Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bayern (Seite 1 von 3)

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kĂŒrzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den FĂ€llen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel Ă€usserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden AusfĂŒhrungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die GlĂ€ubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen…

Der Chinese, der Kaiser – die Wahl

Gestern vor 120 Jahren brachten deutsche Kolonialtruppen alle MĂ€nner in der chinesischen Kleinstadt Liangxiang um. Inwieweit sich der Chinese daran erinnert, ist in deutschsprachigen Medien (ausser dem hier gesetzten Link, der in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet)) nicht ĂŒberliefert. Klar, andere Sorgen …
Der Chinese ist ein seltsamer Kerl. Weit mehrheitlich soll er damit einverstanden sein, von Algorithmen durchleuchtet und bewertet zu werden (Social Credit System). Er verspricht sich davon mehr Gerechtigkeit, als er bisher durch Partei und Staat bekam.Weiterlesen…

Vor dem Gipfel ins Stolpern

von Ulrich Horn
Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets GlĂŒcksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-MinisterprĂ€sident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen SpitzenplĂ€tzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten.Weiterlesen…

Söders Schlachthöfe

Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-BeschĂ€ftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-BĂŒrger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-WĂŒrttemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht fĂŒr Mensch und Tier, sondern fĂŒr Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich,Weiterlesen…

Laschet wird unterschÀtzt

Der von mir sehr geschĂ€tzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der BlĂ€tter, gab dem DLF gestern ein lĂ€ngeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkĂŒrzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die OberflĂ€che.
Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen.Weiterlesen…

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die HĂ€lfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent.Weiterlesen…

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die TĂ€ter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine GĂŒterabwĂ€gung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

Briefe

Von GĂŒnter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hĂ€tten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wĂ€re nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hĂ€tte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hĂ€tte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream?Weiterlesen…

Flicken

Von GĂŒnter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der BekĂ€mpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen FreizĂŒgigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die BundeslĂ€nder machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur BekĂ€mpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf.Weiterlesen…

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lĂ€sst dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag StichwahlgĂ€nge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchfĂŒhren, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer fĂŒr seine Partei gĂŒnstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen ĂŒberhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch?Weiterlesen…

LokalgrĂ¶ĂŸen

Von GĂŒnter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, fĂŒr sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten BĂŒrgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des OberbĂŒrgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die GrĂŒnen in beiden StĂ€dten als stĂ€rkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten.Weiterlesen…

MĂŒnchen / Kolonialverbrechen

Ein MĂŒnchner in Berlin, das allein muss schon depressiv machen. Andreas RĂŒttenauer/taz ist von haus aus eigentlich Sportredakteur. AnlĂ€sslich eines merkwĂŒrdigen Denkmalsaktivismusses in seiner alten Heimat und der “Neuerscheinung” im Geschenkschuber seiner alten G’schichten beschĂ€ftigt er sich mit dem Werk Helmut Dietls (und seiner Clique), und damit zwangslĂ€ufig der Entwicklung dieser Stadt. Im Grossen und Ganzen teile ich RĂŒttenauers Sicht. Nur einige wichtige Eckchen bleiben unbeleuchtet.
Zum Einen ist es die Mediengeschichte, die bei Dietl berufsbedingt immer eine wichtige Rolle gespielt hat.Weiterlesen…

Schulessen / CSU-Fussballkonzern

Die armen SchĂŒler*innen: immer wieder werden sie mit Schweinen verglichen. Nunja, Schweine sind weit intelligenter als Katzen oder Köter, als SĂ€ugetiere uns Menschen am ehesten verwandt. Jaja, guten Appetit!. Als ich vor einigen Jahren mal morgens kurz vor 8 mit dem Bus zum Arzt musste, hatte ich auch diese Assoziation: Schweine-, bzw. Ferkelchen-Transport. Die armen Kinder mit dem schweren GepĂ€ck, bewegungslos eingepfercht und zu Paketen zusammengeknĂŒllt, wie das Hackfleisch beim Metzger. Ja, liebe Eltern, fahren Sie zur Probe mal mit. In meiner Schulzeit war es schon genau so, so wurde ich zum Fahrradfahrer, mit 8.Weiterlesen…

Pisa den Stecker ziehen / Bayern-Saga

Stephan Schleim/telepolis hat sich mehr MĂŒhe gemacht als ich, um den galoppierenden Wahnsinn rund um die sog. Pisa-Studien einzudĂ€mmen. Ich stimme ihm in allen Punkten zu, exzellenter Text. Wenn Sies lieber kĂŒrzer und verstĂ€ndlicher haben, nehmen Sie das hier von Fritz Eckenga.
Sehr lobenswert auch der achte Teil der Bayern-Saga von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz. Ihre sehr unterschiedliche WĂŒrdigung der MinisterprĂ€sidenten Goppel und Strauß entspricht absolut korrekt meiner eigenen politischen Erinnerung. Bei Goppel weiss ich nur nicht, wer ihn mehr genervt hat: Franz-Josef Strauß oder sein Sohn Thomas.

Mittelmeer / Russland / Israel / Jemen / Bayern

Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme ĂŒber private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat.Weiterlesen…

BildungslĂŒcke Bayern / Pirat beim Scheitern

Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz/telepolis setzen ihre Umschreibung der westdeutschen BRD-Geschichte von Bayern aus fort. Wie schon bei den vorherigen Teilen stimme ich nicht in allem ĂŒberein, freue mich aber ĂŒber die Schliessung meiner BildungslĂŒcken ĂŒber das Bundesland im Ă€ussersten SĂŒdosten unserer Republik. Nicht zu unterschĂ€tzen scheint mir vor allem das Fachwissen der Autoren ĂŒber das Gesundheitswesen.
Mit vergleichbarer Hoffnung und Interesse startete ich meine LektĂŒre von Johannes Clessiennes “Lauert im Web eine Gefahr fĂŒr die Demokratie?”Weiterlesen…

Frauen und die MĂ€nnlichkeit

Equal-Pay-Day in Bayern? Auch wenn Sie und ich es nicht bemerkt haben: gestern war Champions-League-Viertelfinale. Zwei deutsche Konzernteams unter den besten Acht. Im Gegensatz zu den millionenschwer dotierten Jungs, die schon unter den letzten 16 rausgeflogen sind. Die Frauschaft des VW-Konzerns zog gegen Olympique Lyon (OL) und unsere deutsche Fussballgöttin Dzsenifer Maroszan, die – von ernster Krankheit genesen – fĂŒr ein geniales 1:0 persönlich sorgte, mit 2:4 zuhause den KĂŒrzeren.Weiterlesen…

Ein großer Sieg fĂŒr die BĂŒrgerrechte!

BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle
Heute wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 bekanntgegeben, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-WĂŒrttembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt werden.Damit ist auch der Plan von Verkehrsminister Scheuer, die Fahrverbote durch KennzeichenĂŒberwachung durchzusetzen, gescheitert. Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der die BeschwerdefĂŒhrer aus Bayern und Baden-WĂŒrttemberg mit UnterstĂŒtzung der Humanistischen Union vertritt, erklĂ€rt hierzu: Weiterlesen…

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der EuropĂ€ischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, fĂŒr die Ähnliches befĂŒrchtet wird (in zehn BundeslĂ€ndern). Wir dĂŒrfen gespannt sein, wer seine WĂ€hler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen.Weiterlesen…

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