Thema: Bayern

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Von , am Samstag, 21. März 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch? Weiterlesen

Lokalgrößen

Von , am Sonntag, 8. März 2020, in Politik.

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

München / Kolonialverbrechen

Von , am Mittwoch, 8. Januar 2020, in Fußball, Medien, Politik.

Ein Münchner in Berlin, das allein muss schon depressiv machen. Andreas Rüttenauer/taz ist von haus aus eigentlich Sportredakteur. Anlässlich eines merkwürdigen Denkmalsaktivismusses in seiner alten Heimat und der “Neuerscheinung” im Geschenkschuber seiner alten G’schichten beschäftigt er sich mit dem Werk Helmut Dietls (und seiner Clique), und damit zwangsläufig der Entwicklung dieser Stadt. Im Grossen und Ganzen teile ich Rüttenauers Sicht. Nur einige wichtige Eckchen bleiben unbeleuchtet.
Zum Einen ist es die Mediengeschichte, die bei Dietl berufsbedingt immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Weiterlesen

Schulessen / CSU-Fussballkonzern

Von , am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Genuss, Lesebefehle, Politik.

Die armen Schüler*innen: immer wieder werden sie mit Schweinen verglichen. Nunja, Schweine sind weit intelligenter als Katzen oder Köter, als Säugetiere uns Menschen am ehesten verwandt. Jaja, guten Appetit!. Als ich vor einigen Jahren mal morgens kurz vor 8 mit dem Bus zum Arzt musste, hatte ich auch diese Assoziation: Schweine-, bzw. Ferkelchen-Transport. Die armen Kinder mit dem schweren Gepäck, bewegungslos eingepfercht und zu Paketen zusammengeknüllt, wie das Hackfleisch beim Metzger. Ja, liebe Eltern, fahren Sie zur Probe mal mit. In meiner Schulzeit war es schon genau so, so wurde ich zum Fahrradfahrer, mit 8. Weiterlesen

Pisa den Stecker ziehen / Bayern-Saga

Von , am Montag, 9. Dezember 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Stephan Schleim/telepolis hat sich mehr Mühe gemacht als ich, um den galoppierenden Wahnsinn rund um die sog. Pisa-Studien einzudämmen. Ich stimme ihm in allen Punkten zu, exzellenter Text. Wenn Sies lieber kürzer und verständlicher haben, nehmen Sie das hier von Fritz Eckenga.
Sehr lobenswert auch der achte Teil der Bayern-Saga von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz. Ihre sehr unterschiedliche Würdigung der Ministerpräsidenten Goppel und Strauß entspricht absolut korrekt meiner eigenen politischen Erinnerung. Bei Goppel weiss ich nur nicht, wer ihn mehr genervt hat: Franz-Josef Strauß oder sein Sohn Thomas.

Mittelmeer / Russland / Israel / Jemen / Bayern

Von , am Montag, 19. August 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen

Ist Özil Türk-Nazi? / RebelTech / Franken

Von , am Sonntag, 30. Juni 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mesut, der Junge aus Gelsenkirchen-Bismarck. Was ist aus ihm geworden? Was machen sie aus ihm? Ronya Othmann und Cemile Sahin/taz problematisieren das Musikprogramm bei Özils Hochzeit. Das ist nicht witzig, darf aber auch nicht überhöht werden. Ein Multimillionär von der Preisklasse Özils ist dafür verantwortlich, Weiterlesen

Bildungslücke Bayern / Pirat beim Scheitern

Von , am Dienstag, 23. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz/telepolis setzen ihre Umschreibung der westdeutschen BRD-Geschichte von Bayern aus fort. Wie schon bei den vorherigen Teilen stimme ich nicht in allem überein, freue mich aber über die Schliessung meiner Bildungslücken über das Bundesland im äussersten Südosten unserer Republik. Nicht zu unterschätzen scheint mir vor allem das Fachwissen der Autoren über das Gesundheitswesen.
Mit vergleichbarer Hoffnung und Interesse startete ich meine Lektüre von Johannes Clessiennes “Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie?” Weiterlesen

Frauen und die Männlichkeit

Von , am Donnerstag, 28. März 2019, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Equal-Pay-Day in Bayern? Auch wenn Sie und ich es nicht bemerkt haben: gestern war Champions-League-Viertelfinale. Zwei deutsche Konzernteams unter den besten Acht. Im Gegensatz zu den millionenschwer dotierten Jungs, die schon unter den letzten 16 rausgeflogen sind. Die Frauschaft des VW-Konzerns zog gegen Olympique Lyon (OL) und unsere deutsche Fussballgöttin Dzsenifer Maroszan, die – von ernster Krankheit genesen – für ein geniales 1:0 persönlich sorgte, mit 2:4 zuhause den Kürzeren. Weiterlesen

Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!

