich auch, aber das geklaute Datenvolumen ist so gering, dass es nicht für eine Klage reicht) Weiterlesen

Putin sch….t auf Trump

Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen

Hitze trocknet Klimaziele aus

Während sich in Mittelauropa die Folgen des Klimawandels mit ungewohnt deutlichen Temparaturen über dem bisherigen Vergleichsniveau der Vorjahre und -jahrzehnte auswirken, tritt die EU-Kommission mit einer klimapolitischen Mogelpackung vor die Öffentlichkeit. “Es geht darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen”, meint Klimakommissar Wopke Hoeckstra. Zwar gibt die EU vor, weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, gleichzeitig hat sie aber ein zweifelhaftes Verfahren geschaffen, diese Klimaziele zu unterlaufen.

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NATO-Gipfel oder: Das Ergebnis des Schleimens

Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen

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