Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bayern (Seite 1 von 4)

Ausscheiden

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl Weiterlesen

Gespenster gehen um

Googles KI / Lübckes “Allein”-Mörder / Ein Oppositioneller gegen Söder / SPD doch zu was nütze?
Meine Lasagne war gut, der Rotwein dazu ebenfalls. Dennoch ist der Tag kalt, kurz und düstergrau. Vielleicht noch etwas Schokolade einnehmen? Zunächst lasse ich hier meine Druckluft ab. Ich warne Sie: es wird nicht amüsant. Wenn Sie auch Stimmungsprobleme haben, klicken Sie weg.
KI steht für “Künstliche Idiotie” (engl. “Artificial Intelligence” = AI). Die IT-Giganten befinden sich mitten im Wettrüsten, weil sie diese Technologie für entscheidend über die ökonomische Weltherrschaft halten. Weiterlesen

Die Kanzlerin

Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen

Der Chinese, der Kaiser – die Wahl

Gestern vor 120 Jahren brachten deutsche Kolonialtruppen alle Männer in der chinesischen Kleinstadt Liangxiang um. Inwieweit sich der Chinese daran erinnert, ist in deutschsprachigen Medien (ausser dem hier gesetzten Link, der in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwindet)) nicht überliefert. Klar, andere Sorgen …
Der Chinese ist ein seltsamer Kerl. Weit mehrheitlich soll er damit einverstanden sein, von Algorithmen durchleuchtet und bewertet zu werden (Social Credit System). Er verspricht sich davon mehr Gerechtigkeit, als er bisher durch Partei und Staat bekam. Weiterlesen

Vor dem Gipfel ins Stolpern

Armin Laschet ist vor dem Gipfel ins Stolpern geraten

Das Jahr 2020 sollte Armin Laschets Glücksjahr werden. Das erste Quartal verlief verheißungsvoll. Knapp drei Jahre im Amt als NRW-Ministerpräsident, macht sich seit einiger Zeit die Ansicht breit, er könnte zu noch Höherem taugen, zum CDU-Chef und sogar zum Bundeskanzler. Die Corona-Krise ging er mit großen Elan an. Auf dem Weg zu den politischen Spitzenplätzen ist er nun vor lauter Eifer ins Stolpern geraten. Weiterlesen

Söders Schlachthöfe

Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-Beschäftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht für Mensch und Tier, sondern für Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich, Weiterlesen

Laschet wird unterschätzt

Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.

Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen

Die Profiteure der Pandemie

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus

Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 41,5 Prozent. Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Briefe

Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen

Flicken

Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf. Weiterlesen

Sind Wahlen jetzt noch “frei”?

Der oberste “Durchgreifer” der Republik Markus Söder lässt dort, wo er gesetzgeberisch verantwortlich ist, in Bayern an diesem Sonntag Stichwahlgänge zu den Kommunalwahlen seines Bundeslandes durchführen, ausschliesslich per Briefwahl. So will er seinen CSU-Parteigenossen in einer für seine Partei günstigen Phase von Ausgangssperre und Gesundheitsnotstand schnell noch wichtige Amtsvorteile sichern, ganz wie es dem Karneval noch gelungen war, und dem Profifussball dagegen überhaupt nicht. Was daran ist noch demokratisch? Weiterlesen

Lokalgrößen

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

München / Kolonialverbrechen

Ein Münchner in Berlin, das allein muss schon depressiv machen. Andreas Rüttenauer/taz ist von haus aus eigentlich Sportredakteur. Anlässlich eines merkwürdigen Denkmalsaktivismusses in seiner alten Heimat und der “Neuerscheinung” im Geschenkschuber seiner alten G’schichten beschäftigt er sich mit dem Werk Helmut Dietls (und seiner Clique), und damit zwangsläufig der Entwicklung dieser Stadt. Im Grossen und Ganzen teile ich Rüttenauers Sicht. Nur einige wichtige Eckchen bleiben unbeleuchtet.
Zum Einen ist es die Mediengeschichte, die bei Dietl berufsbedingt immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Weiterlesen

Schulessen / CSU-Fußballkonzern

Die armen Schüler*innen: immer wieder werden sie mit Schweinen verglichen. Nunja, Schweine sind weit intelligenter als Katzen oder Köter, als Säugetiere uns Menschen am ehesten verwandt. Jaja, guten Appetit!. Als ich vor einigen Jahren mal morgens kurz vor 8 mit dem Bus zum Arzt musste, hatte ich auch diese Assoziation: Schweine-, bzw. Ferkelchen-Transport. Die armen Kinder mit dem schweren Gepäck, bewegungslos eingepfercht und zu Paketen zusammengeknüllt, wie das Hackfleisch beim Metzger. Ja, liebe Eltern, fahren Sie zur Probe mal mit. In meiner Schulzeit war es schon genau so, so wurde ich zum Fahrradfahrer, mit 8. Weiterlesen

Pisa den Stecker ziehen / Bayern-Saga

Stephan Schleim/telepolis hat sich mehr Mühe gemacht als ich, um den galoppierenden Wahnsinn rund um die sog. Pisa-Studien einzudämmen. Ich stimme ihm in allen Punkten zu, exzellenter Text. Wenn Sies lieber kürzer und verständlicher haben, nehmen Sie das hier von Fritz Eckenga.
Sehr lobenswert auch der achte Teil der Bayern-Saga von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz. Ihre sehr unterschiedliche Würdigung der Ministerpräsidenten Goppel und Strauß entspricht absolut korrekt meiner eigenen politischen Erinnerung. Bei Goppel weiss ich nur nicht, wer ihn mehr genervt hat: Franz-Josef Strauß oder sein Sohn Thomas.

Mittelmeer / Russland / Israel / Jemen / Bayern

Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen

Bildungslücke Bayern / Pirat beim Scheitern

Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz/telepolis setzen ihre Umschreibung der westdeutschen BRD-Geschichte von Bayern aus fort. Wie schon bei den vorherigen Teilen stimme ich nicht in allem überein, freue mich aber über die Schliessung meiner Bildungslücken über das Bundesland im äussersten Südosten unserer Republik. Nicht zu unterschätzen scheint mir vor allem das Fachwissen der Autoren über das Gesundheitswesen.
Mit vergleichbarer Hoffnung und Interesse startete ich meine Lektüre von Johannes Clessiennes “Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie?” Weiterlesen

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