Von , am Dienstag, 5. Februar 2019, in Allgemein, Politik.

BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle
Heute wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 bekanntgegeben, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.Damit ist auch der Plan von Verkehrsminister Scheuer, die Fahrverbote durch Kennzeichenüberwachung durchzusetzen, gescheitert. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der die Beschwerdeführer aus Bayern und Baden-Württemberg mit Unterstützung der Humanistischen Union vertritt, erklärt hierzu: Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Von , am Dienstag, 29. Januar 2019, in Politik.

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

Von , am Freitag, 16. November 2018, in Politik.

Der “Obere-Mittelschichts”-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder “an die 40 %” heranzuführen und “die AfD zu halbieren”. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz’ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-“Volksempfinden” zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Das Erdbeben besteht nur aus Flugsand

Von , am Sonntag, 21. Oktober 2018, in Politik.

Wir sehen den Volksparteien beim Sterben zu. Das ist im Rahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte seit 1945 tatsächlich ein politisches Erdbeben. Alle Erwachsenen unserer Zeit sind in Deutschland eine politische Stabilität gewöhnt – von der Mehrheit als angenehm Sicherheit gebend empfunden und nur von einer Minderheit gehasst – der wir jetzt täglich beim Zerbröseln zusehen können. Ich gestehe: auch mir ist dabei blümerant, obwohl ich selbst nie einer Volkspartei angehört, und nur sehr selten eine gewählt habe. Weiterlesen

Drama, Drama, Drama

Von , am Samstag, 20. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen

Grüne Siege – Rechte Mehrheit

Von , am Mittwoch, 17. Oktober 2018, in Politik.

Den Weg nach Wien stoppen
von Jürgen Trittin MdB

Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.

1. Die Grünen haben mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Sonntag einen historischen Wahlsieg errungen. Zum ersten Mal zweistellig, zum ersten Mal zweite Kraft in Bayern. Sie verdoppelten sich und gewannen gegenüber 2013 gut 1.36 Mio. (Gesamt-) Stimmen (nach bayrischem Wahlrecht) dazu. Weiterlesen

Das Erdbeben wird das Rathaus erreichen

Von , am Montag, 15. Oktober 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen

Ein Zwischenruf – a propos Umfragen

Von , am Sonntag, 14. Oktober 2018, in Politik.

Es ist Mittagszeit und Bayern wählt gerade. Die Umfragen haben die Öffentlichkeit oder zumindest den Teil, der sich nicht in Internet-Selbstbespiegelungsblasen bewegt und jene, die Nachrichten hören oder gar Zeitung lesen, aufgeerüttelt. 33 Prozent CSU, 18% Grüne, nur 10 % AfD – was für wilde und revolutionäre Spekulationen macht das möglich, an denen wir uns hier ja auch beteiligt haben. Was aber, wenn am Ende was ganz anderes herauskommt? Immerhin hatte sich die Hälfte aller Befragten bisher überhaupt noch nicht entschieden. Wie groß ist überhaupt noch die Zahl derer, die eben von solchen Umfragen erfahren? Welche Reaktionen provozieren diese Umfragen möglicherweise? Weiterlesen

Berg / #unteilbar / Linkspopulismus / #metoo / Rücktritte?

Von , am Sonntag, 14. Oktober 2018, in Lesebefehle, Politik.

Was uns derzeit in Verzweiflung treibt, schreibt Sibylle Berg/Sp-on.
Eine erste Antwort darauf war gestern die #unteilbar-Demo in Berlin, über die Thomas Pany/telepolis berichtet. Wenn wir errechnen, wieviel Prozent der Berliner Einwohner*innen hier demonstriert haben, wären wir beim Ruhrgebiet auf 350.000 gekommen, nur dass dort kein menschenleeres Brandenburg drumherum ist, sondern Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Bielefeld, sofern es das wirklich gibt, in Pendler*innen*nähe noch einiges hätten beitragen können.
Was machen wir nun mit diesem grossen gesellschaftlichen Potenzial? Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

Von , am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Politik.

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Reaktionäre US-Männer ziehen in den Geschlechterkrieg

Von , am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es ist so weit: Männer sind arme verfolgte Opfer. Nichts dürfen sie mehr. In den Medien werden sie hemmungslos diffamiert, dabei haben sie doch gar nichts verbrochen. Ein bisschen trinken, ein bisschen flirten, ein bisschen f……, wo steht geschrieben, dass das jetzt alles verboten sein soll?
Und illegale Kinder einfangen, Weiterlesen