Thema: Bayern

Osmanischer Napoleon ante portas / Wo ist Uschi?

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Politik.

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Politik.

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

Liberale Geier kreisen über den Volksparteien

Von , am Samstag, 4. August 2018, in Politik.

Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen. Weiterlesen

Chinas Rücklichter – hier sind sie noch zu sehen

Von , am Freitag, 3. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Für Xi Jinping muss es eine Freude sein. Europäer und Amis zerlegen sich untereinander selbst. Diese Russenangst der Westler, richtig putzig, wovor die alles Angst haben. Das schafft Freiräume für die Expansion chinesischen technologischen Wissens, und nicht zuletzt: Kapitals.
Wolfgang Pomrehn, aufmerksamer Beobachter chinesischer Energie- und Umweltpolitik, weist auf unsere Balken im Auge hin, Weiterlesen

Heimat – bedroht durch Heimatminister, nicht Özils …..

Von , am Mittwoch, 25. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Michael Gabriel, Bundeskoordinator der deutschen Fanprojekte mit Sitz in Frankfurt, und persönlich gut bekannt mit unserem Gastautor Dieter Bott (und beide oft nicht einer Meinung), sprach heute mit dem DLF über die Rückwirkung der Özil-Debatte auf den Breitensport, die Fanszene und damit auf ihre gesellschaftliche Tiefenwirkung.
Thomas Kistner/SZ beleuchtet jetzt – endlich – auch die groteske politische Relevanz der Spielerberaterbranche. Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

“Sieg!” – für CSU und DFB

Von , am Sonntag, 8. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Die CSU und Marcus Söder sind am Ziel. Seehofer ist nur noch eine lahme Ente. Und die AfD ist laut Emnid jetzt genauso umfrage-“stark” wie die SPD: 17%. Damit gewinnt die CSU eine starke rechtsradikale Koalitionspartnerin und kann demnächst in Bayern nach Herzenslust durchregieren. Wenn wir uns davor ekeln, kann sie die Schultern zucken – sie ist es dann ja nicht gewesen.
Auch der DFB hat einen grosssen Erfolg erzielt. Sein Krisenmanagement hat jetzt – auf dem Weg nach unten – das Niveau der Bundesregierung, mmhh …, ich würde sagen …: voll erreicht. Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

Von , am Dienstag, 3. Juli 2018, in Politik.

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Mehr Chaos geht nicht

Von , am Montag, 2. Juli 2018, in Politik.

Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.
Wunderbar. Aber was hat er denn nun eigentlich gesagt? Dass er zurücktreten wird? Dass er zurücktreten will, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind? Oder dass er seinen Rücktritt anbietet? Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

Von , am Sonntag, 17. Juni 2018, in Politik.

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

Von , am Montag, 14. Mai 2018, in Allgemein, Politik.

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Ein Bürger*innen*rechtssignal aus Bayern

Von , am Freitag, 11. Mai 2018, in Politik.

Dass ich noch eine Massendemonstration gegen ein Landspolizeigesetz erlebe … Die CSU kann beruhigt sein: zum zu erwartenden Landtagswahlergebnis in Bayern sagt das nichts aus. Wohl aber über eine erfreuliche öffentliche Diskursmobilisierung und -verschiebung.
Lange wurde beklagt, dass die Nerds der digitalen Netzgemeinde den Arsch nicht hochkriegen, um mal aus ihrem Computerkeller ins Tageslicht hochzuklettern. Das stimmt schon länger nicht mehr. Dass Klicks auf Onlinepetitionen politisch wenig bewirken und demokratisches Engagement im analogen Leben nicht ersetzen, das wissen mittlerweile fast alle. Zeitweise schien das Resignation im humanistischen Teil unserer Gesellschaft zu vertiefen.
Diese Wahrnehmung ist aber falsch. Weiterlesen

Diskriminierung per Gesetz in Bayern

Von , am Mittwoch, 21. März 2018, in Politik.

Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
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Beweise? Brauchen wir nicht

Von , am Samstag, 17. März 2018, in Politik.

Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, Weiterlesen

Die Paten eines nationalistischen Europas

Von , am Samstag, 6. Januar 2018, in Politik.

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Eine nicht überforderte Intendantin

Von , am Montag, 18. Dezember 2017, in Lesebefehle, Medien.

Ulrike Simon, von mir sehr geschätzte Medienjournalistin, zeichnet ein sehr freundliches Porträt von Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), ein anmassender Name für die geografische Lage, aber geschenkt. Frau Wille ist ausserdem noch bis Jahresende Vorsitzende der ARD und gibt diese Funktion zum Jahreswechsel an Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungssprecher Merkels, Bayr. Rundfunk) ab. Wille scheint der Typus Karrierefrau zu sein, dem es gelingen kann, dicke Bretter zu bohren.
Selbstverständlich wird bis zum Ende weiter gegen sie intrigiert, im Rahmen des Streits um die seit Jahren spektakulärste öffentliche Äusserung des überforderten WDR-Intendanten Buhrow. Bei einem Beobachter wird Wille-Nachfolger Wilhelm eine klare Kante gegenüber den Zeitungsverleger*inne*n unterstellt, bei einem andern wird schon, vergleichbar zum einstigen Steinbrück-Stoiber-Duett eine NRW-Bayern-Achse gesehen, die den Rest der Intendant*inn*en vor vollendete Tatsachen stellen will – und die Vorsitzende Wille angeblich schwach aussehen lässt.
Ob sie irgendwann das Kämpfen für unsere, die öffentlichen Interessen lernen?
Verlegerscharfmacher Döpfner ließ nun heute im DLF mit weihnachtlich-freundlichem Gesäusel Buhrow und die Webseite des WDR ziemlich lächerlich dastehen.

Statt extra3 und heute-show: Albert Schäffer

Von , am Freitag, 24. November 2017, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Gut, die CSU interessiert uns hier im Westen eher weniger, so lange sie uns nicht belästigt. Gelegentlich können wir sie aber beneiden für ihren Sinn für Theatralik, Dramaturgie, Pathos. Nur mit ihrer Selbstbesoffenheit können wir hier im Rheinland ansatzweise mithalten. Da wir hier auch immer Geschmack an inszenatorischer Kraft entwickeln, denken Sie nur an Adenauer!, halte ich eine ausdrückliche namentliche Empfehlung heute für besonders angebracht.
Albert Schäffer, einst als Landeskorrespondent hier im nordrhein-westfälischen Exil, wurde von seiner Frankfurter Arbeitgeberin (FAZ) vor einigen Jahren in die Heimat versetzt. Und mein Gefühl ist: hier ist er ganz bei sich. Er weiss alles zu entschlüsseln und uns so zu erklären, dass wir, ganz zurückhaltend formuliert, nicht gelangweilt sind. Bei ihm kann ich, obwohl das Sujet CSU dazu in der realen Welt wenig Anlass bietet, ein Amüsement nicht unterdrücken. Danke für diese Aufhellung eines grauen Tages!
Hier eine kleine Sammlung früherer Schäffer-Texte:

Wie die SPD Grüne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Von , am Freitag, 24. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen

“Krasse Destabilisierung”

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen